14.05.2020 - 13:39 Uhr
SchwarzenfeldOberpfalz

Fest in der Hand der Freien

Die Dominanz ist dahin: Auch bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter im Schwarzenfelder Marktrat zieht die CSU den Kürzeren. Bei Gabi Wittleben (ÜPW) sind sich alle Fraktionen einig, anders als beim Dritten Bürgermeister.

Gabriele Wittleben (rechts) und Karlheinz Dausch (stehend) wurden bei der konstituierenden Sitzung des Schwarzenfelder Marktrats als Stellvertreter des Bürgermeisters vereidigt.
von Monika Bugl Kontakt Profil

Bei der ersten öffentlichen Sitzung des neu gewählten Marktrats ging es am Mittwoch vor allem um die Vereidigung der neuen Mitglieder im Gremium und die Verteilung der Plätze in den Ausschüssen. Um wegen der Corona-Pandemie die Abstände einzuhalten, fand die Sitzung in der Mehrzweckhalle des Sportparks statt, die Stadträte trafen mit Mund-Nasen-Schutz ein, der erst an den weit verstreuten Tischen abgenommen werden sollte.

Einer der wichtigsten Punkte war die Wahl der Stellvertreter für den neuen Bürgermeister Peter Neumeier, der als ÜPW-Kandidat bei der Kommunalwahl im März als klarer Sieger hervorgegangen war. Die Fraktion Freie Wähler/ÜPW konnte statt bisher fünf acht Sitze im Gremium für sich reklamieren. Als es nun um die ehrenamtlichen Stellvertreter-Posten ging, sprach sich nicht nur Bernd Stangl (Freie Wähler/ÜPW), sondern auch Gerhard Peter (CSU) für Gabi Wittleben als Zweite Bürgermeisterin aus. "Sehr erfreulich", kommentierte Neumeier diese Einigkeit, die sich dann auch im Wahlergebnis spiegelte: Einstimmig votierte das Gremium für die Markträtin.

Kampfabstimmung

Zwei Vorschläge gab es hingegen, als es um die Wahl des Dritten Bürgermeisters ging. Rainer Hasenkopf (Schwarzenfelder Wählergruppe) hatte Karlheinz Dausch von der Siedlergemeinschaft für den Posten vorgeschlagen. Er sei der richtige Mann für die Unterstützung des Bürgermeisters, argumentierte er mit Blick auf die 18 Jahre, die der Kandidat bereits im Marktrat vertreten war. Für die CSU brachte Gerhard Peter aber seinen Parteikollegen Wolfgang Prebeck ins Spiel, der bei der Kommunalwahl als Gegenkandidat von Neumeier immerhin das zweitbeste Ergebnis bei den Stimmen erzielt habe. Mit seiner Wahl können man ein Zeichen für das Miteinander setzen.

Gegen Dausch hatte Neuling Prebeck dann aber keine Chance: Dausch konnte 15 Stimmen für sich verbuchen, Prebeck nur 6. "Das Stimmergebnis spricht eine klare Sprache, auch wenn es der CSU wehtut", folgerte Bürgermeister Neumeier, der die Kampfabstimmung bedauerte und sich gleichzeitig über den langjährigen Unterstützer freute. "Die Hand ist weiterhin ausgestreckt", so sein Angebot an die Adresse der CSU. Einig hatte sich der Marktrat zuvor über die Anzahl der Stellvertreter gezeigt.

Sitzungsgeld angepasst

Nach der Vereidigung der Stellvertreter und der acht neuen Ratsmitglieder (Bericht folgt) stand die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts auf dem Prüfstand. Als Muster für Änderungen hatte die Verwaltung dabei Vorschläge des Bayerischen Gemeindetags herangezogen. An den umliegenden Kommunen hatte man sich laut Bürgermeister auch beim Sitzungsgeld orientiert, das seit 2008 nicht mehr angepasst worden war. Einstimmig billigte der Marktrat nun eine entsprechende Erhöhung von 25 auf 45 Euro, von 15 auf 20 Euro (Fraktionssitzung) und von 35 auf 55 Euro (Rechungsprüfungsausschuss). Keine Einwände gab es auch gegen die vorgeschlagene Reduzierung der Ausschussgrößen: Diese Gremien setzen sich - angepasst an die neue, vom Gesetz geforderte Spiegelbildlichkeit der Stimmanteile - nun aus sieben Mitgliedern plus Bürgermeister zusammen.

Gebilligt wurde außerdem der Vorschlag des Bürgermeisters, die bisherige Geschäftsordnung für den Marktrat zunächst beizubehalten. Neumeier kündigte allerdings den Erlass einer neuen Geschäftsordnung in einer der nächsten Sitzungen an. Diese soll sich dann ebenfalls an den Mustern des Bayerischen Gemeindetags orientieren.

Neumeier neuer Bürgermeister in Schwarzenfeld: Artikel vom Wahlabend

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Die Hand ist weiterhin ausgestreckt.

Bürgermeister Peter Neumeier zur Kooperation mit der CSU

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