18.02.2019 - 15:26 Uhr
MünchenOberpfalz

Sicherheitskonferenz feiert Angela Merkel

China und Russland entgegentreten oder einbinden? Die Verwirrung über den Kurs des Westens hält auch bei der Sicherheitskonferenz an. Bislang neigt die Mehrheit der Linie Angela Merkels zu. Der deutsche Einsatz in diesem transatlantischen Tauziehen ist hoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am zweiten Tag der 55. Münchener Sicherheitskonferenz.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Für wenige Minuten war Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende die unumstrittene Führerin der freien Welt. Ein Titel, den ihr schon der frühere US-Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit angetragen hatte und den traditionell der Mann im Weißen Haus für sich reklamiert. Auch Donald Trump erhebt darauf Anspruch, obwohl oder, wie sein Vizepräsident Mike Pence in München betonte, gerade weil dessen Regierungsmotto "America first (Amerika zuerst)" lautet.

Als der Amerikaner am Samstagvormittag ans Rednerpult im Saal des "Bayerischen Hofs" trat, hatte Merkel die Sicherheitspolitiker, in der Mehrheit distinguierte Herren, gerade zu stehendem Applaus hingerissen. Vereinzelt gab es Jubelrufe. Die deutsche Regierungschefin hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die internationale Zusammenarbeit, für eine multilaterale und regelbasierte Weltordnung. Und: die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass die Chancen für Deutschland schlechter stünden, wenn die gegenwärtige politische Weltordnung wie ein Puzzel auseinanderfallen würde und jedes Land die Fragen der Zeit für sich allein lösen müsste. Die USA seien viel größer als Deutschland. Und: Sie hätten mit dem Dollar noch immer die Weltleitwährung. Ebenso China. Das asiatische Land ist mit einer Milliarde Einwohner um ein Vielfaches größer. Merkel warb dafür bei dem Prinzip der Kooperation zu bleiben, das eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg ist.

Multilateralismus sei schwierig und mühsam, räumte die Bundeskanzlerin ein. Aber nach ihrer Überzeugung sei es besser, die Dinge gemeinsam zu lösen. Dazu zitierte sie den republikanischen Senator Lindsey Graham. Der Gefolgsmann Trumps aus dem US-Bundesstaat South Carolina hatte am Vortag berichtet, er habe dem Präsidenten gesagt, Multilateralismus sei kompliziert, aber es sei besser, als allein zu Hause zu sein.

In einer sich schnell verändernden Welt, müssten die Strukturen angepasst werden, "aber wir dürfen sie nicht zerschlagen", betonte Merkel. Eine Mahnung an den Mann im Weißen Haus. Die Kanzlerin warb dafür, in vernetzten Strukturen zu denken. "Die militärische Komponente ist davon eine", sagte sie und betonte zugleich die Bedeutung der Nato. "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."

Champion der Freiheit

Pence präsentierte sich als Sprecher des "Champions der Freiheit" und des "Champions einer starken Landesverteidigung". Doch das, was er im Namen Trumps einforderte, klang weniger nach Partnerschaft, als nach Gefolgschaft. Die Europäer sollten aufhören, die US-Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen, und sich endlich vom Atomabkommen zurückziehen. Mit Blick auf das Regime in Teheran sagte der US-Vizepräsident: "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse." Pence, der aus dem US-Bundesstaat Indiana stammt, warf der iranischen Führung vor, sie plane einen neuen Holocaust und wolle Israel zerstören. Ein Vorwurf, den der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wenig später im Interview mit Spiegel-online als lächerlich zurückwies: "Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen." Mit Unbehagen dürfte so mancher Europäer gehört haben, dass der US-Vizepräsident dazu aufrief, dem iranischen Volk, Frieden, Sicherheit und Stabilität zu geben, was sie verdienen würden. Die Regierung Trump, so viel ist klar, verfolgt weiter das Ziel eines Machtwechsels in Teheran.

Merkel hatte ihrerseits zuvor deutlich gemacht, dass sie sich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet habe, dass "das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehört, und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe". Sie sehe das ballistische Raketenprogramm, sie sehe den Iran im Jemen und sie "sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien". Zugleich fragte sie, ob es sinnvoll sei, mit dem Atomabkommen das einzige Instrument aus der Hand zu geben. Und: Die Kanzlerin fragte an die Adresse Trumps, ob es gut sei, aus Syrien abzuziehen und so dort den Einfluss Irans zu stärken. "Auch darüber müssen wir sprechen." US-Senator Graham teilt Merkels Sorge. Er wirbt für den Verbleib von einigen wenigen US-Truppen in Syrien. Pence lies seinerseits im Gespräch mit Journalisten durchblicken, die Europäer könnten ja die Lücke füllen.

Auch beim Thema Militärausgaben gibt es keine Annäherung. Während Merkel deutlich machte, dass die Steigerung der Verteidigungsausgaben von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf 1,35 Prozent in diesem Jahr und bis zum Jahr 2024 auf 1,50 Prozent für Deutschland "ein essenzieller Sprung" sei, auch wenn das vielen nicht reiche. Die Kanzlerin wiederholte das deutsche Argument, dass bloße Zahlen nichts aussagen würden, es gehe um die Beiträge des jeweiligen Landes zur Bündnisverteidigung und zu den Einsätzen der Nato. Pence nahm die Vorlage des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf, der Ende Januar gesagt hatte, dank Trumps Führung sehe die Nato "echtes Geld und echte Erfolge". Der US-Vizepräsident unterstrich: "Bis zum Jahr 2024 erwarten wir von allen unserer Verbündeten, dass sie 20 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben in die Beschaffung investieren".

Während Pence Europa, insbesondere Deutschland davor warnte, sich in Abhängigkeit russischer Gaslieferungen zu begeben, unterstrich Merkel, dass dies nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges der Fall gewesen sei. Die Kanzlerin lehnte es ab, die Verbindungen zu Russland zu kappen. Das sei nicht im deutschen Interesse. Im übrigen gebe es

US-Vizepräsident Mike Pence spricht am zweiten Tag der 55. Münchener Sicherheitskonferenz.

Flüssiggasterminals in Europa, als es Gas gebe. Und: Jetzt, das Deutschland sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Braunkohle aussteige, gebe es "natürlich erhöhten Bedarf". Allerdings müsse der Preis stimmen, lies sie anklingen.

Werben um China

Wie bereits am Freitag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) warb Merkel darum, China in die Verhandlungen über den INF-Abrüstungsvertrages einzubinden. Ein vergeblicher Versuch. Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi wies dies in München zurück. So sitzen die Europäer weiter da, wie die Kanzlerin es formulierte, und teilten zwar die Einsicht, dass nach jahrelangen Vertragsverletzungen durch Russland "diese Kündigung unabwendbar gewesen" sei. Andererseits sei dies ein "Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft".

Zur Drohung aus Washington, Zölle auf deutsche Autos zu erheben, sagte Merkel, die Autos würden in den USA gebaut. "In South Carolina ist das größte BMW-Werk, nicht in Bayern - in South Carolina." Von dort werde auch nach China. "Wenn jetzt diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das."

Trost für die Europäer kam von Senator Graham, der Nachfolger des im August verstorbenen Senators John McCain als wichtigste pro-europäische Stimme im US-Kongress werden könnte. "Machen sie sich keine Sorgen wegen Amerika." Der Kongress stehe hinter der Nato. "Der Präsident kann schwierig sein, aber das können manche von ihnen auch." Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi, die zum ersten Mal nach München gekommen war, sagte am Rande der Konferenz: Wir setzen ein positives Zeichen für das andere Amerika." Das, so sagte Obamas Vizepräsident Joe Biden, werde zurückkehren und mit Blick auf Trump. "Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei."

Amerikas unbedingter Machtanspruch

Bis dahin bleibt offen, wer die Teile des "Großen Puzzles", wie die 55. Münchener Sicherheitskonferenz überschrieben war, aufnimmt. Konfrontieren oder einbinden? Darüber gab es in München keine Einigkeit -- Merkel und Trump finden keinen gemeinsamen Nenner. Nach der Sicherheitskonferenz ist zumindest klar, dass die US-Regierung bei China zumindest im Fall des Handelsstreits Einbindung setzt, wenn Peking sich bei Fragen wie Schutz des geistigen Eigentums und freiem Marktzugang bewegt. Aber es bleiben Fragen, etwa nach der Hoheit über die südchinesische Meer. Russland, so viel wurde bei Pences Rede deutlich, spielt auch bei Trump nicht in dieser Liga der Großmächte. Amerika, so unterstrich Pence sei heute "stärker als jemals zuvor, und Amerika führt erneut auf der Weltbühne".

Kommentar zur 55. Sicherheitskonferenz

München
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