Söder sieht Bayern auf richtigem Weg: Entwicklung besser als im Bund

Der bayerische Ministerrat hat sich am Dienstag auf weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen verständigt. Zwar wurden die allgemeinen Ausgangs- und Kontaktsperren bis zum 10. Mai verlängert, doch sind ab kommender Woche unter bestimmten Auflagen wieder Gottesdienste und Demonstrationen möglich. Letztere können im Einzelfall durch die Kreisverwaltung bereits 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", genehmigt werden. Zudem beschloss der Ministerrat, dass der Freistaat bis Juni nicht nur die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas übernimmt, sondern auch bei der Mittagsbetreuung.

Als Folge von Gerichtsentscheidungen ändern sich ab sofort die Bestimmungen für die Öffnung von Läden. Aufsperren dürfen nun alle Geschäfte, solange die Verkaufsfläche - von wenigen Ausnahmen abgesehen - auf maximal 800 Quadratmeter beschränkt bleibt und Abstandsregeln sowie die Schutzmaskenpflicht eingehalten werden. Geschäfte in Einkaufszentren müssen dagegen geschlossen bleiben. Noch nicht berücksichtigt wurde beim Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom Montag, die dem Betreiber eines Geschäfts in einem Einkaufszentrum erlaubt zu öffnen.

"Weg der Umsicht"

Die Infektionslage in Bayern verbessert sich derweil weiter. Das Landesamt für Gesundheit meldete am Dienstag 389 neue positive Corona-Tests auf nun insgesamt 41 804. Der Zuwachs lag erneut unter einem Prozent. Die Zahl der Todesfälle stieg um 72 auf 1708. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die Situation in Bayern entwickle sich besser als im Bund, wo die Reproduktionszahl wieder gestiegen war.

"Die bisherige bayerische Strategie war durchaus erfolgreich, es lohnt sich den Weg der Umsicht weiterzugehen", sagte Söder. Es brauche mit Blick auf weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens eine "atmende Strategie" mit eventuell regionalen Unterschieden. Mit Blick auf andere Bundesländer erklärte Söder, man sehe an den Zahlen, "was passiert, wenn man vorschnell lockert". Es brauche "sensible Schritte aus dem Lockdown", bei denen man die breite Bevölkerung im Blick haben müsse, nicht Einzelinteressen oder Lobbygruppen.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) stellte weitere Öffnungen der Schulen in Aussicht. Sein Ziel sei, dass bis zu den Pfingstferien in fünf Wochen möglichst alle Schüler zumindest einmal wieder in der Schule gewesen seien. Eine Garantie wollte er aber nicht abgeben. Zudem kündigte Piazolo für die Pfingst- und die Sommerferien eine Notbetreuung für Kinder berufstätiger Eltern an.

Bußgeld droht

Nach Angaben von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) soll der eingeschränkte öffentliche Nahverkehr in Bussen und Bahnen bis Mitte Mai hochgefahren werden. Es soll dann wieder der Fahrplan wie vor Corona gelten. Auf stark frequentierten Verbindungen sollen zusätzliche Reisebusse eingesetzt werden. Die Maskenpflicht im Nahverkehr wird gut befolgt. Masken-Muffeln drohen ab Donnerstag Bußgelder.