10.10.2019 - 16:57 Uhr
MünchenOberpfalz

Söder verspricht Millionen für Denkwelt in Weiden

Aus eins mach zwei: Der Ministerpräsident verdoppelt die Summe, die er für die neue Forschungsoffensive lockermachen will. Davon profitiert auch die Oberpfalz.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trägt seine Regierungserklärung vor.
von Jürgen UmlauftProfil

In Kloster Banz, auf der CSU-Fraktionsklausur vor vier Wochen, hat Markus Söder die Geburt eines Milliarden-Programms angekündigt, mit dem Bayern als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort an der Weltspitze bleiben soll. Jetzt hat das Kind auch einen Namen: "Hightech-Agenda Bayern" nennt es Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Die semantische Nähe zu Edmund Stoibers High-Tech-Offensive, die den Freistaat vor 25 Jahren auf ein neues Technologie-Niveau gehoben hat, ist durchaus gewollt. Zwei Milliarden Euro will Söder bis 2023 für seine Agenda ausgeben. Um sie zu finanzieren, dampft er die bis dahin geplante Schuldentilgung in Höhe von 2,75 Milliarden Euro auf 150 Millionen ein. Die Differenz von 600 Millionen Euro dient ihm als "Puffer" für Unvorhergesehenes.

Aufwertung für OTH

Mit der Agenda abgesichert ist der Bau der "Denkwelt Oberpfalz" in Weiden. Sie wird aus dem mit 150 Millionen Euro ausgestatteten Topf für regionale Projekte finanziert. Zu Zeitplan und Summen sagte Söder nichts. In Cham wird als Ausgleich für die beim Autozulieferer Conti wegfallenden Arbeitsplätze ein Technologiecampus errichtet. Eine Aufwertung und finanzielle Absicherung soll zudem das Lernlabor an der OTH Weiden-Amberg erfahren, das an das Garchinger Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit angedockt ist. Damit investiere man in den wichtigen Wachstumsmarkt der Cybersicherheit", erklärte Söder. Garantiert wird auch die Finanzierung der regionalen Technologietransferzentren bis mindestens ins Jahr 2023, darunter die Standorte in Amberg und Weiden

Die "High-Tech-Agenda" ruht auf vier Säulen. 600 Millionen Euro sind eingeplant, um Forschung und Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) voranzubringen. Ein Schwerpunkt ist die Ausweitung der Forschungsaktivitäten. Insgesamt 100 neue Lehrstühle für zum Teil international renommierte Professoren sollen entstehen mit einem Nukleus an den beiden Münchener Universitäten. Regionale Knoten sind an den Hochschulen in Würzburg, Ingolstadt und Erlangen vorgesehen, um 50 der 100 Professuren sollen sich aber auch die übrigen bayerischen Hochschulen bewerben können. Ergänzt wird das durch ein "Super-Tech-Netzwerk" in den Sparten Quantencomputing, Luft- und Raumfahrt sowie "Clean-Tech". Dahinter verbirgt sich die Forschung nach alternativen Antrieben und Hochleistungsbatterien.

Insgesamt sollen 1000 neue Professuren und 10 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, 5000 im Bereich Informatik. "Wir kleckern nicht, wie klotzen, wir beginnen nicht irgendwann, sondern sofort", sagte Söder. Dass die Tilgung zurückgefahren werde, sei unerlässlich. Angesichts von Negativzinsen und eines Investitionsstaus sei es wichtiger, in die Zukunft zu investieren.

Säule zwei ist eine Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm mit ebenfalls 600 Millionen Euro. Dringend erforderliche Reparaturen an Hochschulgebäuden sollen damit finanziert werden, aber auch bisher nicht umgesetzte Versprechen zum Auf- und Ausbau regionaler Forschungseinrichtungen. Außerdem soll das Aufstellen von Mobilfunkmasten für flächendeckenden Handy-Empfang beschleunigt werden.

Wohlwollen und Kritik

Als dritte Säule nennt Söder ein umfassende Hochschulreform, die den Einrichtungen mehr Freiheit geben, sie für Spitzenforscher aus der ganzen Welt attraktiver machen und nicht weniger als eine "mittlere Revolution" auslösen soll. 400 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Zu guter Letzt stehen 400 Millionen Euro für die Mittelstandsförderung bereit. Die Unternehmen sollen bei der Digitalisierung und vor allem die Autozulieferer bei der Umstellung auf neue Technologien unterstützt werden.

Bei der Opposition stößt Söders Programm durchaus auf Wohlwollen. Allerdings legt sie die Finger in weiter offene Wunden. Verena Osgyan (Grüne) klagt, dass bei einem Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro an den Hochschulen 400 Millionen auf vier Jahre verteilt ein Tropfen auf den heißen Stein sei. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sieht Söders Ziele in Gefahr, weil er zu sehr auf die Spitzen blicke. Gerade der akademische Mittelbau brauche verlässliche Perspektiven, die bei einem 85-Prozent-Anteil von befristeten Verträgen nicht gegeben sei. Und Wolfgang Heubisch (FDP) vermisst die Unterstützung für die wichtigen Forschungsbereiche Bio-Medizin und Bio-Technologie.

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