03.05.2021 - 17:34 Uhr
MünchenOberpfalz

Söder will bis zum Jahr 2040 ein klimaneutrales Bayern

Nach der höchstrichterlichen Kritik am deutschen Klimaschutz drückt die CSU aufs Tempo. In München präsentiert Parteichef Söder seine Ziele und zieht dabei aber auch direkt eine rote Linie.

Der Freistaat Bayern soll nach dem Willen von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder bis 2040 klimaneutral sein. Das gab er am Montag bekannt.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Freistaat Bayern soll nach dem Willen von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder bis 2040 klimaneutral sein. Das sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Bisher ist im bayerischen Klimaschutzgesetz 2050 als Ziel verankert, die Staatsverwaltung bereits bis 2030.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundesgesetz legt bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft fest. Söder leitete aus diesem Urteil auch Konsequenzen für Bayern ab. Die CSU werde dabei als "Motor des ökologischen Wirtschaftens und der nachhaltigen Erneuerung" vorangehen. "Ich bin da sehr entschlossen", betonte er und setzte auf die Mitwirkung des Koalitionspartners Freie Wähler.

Zwischenziel ausgegeben

Letztlich müssten das deutsche und das bayerische Klimaschutzgesetz zu "Role-Models" werden, sagte Söder. Auf Nachfrage betonte er, dass er sich für das Bundesgesetz die Klimaneutralität "2040 plus" vorstellen könne. "Im Bund muss man sehen", sagte er, ihm sei aber lieber, wenn es schneller gehe.

Für Bayern kündigte Söder zudem an, bei der Klimaneutralität für 2030 das Zwischenziel "65 Prozent plus x" im Gesetz verankert zu wollen. Um dies zu erreichen, brauche es unter anderem auch eine Neuregelung beim Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2. Hier sei ein starrer Deckel nicht geeignet. Es sei eine Generationenaufgabe, in der Zeit nach Corona die Verbindung zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, zwischen Wohlstand und Nachhaltigkeit zu schaffen, so der Ministerpräsident.

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil müsse laut Söder mit finanziellen Anreizen der Ausstieg aus der Kohlekraft beschleunigt werden. Das Motto müsse lauten "mehr Kohle für weniger Kohle", sagte er. Das festgelegte Ausstiegsdatum 2038 müsse nicht geändert werden, weil die Betroffenen Planungssicherheit bräuchten. Mit finanziellen Anreizen könne aber ein Ausstieg beschleunigt werden.

Grüner Anstrich oder grünes Original?

München

Bei der Mobilität will Söder als Ziel festhalten, ab spätestens 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Dazu müssten die E-Mobilität und der Einsatz synthetischer Kraftstoffe beschleunigt werden. Den Ausbau von Bahn und öffentlichem Nahverkehr plant Söder durch ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz ohne Einschränkung bei der Bürgerbeteiligung schneller zu machen.

10H-Regel bleibt

Bei der Windkraft will Söder an der 10H-Abstandsregel festhalten, allerdings effizientere Ersatzbauten an bestehenden Standorten erleichtern. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Söder für Bayern keinen Grund, die 10H-Regel für neue Windkraftanlagen abzuschaffen. Bayern müsse hier eher auf Repowering, also modernere Anlagen auf alten Standorten, und insbesondere auf den Ausbau von Photovoltaik setzen. Für diese soll es eine Installationspflicht bei Neubauten sowie eine Nachrüstung aller staatlichen Gebäude geben. Für mehr Nachhaltigkeit müsse bei Neubauten zudem möglichst auf Ziegel und Holz gesetzt werden statt auf Beton.

Kritik von SPD und FDP

SPD-Landeschef Florian von Brunn kritisierte Söders Aussagen als "Blendgranate": "Wer den Ausbau der Windkraft weiter blockieren will, wie Söder gesagt hat, ist in der Klimaschutzpolitik völlig unglaubwürdig." Ohne starken Ausbau der Windkraft seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Auch die FDP im Bundestag bezeichnete Söders Ankündigungen als "populistischen Aktionismus". "Wegen des steigenden CO2-Preises im EU-Emissionshandel werden längst immer mehr Kohlekraftwerke unrentabel und gehen vom Netz, so dass der Kohleausstieg ohnehin bis spätestens 2030 abgeschlossen sein wird", sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und bayerische FDP-Generalsekretär Lukas Köhler.

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