23.05.2019 - 16:53 Uhr
MünchenOberpfalz

Söder wirbt für Weber

Kurz vor der Europawahl sprechen sich fast alle Parteien im bayerischen Landtag teils leidenschaftlich für Europa aus - und stellen sich geschlossen gegen einen klaren Gegner.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Rechtsruck in Europa.
von Jürgen UmlauftProfil

Am Sonntag ist Europawahl, da will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag nochmal die Werbetrommel rühren - für Europa, und nicht ganz uneigennützig für den Parteifreund Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei. Mit diesem bestehe die "einmalige historische Chance", dass ein Bayer Präsident der EU-Kommission werden könne. Das möge man bitteschön unterstützen, flicht Söder als wenig versteckte Wahlempfehlung in seine ansonsten recht staatsmännische Regierungserklärung ein. Der Mann ist im Nebenberuf schließlich CSU-Chef, in dieser Funktion hat er am Sonntag seine erste Wahl zu bestehen.

Historisch wäre für Söder auch etwas anderes. Nämlich das Versagen, wenn die Bürger aus "Langeweile oder Desinteresse" nur spärlich zur Wahl gingen und damit die Zukunft des Kontinents aufs Spiel setzten. Schließlich gehe es darum, jenen Kräften entgegenzutreten, die Europa schlecht redeten oder gar zerstören wollten. "Das Europa der FPÖ, des Front National, des Herrn Wilders, des Herrn Salvini und auch der AfD ist nicht das gute Europa", wendet sich Söder vielmehr gegen das Erstarken von Rechtspopulisten. Diese seien - siehe FPÖ - nicht geeignet, seriös Verantwortung zu übernehmen.

"Auf bayerischen Beinen"

Also hebt Söder die Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit und Wohlstand hervor. Diese Errungenschaften seien keine Selbstverständlichkeiten. Europa stehe für gemeinsame Werte, in einer globalisierten Welt seien die europäischen Nationalstaaten alleine nicht stark genug, um gleichberechtigt gegenüber den großen Wirtschaftsmächten USA und China aufzutreten. "Auf bayerischen Beinen in der Welt zu stehen, das gelingt uns nur mit Europa", betont Söder. Forschung, Sicherheit, Migration, Klima - auf diesen Gebieten werde Europa vor allem gebraucht.

Für die SPD begrüßt Markus Rinderspacher die überraschend pro-europäische Rede Söders. Ein "Kurswechsel", ja ein "Purzelbaum" zu früheren Jahren sei das, als die CSU den ungarischen Europa-Verächter Viktor Orban hofiert und regelmäßig auf die EU-Bürokratie geschimpft habe. Rinderspacher vermisst jedoch den sozialen Aspekt bei Söder. Er tritt für eine gerechte Besteuerung internationaler Großkonzerne sowie Maßnahmen gegen Lohndumping und Investitionen in Beschäftigung ein.

FDP unterstützt Dänin

FDP-Fraktionschef Martin Hagen wundert sich über das landsmannschaftliche Werben Söders für Weber. Offenbar sei ihm Herkunft wichtiger als Eignung und Kompetenz. "Für uns ist nicht entscheidend, wo jemand herkommt, sondern wo er mit Europa hinwill", erklärt der Liberale. Er unterstütze deshalb die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine Liberale.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner versucht sich als Menschenversteherin. Viele Bürger seien EU-skeptisch, weil sie die Bevormundung aus Brüssel leid und der "Dauerpropaganda aus dem Phrasenschwein" überdrüssig seien. Dagegen mache die AfD Europa nicht verächtlich oder wolle es von innen zersetzen, wie das die Grüne Katharina Schulze erklärt hatte. "Wir zeichnen ein durch und durch positives Bild von Europa", flötet Ebner-Steiner. Wie das mit den abfälligen "Geht's noch, Brüssel?"-Plakaten der AfD und den wüsten Schimpftiraden auf die Europäische Union des italienischen Partners Matteo Salvini zusammenpasst, bleibt ihr Geheimnis.

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