11.05.2020 - 16:20 Uhr
MünchenOberpfalz

SPD schlägt Konjunkturprogramm vor

Die SPD im Landtag will mit einem sozialen und ökologischen Konjunkturprogramm die Wirtschaft nach der Coronakrise ankurbeln. Dabei wollen sie vor allem Menschen mit nierigeren Einkommen unterstützen.

Die SPD im Landtag will mit einem sozialen und ökologischen Konjunkturprogramm die Wirtschaft nach der Coronakrise ankurbeln.
von Jürgen UmlauftProfil

SPD-Fraktionschef Horst Arnold hat für den Weg aus der Coronakrise ein zehn Milliarden Euro umfassendes "soziales und ökologisches Konjunkturprogramm" vorgeschlagen. Nach der Stabilisierungsphase bräuchten Wirtschaft und Arbeitsmarkt massive Hilfen für einen Aufschwung. Schwerpunkte des Programms seien Investitionen in zukunftsfähige Mobilität, die Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen und Unterstützungsmaßnahmen für kleinere und mittlere Einkommen. "Unser Vorschlag verbindet Innovationsfähigkeit und Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit", sagte Arnold auf einer Video-Pressekonferenz.

Den Bürgern direkt zugute kommen soll eine Öko-Prämie in Höhe von 300 Euro beim Kauf neuer Elektrogeräte der höchsten Effizienzstufe, wenn gleichzeitig die Altgeräte zurückgegeben werden. Arnold nannte Wasch- und Spülmaschinen sowie Kühlschränke und -truhen. "Das ist gut für das Klima und stärkt Strukturen und Arbeitsplätze im Einzelhandel", sagte er. Bis zu 500 Euro soll erhalten, wer sich ein neues Fahrrad oder E-Bike zulegt. Damit verbinden will Arnold eine Abwrackprämie für alte Mofas oder Motorroller.

Um die Kaufkraft von Menschen mit geringen Einkommen zu erhöhen, fordert die SPD für diese die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Begünstigte sollten Schüler, Azubis, Studenten, Senioren und sozial Bedürftige sein. Die direkten Hilfen für Bürger würden sich nach SPD-Angaben auf rund 700 Millionen Euro addieren. An den Bund richtete Arnold die Forderung, die geplante weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages sofort umzusetzen, die Staatsregierung solle für Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Grundsicherung um 100 Euro pro Monat zu erhöhen.

Größte Einzelposten im SPD-Programm sind mit je drei Milliarden Euro die Fortsetzung der staatlich abgesicherten Schutzschirmkredite der LfA Förderbank Bayern sowie die Unterstützung kommunaler Investitionen. Bei diesen soll es um Maßnahmen der Dorferneuerung, der Städtebauförderung und des Denkmalschutzes gehen, aber auch um Investitionshilfen für Kranenhäuser, Schwimmbäder, Auto-Ladestationen und den Ausbau des Redwegenetzes. Rund 500 Millionen Euro will die SPD für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ausgeben, vor allem für die Anschaffung neuer klimafreundlicher Fahrzeuge. Außerdem appellierte Arnold an die Staatsregierung, für 2021 geplante Vorhaben und Personaleinstellungen im Rahmen der Hightech-Agenda auf 2020 vorzuziehen.

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