Ökostrom in zwei Schritten

Der Gemeinderat beschäftigte sich erneut mit dem Thema Photovoltaikanlagen auf privilegierten Freiflächen entlang von Bahnstrecken. Bürgermeister Manfred Porsch erinnerte an die September-Sitzung. Damals hatte das Gremium die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes samt Vorhabens- und Erschließungsplan zur Errichtung mehrerer Freiflächen-Photovoltaikanlagen entlang der Bahnstrecke Speichersdorf-Weiden beschlossen.

"Die Bemühungen der Firma Primus Energie GmbH mit dem Eigentümer der Flurstücke 268 bis 270 der Gemarkung Speichersdorf einen Nutzungsvertrag für diese landwirtschaftlichen Flächen zu schließen sind nun endgültig gescheitert", berichtete Porsch. Folgerichtig beantragt nun das Unternehmen, diese Flächen aus dem Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Solarpark südlich Plössen" zu nehmen. Hintergrund dazu ist, dass der Grundstückseigentümer dieser drei Flächen offensichtlich bessere Konditionen von der Firma Südwerk Projektgesellschaft mbH aus Burgkunstadt erhält. Ein Nutzungsvertrag zwischen beiden ist bereits geschlossen. Dementsprechend sind der Einleitungs-, Aufstellungsbeschluss, der Vorentwurf für die vorzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu ändern und die Flächen aus dem Bebauungsplan zu streichen.

In der Diskussion monierten Hans Schmid (FWG), Gernot Hammon (FWG), Franc Dierl (CSU) und Christian Porsch (UBV) die zum Erstbeschluss gegebenen Informationen zum Umfang der Grundstücksbereitstellung durch die Firma Primus als grenzwertig und stellten die Glaubhaftigkeit in Frage. Das Gemeindeoberhaupt ergänzte auf Nachfrage von Rudi Kirchberger (UBV), dass der Antrag der Firma Südwerk erst nach der Gemeinderatsentscheidung bei der Gemeinde gestellt wurde. Die Räte stimmten den vorgenannten Änderungen und Reduzierung des Geltungsbereiches mit zwei Stimmenthaltungen wegen Verwandtschaftsverhältnisses und einer Gegenstimme von Hans Schmid zu.

Folgerichtig hatte sich der Gemeinderat mit dem Antrag der Firma Südwerk zur Aufstellung eines Bebauungsplanes samt Vorhaben- und Erschließungsplan für die aus dem vorherigen Planentwurf herausgenommenen Grundstücke mit den Flurnummern 268 bis 270 zu beschäftigen. Parallel zum zuvor behandelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll nun ein eigener Bebauungsplan für das Südwerk-Vorhaben aufgestellt werden. Christian Porsch wies darauf hin, dass die Höhe der Photovoltaikanlagen für beide Bereiche von bisher 2,80 auf 3,5 Meter erhöht wurde. Der Bürgermeister merkte an, dass der Zaunabstand unten mindestens 15 Zentimeter betragen muss, um Kleintieren den Durchschlupf zu ermöglichen. Auch die Ausgleichsflächen und Bepflanzungen müssen in den Bebauungsvorschriften geregelt werden.

Der Rathauschef wies darauf hin, dass die Höhe der Mastüberwachungskamera acht Meter beträgt, fünf müssen ausreichen. In der Aussprache wiesen Ratsmitglieder auf die unmittelbare Nähe eines Wanderweges und den Datenschutz der Nutzer hin. Manuel Zeller von der Forma Südwerk erklärte dazu, dass Diebstahlschutzmaßnahmen unabdingbar seien. Es werde sichergestellt, dass nur der Anlagenbereich videoüberwacht werde. Die Datenschutzgrundverordnung werde eingehalten.

Christian Porsch wollte wissen, wer in diese Anlage investiert. Zeller erklärte, dass Anlagen in einer Größe von unter 5 Megawatt wie diese mit rund 1,8 Megawatt ins Portfolio der Gesellschaft gehen und wirtschaftlich seien. Regionale Co-Investoren wie die Bioenergie Speichersdorf seien möglich. Rudi Kirchberger wies darauf hin, dass die Blendwirkung für den Flugverkehr ausgeschlossen werden müsse. Die Frage von Hans Schmid zur Beteiligung regionaler Handwerksbetriebe beantwortete Zeller dahingehend, dass solche für die Bepflanzung und Pflege möglich seien. Der Gemeinderat stimmte den entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Aufstellung des zweiten Photovoltaik-Bebauungsplanes zu.