Bürgermeister Manfred Porsch stellte das Haushaltskonzept dem Gemeinderat vor. "Notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Zukunftsfähigkeit und auch Lebensqualität der Bürger kann und müssen wir uns als Großgemeinde leisten." Der in der Kämmerei von Michaela Hösl und Natalja Lesle aufgestellte Haushaltsplan samt Anlagen sei zwei Finanzausschusssitzungen beraten worden.
Der schuldenfrei aufgestellte Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 16 415 700 Euro (plus 4,9 Prozent), wobei 10 931 650 auf den Verwaltungs- und 5 484 100 Euro auf den Vermögensetat entfallen. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erreicht mit 2 289 400 Euro einen neuen Rekordwert, die Mindestzuführung der Tilgung liegt bei 817 000 Euro. Die allgemeine Rücklage betrug zum Ende des Vorjahres 2 468 636 Euro. Zur Deckung von Investitionen kann die Gemeinde auf Haushaltsreste in Höhe von 1 594 650 Euro zurückgreifen.
Der Schuldenstand Ende 2018 betrug 7 727 096 Euro, er wird zum Jahresende auf voraussichtlich 8 504 745 Euro ansteigen. Dies bedeutet dann ein Pro-Kopf-Verschuldung von 1477 Euro (Landkreisschnitt: 1423 Euro). Im Verwaltungshaushalt liegen die Zuführung an den Vermögenshaushalt (2 289 000 Euro) und die Personalkosten (1 837 000 Euro) vor den Ausgaben für soziale Einrichtungen wie Kindergarten (1 829 000 Euro) und Kreisumlage (1 775 000 Euro). Letztere sinken (minus 167 500 Euro) ebenso wie die Ausgaben für Zinsen (171 000) und Gewerbesteuerumlage (115 000).
Auf der Einnahmeseite steigen die staatlichen Zuweisungen, Steuerbeteiligungen sowie Einnahmen aus eigenen Steuern auf 7 819 600 Euro und die Personalkostenzuschüsse für öffentliche Einrichtungen auf 1 009 750 Euro. Davon betragen die Grundsteuern A und B 528 000 Euro (plus 2 Prozent), Gewerbesteuer 650 000 Euro (minus 7,2 Prozent), Gebühren und Entgelte 306 000 Euro, die Einkommensteuer 3 157 000 Euro, der Straßenunterhaltszuschuss 150 000 Euro und die Schlüsselzuweisung 2 441 000 Euro.
Bei den kostenrechnenden Einrichtungen liegen die Gebühren zum 1. Januar 2019 pro Kubikmeter bei 2,67 und 0,16 Euro bei der Niederschlagswassergebühr für die Abwasserbeseitigung und bei 1,19 Euro netto für die Wasserversorgung. Die Friedhofsgebühren bleiben unverändert.
Im mit 5 484 100 Euro schließenden Vermögenshaushalt finden sich als Hauptposten die Sanierung der Kläranlage (1 000 000 Euro), der erste Bauabschnitt der Erweiterung des Kindergartens Sankt Franziskus (400 000 Euro), Deckenbausanierungen an Straßen (413 500 Euro) und die Erneuerung der Wasserleitung Guttenthau-Lettenhof (678 000 Euro). Investiert wird auch in Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof, Wechsellader-Träger- und Grundfahrzeug für das neue HLF der Feuerwehr sowie E-Auto für die Verwaltung. Kinderspielplätze werden mit neuen Geräten aufgewertet. Weitere bewegliche Anschaffungen für Rathaus, Schule, Wasserversorgung und Kläranlage und Grunderwerbe (194 000 Euro) sind eingeplant. Dazu kommen die Tilgung (817 000 Euro) und Zuschüsse für Investitionen von Kirchen und Vereinen (48 000 Euro).
Finanziert wird dies aus Baulandverkäufen (139 000 Euro), der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (2 289 000 Euro), Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen (132 000 Euro) und Investitionszuschüssen des Staates (1 976 000 Euro). Zur Finanzierung eingeplanter und noch nicht vollständig finanzierter Maßnahmen stehen Kasseneinnahmereste von 3 137 950 und -ausgabereste in Höhe von 2 953 800 Euro zur Verfügung. In den Einnahmeresten sind mögliche Kreditaufnahmen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro enthalten.
Das Gemeindeoberhaupt erklärte, dass die Gemeinde mit je 25 Prozent am Naturerlebnisbad GmbH und der Campingplatz GmbH Kemnather Land sowie zu 100 Prozent an der Bioenergie Speichersdorf GmbH & Co KG beteiligt ist. Die Hebesätze in Höhe von 330 von Hundert für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer in Höhe von 350 Prozent bleiben unverändert. Der Kassenkredit beläuft sich auf 1 000 000 Euro. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplan samt Satzung, Finanz-, Investitions- und Stellenplan mit 30 Vollzeitstellen für 2019 einstimmig an
Hintergrund:
Bauamt aufstocken
CSU-Fraktionsvorsitzender Franc Dierl sprach von einem ausgewogenen Haushalt. Ziel müsse weiter sein, den Schuldenabbau weiter voranzutreiben. Das nachhaltige wirtschaftliche Handeln beim Trinkwasser führt zu einem äußerst günstigen Trinkwasserpreis von 0,0012 Euro je Liter. Die Kläranlageninvestition sei dringend geboten, Preissteigerungen durch zeitliche Verschiebungen müssten jedoch hinterfragt werden. Neues Bauland, Investitionen in Schule und Kindergarten und Festhalle seien wichtig, ebenso neue Arbeitsplätze.
Laut UBV-Fraktionssprecher Christian Porsch macht sich die Kommune fit für die Zukunft. Da die sprudelnden Steuereinnahmen nicht von Dauer seien, müsse weiter auf Schuldenabbau gesetzt werden. Neben sozialen Investitionen sei für junge Familien Bauland wichtig. Mit dem Plössener Baugebiet werden beim generationsgerechten Wohnen neue Maßstäbe gesetzt. Er forderte, das Bauamt aufzustocken, und prangerte das Zögern der Bahn AG bei allen Projekten an. Als Jugendbeauftragter freute er sich über die Vereins- und Jugendförderung. Für Hans Schmid (FW) setzt der Haushalt richtige Schwerpunkte bei der Kläranlagensanierung und Erweiterung des Kindergartens. Lob zollte er für den Schuldenabbau, Verzicht auf einen neuen Kredit und die gestiegene Einkommensteuerbeteiligung. Beim Schuldendienst sah er durch Auslaufen von alten Kreditverträgen eine relevante Kostenminderung.
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