07.03.2019 - 18:38 Uhr
Oberpfalz

Sträfliche Panikmache an der Waterkant

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will die Städte zurück ins Mittelalter führen. Eine Schnapsidee, meint Alexander Pausch.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Wenn der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote nur in einer feucht fröhlichen Runde in der Faschingszeit herumgealbert hätte. Doch diese ist seit Mittwoch zu Ende - und der CDU-Politiker fordert allen ernstes den Bau von Stadtmauern. Eine Schnapsidee.

Es bleibt Grotes Geheimnis, was ihn zu dieser Panikmache veranlasst. Die Argumente, die der 63-jährige Vorsitzende der Konferenz der Länder-Innenminister anführt, sind nicht stichhaltig. Deutschland ist nicht der Irak, wo in den Hochzeiten des Terrorismus jeden Tag Dutzende Bomben explodierten und öffentliche Plätze wieder und wieder von Selbstmordattentätern heimgesucht wurden.

Die Mauern und Kontrollpunkte, die dort zum Schutz errichtet worden waren, haben das Geschehen nur verlagert. Die Bomben explodierten dann an den Kontrollpunkten. Würde Grotes Vorschlag umgesetzt, müsste es hierzulande Zugangskontrollen gegeben, um etwaige Attentäter herauszufinden - etwa zu Wochenmärkten, zu Bürgerfesten oder zu Flohmärkten.

Der bayerische Bauminister Hans Reichhart (CSU) weist den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Innenministers zurecht zurück. "Wir können unsere Plätze nicht einmauern und uns wieder wie im Mittelalter mit einem Wall umgeben - das entspricht absolut nicht unseren freiheitlichen Idealen vom öffentlichem Raum."

Für die Sicherheit in Deutschland sorgt die Polizei und nicht Betonwälle. Die Beamten muss es aber in ausreichender Zahl geben, und sie müssen richtig ausgerüstet sein. Da gibt es bundesweit Nachholbedarf. Bayern investiert in die Polizei: Es soll zusätzliche Stellen und neue technische Ausrüstung für 122 Millionen Euro geben.

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A. Schmigoner

Der Vorschlag von Minister Grote sollte ernsthaft geprüft werden. Angeblich marschiert ein Heer von Landsknechten auf Kiel zu.

07.03.2019