24.06.2021 - 12:29 Uhr
StullnOberpfalz

Klage wegen Straßenwidmung

Die Straßenwidmung im Baugebiet „Am Brensdorfer Weg“ in Stulln schlägt hohe Wellen. Zwischenzeitlich liegt eine Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg vor.

Im Baugebiet „Am Brensdorfer Weg“ hat der Gemeinderat Stulln eine Flurnummer zur Ortsstraße „Waldweg“ gewidmet. Dagegen liegt nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg vor.
von Herbert RohrwildProfil

Der Stullner Gemeinderat hat im vergangenen November zwei Flurnummern zur Ortsstraße „Wiesenweg“ und zum „Waldweg“ gewidmet. Bis zu diesem Beschluss waren diese beiden gebauten Straßen im Baugebiet „Am Brensdorfer Weg“ im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet, erläutert Bürgermeister Hans Prechtl nun bei der Sitzung des Gemeinderates. Durch diese Widmung erhalten die Erschließungsstraßen die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und die Gemeinde Stulln ist Träger der Baulast.

Allerdings regte sich schon früh Widerstand gegen die Widmung des Waldweges. Gegen Mitte November vergangenen Jahres gingen Einspruch und Beschwerde dagegen ein. In der drauffolgenden Sitzung wies der Gemeinderat die vorgebrachten Einwände als nicht zutreffend ab. Die Folge: Die Widmungsverfügung wurde Anfang Mai dieses Jahres wirksam.

Allerdings liegt seit Ende April eine Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg vor. Die Zustellung an die Gemeinde erfolgte am 19. Mai. Die Kommune erachtet die Klage laut Prechtl für unbegründet und weist sie deshalb ab. Zur Wahrnehmung der gemeindlichen Interessen wurde ein Rechtsanwaltsbüro aus Regensburg eingeschaltet. Die Gemeinde verteidigt sich gegen diese Klage und weist Fehler bei der Widmung zur Ortsstraße „Waldweg“ zurück, beschloss das Gremium. „Es ist nicht schön, wenn man beklagt“, merkte der Bürgermeister abschließend an.

Anschließend hatte der Rat einige Bauanträge zu bearbeiten: Das Plenum erteilte dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Geräteraum im Wiesenweg und dem Bauantrag auf Errichtung einer Schreinereihalle an den Bestand das gemeindliche Einvernehmen. Thomas Koller hat an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.

Der Bürgermeister wartete außerdem mit einer Idee auf: Die Vorder- und Rückseiten der drei Ortsschilder – im Süden von Schwarzenfeld, im Norden von Nabburg und im Osten von Brensdorf kommend – sollen neu gestaltet werden: Zwei charakteristische Ausschnitte von Stulln sind vorgesehen: Anblick vom Friedhof und vom Schmalweiher aus auf den Mittelpunkt. Die Gemeinderäte waren unisono mit dem Vorschlag einverstanden.

Prechtl verwies abschließend auf die Veranstaltung zur Vergabe der Bauparzellen zum Bebauungsplan „Wiesenweg II“. Die Bauplatzbewerber treffen sich am 29. Juni um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle.

Baugebiet früher erschlossen

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