Die Bürgerversammlung ist eine wichtige Einrichtung, die Bewohner einer Stadt oder Gemeinde in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Dass ernsthaftes Engagement zu tragfähigen Ergebnissen führen kann, ist kein Geheimnis, sondern gelebte politische Bürgerarbeit.
Zuerst referierte Bürgermeister Michael Göth über die aktuelle Haushaltsentwicklung. Trotz massiven Schuldenabbaus konnte durch ein Plus auf der Einnahmenseite kräftig investiert werden. Als Beispiel für abgeschlossene Maßnahmen führte der Bürgermeister die Projekte in der Jahn- bzw. Pestalozzi-Schule sowie den Fahrradparkplatz an der Flei auf.
Künftige Vorhaben seien der Neubau der Stadtgärtnerei, die Sanierung der Spitalkirche oder auch der letzte Bauabschnitt am Förderturm. Wie Vorschläge aus einer Bürgerversammlung umgesetzt werden, zeige das Beispiel Beleuchtung der Straßen Auf der Schanze und An der Allee.
Die aktuelle Versammlung eröffnete ein Antrag von Corinna Groth. Es ging um die Parksituation vor der St.- Anna-Apotheke, speziell um den Bereich vor den beiden Fußgängertreppen, die zum Eingang des Reformhauses und zum Schaufenster der Apotheke führen. Parken Autos vor diesen Treppen, ragen sie aufgrund des geringen Platzes oft weit in den Bürgersteig, so dass Fußgänger gezwungen sind, auf die Bundesstraße auszuweichen.
Der Vorschlag von Corinna Groth: die Parksituation durch das Aufstellen von massiven Blumenkübeln entschärfen. Rosalia Wendl vom Ordnungsamt erklärte, die Situation sei bekannt. Da es sich hier aber um Privatgrund handle, seien die Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt. Man werde jedoch mit den Eigentümern des Grundes das Gespräch suchen und diesen Ort zudem in die Verkehrsschau 2019 aufnehmen.
Das Ehepaar Seberak hatte beantragt, einen Streugutbehälter im Neubaugebiet in Siebeneichen aufzustellen. Hier folgte nun ein Beispiel schneller und unkomplizierter Kommunalpolitik: Die rechtlichen Voraussetzungen waren klar. Schon im Vorfeld hatte die Stadt Standortprüfungen durchgeführt, so dass am Ende der Versammlung Petra Schöllhorn zusammen mit dem Ehepaar Seberak nur noch den endgültigen Standplatz festlegen mussten.
Der Antrag von Alfred Promm, an der Einmündung der Geschwister-Scholl-Straße in den Erlheimer Weg in Richtung Wertstoffhof einen Verkehrsspiegel aufzustellen, wurde noch vor der Versammlung vom Ordnungsamt und der Polizei, vertreten durch den Dienststellenleiter, Ersten Polizeihauptkommissar Michael Kernebeck und seinen Stellvertreter Polizeihauptkommissar Peter Krämer, geprüft. Eine dringende Notwendigkeit stellten sie nicht fest, dennoch werde man diesen Bereich in die Verkehrsschau 2019 aufnehmen.
Zwei Fragen standen am Ende
der Versammlung. Es ging um die Besitzverhältnisse des Storg-Gebäudes und die steile Treppe auf der Lohe, die noch immer gesperrt ist. Bürgermeister Göth erklärte, dass das Storg-Gebäude im Besitz der Stadt sei und man für Nutzungs- und Sanierungsvorschläge ein offenes Ohr habe. Die Treppe an der Lohe sei im Besitz des Freistaates. Auf Freigabe oder Sperrung habe die Stadt keinen Einfluss.
Dauerthema Hitzelmühlweg
Das Thema „Ausbau des Hitzelmühlweges vom Loderhof zur Rosenberger Straße“ betrifft den größten Stadtteil Sulzbach-Rosenbergs. Eine Bürgerin hatte den Antrag gestellt, über den aktuellen Sachstand informiert zu werden. Bürgermeister Michael Göth erklärte, dass die Verlängerung der Loderhofstraße zur Entlastung der Goethestraße und der Südstraße bereits seit Jahren im Bebauungsplan enthalten ist.
Es sei allerdings kein Beschluss des Stadtrates vorhanden. Es gebe zwar ein 20 Jahre altes Verkehrsgutachten, aber dieses sei längst überholt. „Es muss also zuerst eine Machbarkeitsstudie und Kostenschätzung erstellt werden.“ Zudem müsse man den Dialog mit den Anwohnern suchen. Das wurde bei der anschließenden Diskussion auch deutlich. Anwohner aus dem Bereich Hitzelmühle gaben zu bedenken, dass bei einem Ausbau und einer eventuellen Absenkung des Grundwasserspiegels mit Schäden an den dortigen Gebäuden zu rechnen sei. Zudem bezweifelte man, dass diese Straße eine wirkliche Entlastung der Loderhofverkehrsader bringen werde. Als sinnvoller sehe man eine Straße vom Loderhof in Richtung Krötensee bzw. B 85/B14, da hier der Verkehr direkt auf die Hauptverkehrsstraßen geleitet wird.
Für Machbarkeitsstudien, Bürgerdialog, Stadtratsbeschluss und Finanzierung stellte Bürgermeister Göth einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren in den Raum. Man müsse künftige Verkehrsentwicklungen genau beobachten.
Bürgermeister Michael Göth hatte zur Bürgerversammlung eingeladen. Viele Bürger fanden zum Termin ins Rathaus.
Bild: mfh
Corinna Groth, Rosalia Wendl vom Ordnungsamt und Polizei-Dienststellenleiter Dienststellenleiter Polizeihauptkommissar Michael Kernebeck diskutieren das Parkproblem bei der St.-Anna-Apotheke.
Bild: mfh
Mit Bildern belegt Corinna Groth das Parkdilemma an der St.Anna-Apotheke.
Bild: mfh
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.