Die Überlegungen der Sulzbach GbR aus Ludwigshafen (Hensel Projekt- und Grundstücksentwicklungs GmbH) zielten auf eine Tankstelle, ein Schnellrestaurant und "alles rund ums Auto" ab. Dafür sollte auf dem abschüssigen Grundstück eine ebene Fläche entstehen, auch der östliche gelegene Biotop-Streifen hätte für eine sogenannte "Kreuzungsvereinbarung" weichen müssen. Wegen der Mehrkosten durch den felsigen Untergrund, trat der Vorhabenträger im Oktober 2018 von seinem Kaufvertrag zurück.
Mit einem Schreiben vom 11. Dezember 2019 trat nun Karim Benali aus Bad Krozingen als neuer Entwickler an die Stadtverwaltung heran. Seine Interessen vertritt Architektin Ines Azzi, darunter die Übernahme der Vorplanungen der Sulzbach GbR. In der Sitzung am Dienstag sollte der Stadtrat nun im Rahmen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes über die 2018 gestoppte Bauleitplanung erneut beraten und abstimmen. Diese hätte die Beseitigung von zwei kartierten Strauch- und Gehölzbeständen beinhaltet.
Bedingungen stellen
Dagegen regte sich Widerstand im Gremium, wie etwa von Karl-Heinz Herbst (Grüne), der grundsätzliche Überlegungen zur Weiterentwicklung des 1,5 Hektar großen Areals als Stadteingangs-Situation forderte, oder von Thomas Steiner (SPD), der unter dem Eindruck von Klima- und Artenschutz und des erfolgreichen Bienen-Volksbegehrens, zu einem Umdenken aufforderte, und eine dortige Bautätigkeit an gewisse Bedingungen knüpfen wollte.
Christian Steger (CSU) regte hierzu die Aufstellung eines "vorhabenbezogenen Bebauungsplanes" an, mit dem die Stadt mehr Handlungsspielräume hätte und Investoren nicht automatisch machen könnten, was sie wollten. Für Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn erschien es fraglich, ob sich für den Projektentwickler bei weniger Fläche am Kaufpreis etwas ändern würde. Es sei klar, dass der Interessent bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zunächst einmal Geld für Pläne und Untersuchungen in die Hand nehmen müsse.
Massive Kritik übte Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn an Planung und Vorhaben. Er erinnerte an einen Beschluss, der vom Erhalt der Biotope ausging, massive Bodeneingriffe und Versiegelungen durch Tankstelle und Autohof. "Treten sie von diesen Planungen zurück, hier entsteht nichts Nachhaltiges." Auch Hildegard Geismann zeigte ihre ablehnende Haltung: "Brauchen wir diese Entwicklung an dieser Stelle. Wir müssen anders denken." Helmut Pilhofer (FWU) sah im Vorhaben eine Chance auf weitere Arbeitsplätze. Und Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) wollte den Plänen auch aus Gründen des Naturschutzes ebenfalls nicht folgen.
Gespräche mit Investor
Bürgermeister Michael Göth riet, die Abstimmung über die Fortführung jetzt noch nicht umzusetzen. Stattdessen sollten von der Verwaltung weitere Gespräche geführt werden, um auszuloten, mit welchen Vorgaben der Investor leben könnte oder wie die Biotope erhalten werden könnten. Erst dann solle ein Entscheidung im Stadtrat fallen. Das Gremium folgte dem Vorschlag bei zwei Gegenstimmen.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.