Bündnisgrüne sehen die Stadt beim Klimaschutz noch lange nicht am Ziel

Dass der Einsatz für mehr Klimaschutz intensiviert werden muss, weiß der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat. Die Grünen haben dazu ein ganzes Bündel von Vorschlägen im Köcher.

von Andreas Royer

Nach Abschluss der Sanierung der früheren Deponie „Erzhülle“ soll dort eine Photovoltaikanlage entstehen – eine Bürgerbeteiligung wäre dort möglich.

Bild: Thilo Hierstetter

Die Grünen-Stadtratsfraktion mit (von links) Gaby Mutzbauer, Yvonne Rösel und Karl-Heinz Herbst hat viele Vorschläge für besseren Klimaschutz in Sulzbach-Rosenberg.

Bild: Andreas Royer

Solarmodule für ein „Balkonkraftwerk“ hängen an einem Balkon. Die Grünen haben im Stadtrat einen Antrag auf Förderung gestellt.

Symbolbild: Stefan Sauer/dpa

Was vor Jahren im Stadtrat nur weit verbreitete Utopie war, gewinnt im Rathaus immer mehr an Raum: In einem fortdauernden Prozess gewannen die Meinungen der Sulzbach-Rosenberger Stadträte die Oberhand, die für verstärkten Klimaschutz eintreten. Waren in der Vergangenheit noch zahlreiche lähmende Diskussionen notwendig, um wenigstens kleine Verbesserungen zu erreichen, so gibt es bei den aktuellen Sitzungen meist zustimmendes Nicken, wenn andere Fraktionen Anträge stellen, die sich etwa mit dem Ausbau der Photovoltaik beschäftigen. „Klimaschutz ist keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt“, sagt Gaby Mutzbauer im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Sie und mit ihr die Grünen-Fraktionskollegen Yvonne Rösel und Karl-Heinz Herbst gehören zu den Kommunalpolitikern, die schon immer für stärkeren Klimaschutz eintraten – schon bevor Klimaschutzziele formuliert waren und bevor die Klimakrise zur Existenzfrage wurde.

Die Vertreter der Bündnisgrünen werden deshalb auch nicht müde, im Stadtrat einschlägige Anträge einzubringen, um die Kommune weiter fit zu machen, die gesetzten Ziele zu erreichen. „Unabdingbar ist deshalb die Wiedereinstellung eines Klimaschutzmanagers für die Stadt Sulzbach-Rosenberg. Bei ihm müssen die Aufgaben gebündelt, alle Fäden zusammenlaufen und die Informationen fließen", sagt Yvonne Rösel zu einer wichtigen Personalie, über die es im Stadtrat heftige Auseinandersetzungen gab. Mittlerweile sei aber erneut ein Antrag auf Wiedereinstellung eines Klimaschutzmanagers im Stadtrat gestellt worden - nach Ansicht der Grünen könnte es im Gremium auch eine Mehrheit dazu geben.

Anreize für Bürger

Das alleine reicht der Grünen-Troika allerdings noch lange nicht. Beim Pressegespräch verweist sie gleich auf ein ganzes Bündel von Anträgen, die am Ende auch eine Verbesserung des Klimaschutzes bedeuten würden. Beantragt wurden unter anderem von den Bündnisgrünen Pflanzung von Bäumen am Alten Friedhof, 20 Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Ausbau von PV-Anlagen in Form von Überdachung von öffentlichen Dachflächen und PV auf städtischen Gebäuden, gegen Versiegelung von Vorgärten, verstärkte Windkraftnutzung, Förderung von privaten PV-Anlagen, Ausarbeitung eines Radwegekonzeptes und ganz aktuell einen städtischen Förderbeitrag für PV-Balkonkraftwerke. Letzteren sieht die Grünen-Fraktion auch vor dem Hintergrund der Treibhausgasneutralität, die bis 2045 verpflichtend von der Bundesregierung festgeschrieben worden sei.

„Aus diesem Grund sollte die Stadt Sulzbach-Rosenberg für Bürger Anreize schaffen, ihren Solarstromanteil zu erhöhen, damit der fossile Energieverbrauch verringert werden kann“, so Yvonne Rösel. Ihr ist auch nicht entgangen, dass – wie im Hauptausschuss des Stadtrates erörtert – mehrere PV-Förderungen mittlerweile durch den Bund abgedeckt seien und deshalb nicht zusätzlich von der Kommune geleistet werden müssten. Auch bei Zisternen und Dachbegrünungen brauche es keine Sonderförderungen mehr, da hier bereits Bürger über die gesplittete Abwassergebühr der Stadt bezuschusst würden. Karl-Heinz Herbst brachte noch ergänzend den Ausbau der Windkraft auf dem Gebiet der Stadt Sulzbach-Rosenberg ins Gespräch: „Wir sollten aus den wenigen Vorbehaltsflächen für Windkraft jetzt Vorrangflächen machen. Außerdem bedarf es mehr Aufklärung über kleinere Windkraftanlagen und die Möglichkeiten der Bürger über Genossenschaften.“

Klimaschutzmanager gefordert

Für die dreiköpfige Fraktion das richtige Stichwort, um wieder auf den Klimaschutzmanager zu kommen, der auch bei der Information der Bevölkerung und den Hinweisen auf schlummernde Potenziale eine Menge bewirken könnte. „Wir müssen aber auch regelmäßig Bilanz über die erreichten Ziele ziehen, unser Klimaschutzkonzept von 2010 ständig evaluieren und auch unsere Baugebiete neu denken“, ist Gaby Mutzbauer ein Anliegen.

Eine wichtige Forderung der Kommunalpolitiker war zudem eine Stelle bei der Stadtverwaltung, die sich überwiegend um mögliche Förderkulissen für Projekte kümmert. So könnten viele Klimaschutz-Themen aufgegriffen und für die Bürger lukrativ werden. Durchaus lobenswert finden sie auch die Anträge der anderen Parteien zum Klimaschutz: „Da brauchen wir ein gutes Miteinander, um diese Ziele erreichen zu können“, so die Bündnisgrünen unisono.