Bundeswehr stoppt Corona-Hilfe: Wartezeiten und weniger Zuspruch in Quarantäne

Die Bundeswehr beendet ihre Corona-Amtshilfe zum Ende des Monats. Bundesweit haben am Dienstag noch rund 151 Soldaten in Kommunen und Behörden geholfen – vor allem in Gesundheitsämtern, Impfzentren und Schnelltest-Stationen. In Bayern ist die Amtshilfe bereits gestoppt worden. Bis Donnerstag vor einer Woche waren etwa im Landkreis Amberg-Sulzbach noch zehn Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Die Frauen und Männer arbeiteten in den Contact-Tracing-Teams (CTT) am Gesundheitsamt in der Quarantänebetreuung.

Ihr Fehlen werden die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen. "Der Abzug der Einsatzkräfte kann aufgrund der hohen Inzidenzzahlen nicht kompensiert werden", teilte das Landratsamt auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mit. Die Folge: "Die Möglichkeiten, Bürger in der Quarantäne zu kontaktieren und zu betreuen, werden noch stärker eingeschränkt".

Manche Aufgaben bleiben liegen

"Die Bürgerinnen und Bürger bekommen es gegebenenfalls durch noch längere Wartezeiten zu spüren", antwortet auch das Landratsamt Neustadt/WN auf die Frage nach den Folgen. Dort waren von Mitte November bis zum 3. März zehn Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. "Ihre Arbeiten müssen auf die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes aufgeteilt werden, was zu einer noch größere Belastung des Gesundheitsamtes führt".

Aus dem Landkreis Schwandorf hatte es schon vergangene Woche geheißen, dass die anhaltend hohen Inzidenzen und der Abzug der Unterstützungskräfte der Bundeswehr dazu führe, dass eine zeitnahe Erfassung von Infizierten und Kontaktpersonen nicht mehr gewährleistet werden könne. Zudem blieben andere Aufgaben des Gesundheitsamt auf der Strecke oder könnten nur in reduziertem Umfang angeboten werden, wie etwa Schuleingangsuntersuchung oder amtsärztliche Begutachtungen. Beides trifft die Bürger.

Umbesetzungen im Landratsamt

Im Gesundheitsamt des Landkreises Tirschenreuth halfen Bundeswehrsoldaten bis zum 25. Februar. Durch "Umbesetzungen und durch weitere Unterstützungskräfte aus dem Landratsamt hat der Abzug der Bundeswehr-Kräfte nur geringe Auswirkungen", teilte des Landratsamt auf Anfrage mit. Gleichwohl gibt es Folgen: Das Entlassmanagement am Ende von Isolation oder Quarantäne, das heißt die Kontrolle von negativen Testergebnissen oder Symptomfreiheit, könne nicht mehr tagesaktuell geleistet werden. "Dies bedeutet aber nicht, dass die Betroffenen dadurch länger in Isolation oder Quarantäne bleiben müssen" heißt es aus dem Landratsamt.

Soldaten arbeiteten nicht nur in Gesundheitsämtern in der Oberpfalz mit, sondern auch in Krankenhäusern. Im Krankenhaus St. Barbara in Schwandorf halfen mehrere Soldatinnen und Soldaten bei logistischen und administrativen Tätigkeiten auf den Stationen sowie im hauseigenen Test- und Impfzentrum. Dadurch konnten sich Krankenhaus-Mitarbeitende auf die Patientenversorgung konzentrieren.

Bei den Kliniken Nordoberpfalz erfolgte der letzte Einsatz der Bundeswehr von Anfang Dezember 2021 bis Anfang März 2022. Im Winter zuvor waren die Soldatinnen und Soldaten mehr als fünf Monaten als Helfer im Klinikum. Sie waren "eine enorme Entlastung und Unterstützung für unser Personal bei der Bewältigung der Corona-Pandemie", heißt es auf Anfrage. Sie halfen unter anderem in der Mitarbeiter-Teststelle, in der Zentralen Notaufnahme, an der Pforte, im Labor und auf den Covid-19-Stationen.

Bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten

Für die "Amtshilfe Corona" hatte die Bundeswehr ein eigenes Kontingent aufgestellt. "Auf dem Höhepunkt der Corona-Hilfe im Februar 2021 waren 20.000 Soldatinnen und Soldaten aus dem Kontingent unmittelbar gebunden", teilte ein Sprecher der Streitkräftebasis auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mit. Rund 15.000 Reservisten hätten sich zur Corona-Hilfe gemeldet. Davon seien rund 1000 Frauen und Männer für alle Bereiche herangezogen worden. Nach zwei Jahren soll dieses gesonderte Hilfskräftekontingent der Bundeswehr zum 31. März aufgelöst werden.

Hintergrund für die Entscheidung ist die geänderte sicherheitspolitische Lage in Europa wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Die Bundeswehr muss sich wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Das gelte besonderes für "jene Truppenteile und Verbände, die seit diesem Jahr im Rahmen der Nato Response Force (NRF) in erhöhter Bereitschaft für die Nato stehen und bereits jetzt mit Teilen für die Verstärkung der Nato-Ostflanke herangezogen werden". Zudem müssten "sehr große Ausbildungsdefizite aufgeholt werden, die durch die Einbindung aller Truppenteile und Verbände in die Corona-Hilfe der Bundeswehr in den vergangenen beiden Jahren entstanden sind", teilte der Sprecher der Streitkräftebasis mit.

Einsatz für Kommunen und Länder kostenfrei

Der bisherige Einsatz der Soldaten in der "Amtshilfe Corona" ist für Länder und Kommunen kostenfrei. Das Bundeskabinett hatte am 27. Januar 2021 beschlossen, die amtshilfebedingten Mehrkosten, wie etwa Unterkunft, Reisekosten und Fahrzeugmiete, nicht einzufordern. Am 22. Dezember 2021 war diese bis zum Ende diese Jahres verlängert worden. Einzige Ausnahme: "Vom Bund beschaffte persönliche Schutzausrüstung und vergleichbaren Waren für die Länder und Gemeinden sind nicht kostenfrei."

"Selbstverständlich steht die Bundeswehr auch weiterhin dort für rasche Amtshilfe zur Verfügung, wo sie erforderlich ist", teilte der Sprecher weiter mit. Die Führung der Amtshilfe erfolgt wieder über die jeweiligen Landeskommandos. "Die Bundeswehr kehrt damit zum Monatsende zum Regelverfahren der Amtshilfe zurück." Dabei gilt: Die Bundeswehr hilft nur, wenn die zuständige Behörde selbst nicht schneller und besser helfen kann. Dazu wird geprüft, ob die beantragte Unterstützungsleistung rechtlich zulässig ist. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob die Fähigkeiten und die Mittel bei der Bundeswehr verfügbar sind. Erst dann kann der Antrag gebilligt werden.

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Oberviechtach03.03.2022