Schon vor drei Monaten war die Diskussion um die Erweiterung des Geländes der Bereitschaftspolizei (Bepo) in südlicher Richtung entlang der Bundesstraße 85 in einem Landschaftsschutzgebiet kontrovers geführt worden. Außer Frage stand für alle Meinungsführer die Sicherung des Bepo-Standorts auf Dauer. Während die Befürworter der aktuellen Pläne, dies nur in der angedachten Umsetzung gewährleistet sehen, setzen die Gegner auf Alternativstandorte. Walter Spies, Vorsitzender der Sulzbach-Rosenberger Umweltschutzinitiative, und Peter Zahn, Vorsitzender der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe, bündelten die Gegenargumente, setzten ein Schreiben an Innenminister Joachim Hermann ab und reichten Mitte Oktober Einwendungen bei der Stadt Sulzbach-Rosenberg ein. Diese richten sich gegen die im Juli im Stadtrat auf den Weg gebrachte Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Stadt zur Ausweisung des Sondergebiets "Fahrübungsplatz Bepo".
"In unserem Brief an den Innenminister machen wir deutlich, dass der Freistaat Bayern durch dieses Vorhaben keinerlei Anstrengungen und Bemühungen unternimmt, um das selbstgesetzte Ziel einzuhalten, den Verbrauch unverbauter Freiflächen zu reduzieren. Er gibt in der laufenden Diskussion zum Flächensparen, ein sehr schlechtes Beispiel", erklärt Walter Spies. Nach Auffassung von Peter Zahn führt der Eingriff zur Vernichtung von drei Hektar Wald. Angesichts der momentanen Witterungslage sei es geradezu unverantwortlich, Wald als einen Teil des natürlichen Regulationssystems zu roden und damit alle ausgleichenden Funktionen schlagartig auszuschalten. "Im Stadtgebiet von Sulzbach-Rosenberg wurden für Gewerbegebiete größere Waldflächen beseitigt. Diese Verluste sind bisher nicht kompensiert. Mit dem geplanten Bauvorhaben wird die bestehende Situation weiter verschlechtert", argumentiert der BN-Kreisvorsitzende.
Schwer wiegt für die Umweltschützer auch die Entwertung des langjährigen Einsatzes ehrenamtlicher Helfer beim Amphibienschutz. Dieser werde dort gemäß ihren Angaben seit nun mehr 30 Jahren - nach dem Baubeginn der Bepo - als Ausgleich für die dortigen Eingriffe in die Natur mit Betreuungsaktionen umgesetzt. Der Erfolg dieser Maßnahmen werde nun durch das Bauvorhaben stark beeinträchtigt. "Die Vernichtung des Waldes und die Zerstörung des Bodens widersprechen den Zielen und Bemühungen zur Erhaltung der Biodiversität", geben sich Zahn und Spies in einem weiteren Argument überzeugt. Mit Unverständnis reagieren sie auch auf die Tatsache, dass zu dem geplanten Eingriff mit seinen negativen Folgen keine Angaben zu möglichen Alternativen vorliegen. "Möglich wären die Beibehaltung der bisherigen Fahrausbildung als Nullvariante, die Nutzung unbewaldeter Flächen innerhalb des Polizeigeländes oder von aufgegebenen Gewerbeflächen und die Mitbenutzung privater Übungsplätze, wie etwa die Audi-Teststrecke in Neuburg an der Donau", führt Spies an. Reaktion
Appell an den Stadtrat
Aus all den genannten Gründen lehnen Umweltschutzinitiative und Bund Naturschutz das Vorhaben ab. Zusammenfassend bemerkt Peter Zahn, dass bei der Standortwahl einseitig die Pro-Argumente gewertet wurden, die Argumente für den Wald seien überhaupt nicht berücksichtigt. "Selbst wenn ein flächengleicher Waldersatz eingeplant würde, wäre das kein Ausgleich für den schlagartigen Ausfall aller Waldfunktionen am Ort. Wir bitten deshalb die Verantwortlichen von diesem Vorhaben abzusehen und den Stadtrat um Rücknahme seiner Entscheidung vom Juli", erklären Zahn und Spies.
Reaktion
In einem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann an die Umweltschutzinitiative antwortet der Spitzenpolitiker auf die Bedenken aus der Herzogstadt gegen den Fahrübungsplatz. Herrman verteidigt das Ansinnen mit sehr hohen Anforderungen an die Fahrer der Polizeiautos und betont Fürsorgegründe für regelmäßiges Training.
"In Ermangelung geeigneter Flächen wird das Fahrtraining derzeit auf einer sehr beengten Fläche der Bundeswehr durchgeführt, die primär von der Fahrschule der Bundeswehr genutzt wird. Dadurch kommt es bereits jetzt zu nicht vertretbaren Ausfällen des polizeilichen Fahrtrainings. Da sich die Situation aufgrund der erhöhten Einstellungszahlen bei der Bayerischen Polizei weiter verschärfen wird, ist die Errichtung eines Fahrübungsplatzes unumgänglich", führt der Innenminister an.
Wie Herrmann in seinem Antwortschrieben weiter ergänzt, müsse ein Übungsplatz bezüglich Größe und Beschaffenheit gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen. Alle geprüften Alternativstandorte hätten sich aufgrund ihrer Lage, Größe und fehlender Infrastruktur als nicht geeignet erwiesen. "Das gegenständliche Grundstück erfüllt diesbezüglich alle notwendigen Voraussetzungen und ist zudem mit einem überwiegend hiebreifen Wirtschaftswald bewachsen", so das Kabinettsmitglied.
Joachim Herrmann unterstreicht an anderer Stelle die Wichtigkeit des Naturschutzes und sichert die Beachtung der strengen naturschutzrechtlichen Vorgaben zu. Der genau Umfang der Ausgleichsmaßnahmen werde in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgen. Ehrenamtliches Engagement sieht der Minister durch dieses Vorhaben "keinesfalls geschmälert".
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