Eigenheimförderung gilt in Sulzbach-Rosenberg ein Jahr länger

Schon jetzt musste sich der Stadtrat mit der nächsten Bürgermeisterwahl beschäftigen: In der jüngsten Sitzung folgte das Gremium dem Datumsvorschlag der Verwaltung für die turnusmäßige Bürgermeisterwahl in gut 14 Monaten. Gegen den Termin, Sonntag, 14. Januar 2024, gab es keine Einwände. Als Wahlleiterin wurde Referatsleiterin Rosalia Wendl berufen. Bei den übrigen Themen und Anfragen standen verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Alten Straße, der Stadtpass, Abfall in der Dieselstraße, die Eigenheimförderung und die Fernwärme-Versorgung im Fokus.

Verkehrssituation Alte Straße

Beim Thema „Verkehrsberuhigung in der Alten Straße“ empfahl Dritte Bürgermeisterin Hildegard Geismann (SPD), die dazu in einer früheren Sitzung eine Anfrage gestellt hatte, aus Kostengründen (Einbau von Berliner Kissen wie An der Allee: 90 000 Euro) eine Rückstellung bis zur Verkehrsschau 2023. Bei einer Realisierung könnten dann Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Bis dahin sollte es bei den digitalen Geschwindigkeitsanzeigen bleiben. Hierzu regte Bürgermeister Michael Göth auch eine zusätzliche Anschaffung von solchen Tempo-Anzeigetafeln für andere neuralgische Punkte im Stadtgebiet an – eventuell auch dauerhaft verbaut.

Stadtpass

Stadtrat Ralf Volkert (SURO2030) hakte in Sachen „Stadtpass“ nach, der nach seinem Kenntnisstand seit 1. September 2022 vom Sozialamt der Stadt nach bestimmten Kriterien ausgegeben wird. Darüber solle die Stadt Sulzbach-Rosenberg die Bürger informieren, damit dieses neue Angebot der Kommune auch genutzt werden könne. Auch auf der Homepage der Stadt, auf Plakaten oder Flyern sollten Einzelheiten zum Stadtpass, wie etwa Voraussetzungen oder Ausgabestellen, bekannt gemacht werden.

Neue Abfalleimer

Verschmutze Straßenränder und Böschungen in der Dieselstraße sowie im Umfeld der Krötensee-Mittelschule und der Berufsschule nahm Bettina Moser (SPD) zum Anlass, die Aufstellung von Abfallkörben anzuregen. Obwohl es dort regelmäßige Säuberungen durch die Schulklassen gebe, könnten die Behälter eine weitere Verbesserung der Situation bringen.

Eigenheimförderung

Für Bauwillige Sulzbach-Rosenberger wird es auch weiterhin die Kommunale Eigenheimförderung (Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus) geben. Diese sieht für Häuslebauer unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien zinslose Darlehen und Zuschüsse für Neubauten oder Bestandsimmobilien vor. Vom Liegenschaftsreferat gab es hierzu in Zeiten steigender Preise und höherer Zinsen eine klare Empfehlung. Der Stadtrat verlängerte die Eigenheimförderung im Gebiet der Kommune einstimmig bis 31. Dezember 2023.

Fernwärme-Preise

Stadtrat Christian Steger (CSU) brachte Preiserhöhungen durch den Sulzbach-Rosenberger Fernwärme-Versorger Danpower ins Spiel. Hier habe er an seinem eigenen Vertrag festgestellt, dass der Fernwärmepreis an den Ölpreis-Index gekoppelt sei. Diese sehe er als Nachteil, da man sich ja bei der Fernwärme aus dem Bio-Heizkraftwerk am Eichelberg für regenerative Energien entschieden habe, aber jetzt trotzdem die Preise für die fossilen Energieträger zu spüren bekomme. „Die Stadt sollte das bei ihren Liegenschaften und bei möglichen Neuanschlüssen mit berücksichtigen“ war der Vorschlag Stegers.