Kempfenhofer Weg soll Fahrradstraße werden

Zur Sammlung von Vorschlägen für ein städtisches Fahrradkonzept gibt es seit längerem eine Lenkungsgruppe, die teilweise auch mit Stadträten besetzt ist. Dort kommen verschiedene Wünsche zur Sprache, um sie gebündelt an die Fachstelle zu leiten, die mit der Ausarbeitung des Konzeptes betraut ist. Der Antrag von Gaby Mutzbauer (Bündnis 90/Die Grünen) auf Umwandlung des Kempfenhofer Weges in eine Fahrradstraße löste deshalb im Ratsgremium am Dienstag etwas Kopfschütteln aus, da einige Räte dieses Ansinnen als Teil des Vorschlag-Bündels der Lenkungsgruppe ansahen.

„Wir sollten hier nicht über jeden Vorschlag für das Konzept einen eigenen Antrag im Stadtrat einbringen“, merkte Christian Steger (CSU) dazu an, dem auch Achim Bender (SPD) beipflichtete. Beide waren der Auffassung, dass solche Wünsche immer zunächst in der Steuerungsgruppe behandelt werden sollten, zumal man ja Experten beauftragt habe. Da die Antragstellerin aber eine schnelle Umsetzung für mehr Verkehrssicherheit favorisierte, blieb sie bei ihrem Ansinnen.

PV-Pflicht und Stadt-Möbel

Bettina Moser (SPD) hakte bei den Anfragen in Sachen Art und Form der neuen Stadtmöblierung nach, die dem Gremium noch nicht bekannt gemacht wurden. Zudem wollte sie wissen, wie es um die PV-Pflicht in Neubaugebieten stehe. Bürgermeister Michael Göth merkte dazu an, dass es hierzu ein ganzes Bündel von gleich gelagerten Anträgen gebe, das in der nächsten Hauptausschusssitzung behandelt werde. Achim Bender (SPD) wollte geprüft wissen, ob es möglich sei, bei der Neugestaltung der P+R-Anlage am Bahnhof die überdachten Stellplätze mit PV-Modulen auszustatten – gegebenenfalls mit Hilfe eines Investors.

Schotter-Ablagerung

Yvonne Rösel (Bündnisgrüne) waren die Schotterablagerungen auf dem unteren Annaberg-Parkplatz in Richtung Innenstadt ein Dorn im Auge. Hans-Jürgen Strehl, Leiter des Liegenschaftsreferats, sprach hier von einem temporären Zwischenlager für Baumaterialien, da die ehemalige Deponie „Erzhülle“ während der Sanierung als Lagerplatz nur bedingt zur Verfügung stehe.

Katastrophenschutzkonzept

Um ein Katastrophenschutzkonzept für die Stadt ging es bei einem Antrag von Sven Mörk (CSU), der unter anderem eine umfassende Informationskampagne für die Bevölkerung über alle relevanten Bereiche eines Katastrophenfalls im Stadtgebiet beinhaltete. Bei einem kurzen Meinungsaustausch einigten sich die Räte darauf, den Antrag zunächst im Hauptausschuss weiter zu beraten.

Fassadenprogramm

Keine Einwände hatten die Räte bei der Verlängerung des Förderprogramms der Stadt zur Fassaden- und Umfeldgestaltung (Sanierungen, Instandsetzungen, Begrünungen) in der Sulzbacher Altstadt und im Rosenberger Ortskern bis zum Jahr 2027. Wie die Verwaltung dazu informierte, seien im laufenden Jahr bislang fünf Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von 75 000 Euro eingereicht worden. Der Stadtanteil liege hier bei etwa 30 000 Euro, den Rest übernehme die Regierung der Oberpfalz.