Maikundgebung ganz im Zeichen der Solidarität mit den Rohrwerk-Beschäftigten

Wolfgang Berndt, der DGB-Kreisvorsitzende Amberg-Sulzbach, stellte zu Beginn der Maikundgebung in Sulzbach-Rosenberg eine provokante Frage: „Sind Gewerkschaften überhaupt noch nötig?“ Er hatte als Antwort gewichtige Argumente wie den Erhalt des regionalen St.-Anna-Krankenhauses oder die Arbeitsplätze im Rohrwerk und warnte im gleichen Atemzug vor übertriebenen Haushaltskürzungen.

Bürgermeister Stefan Frank setzte das Credo für die Gewerkschaften in seinem Grußwort fort: „Gerade in der heutigen Zeit ist es enorm wichtig, die Rechte der Arbeitnehmer mit Nachdruck, aber auch mit Weitsicht zu vertreten.“ Auf die aktuellen Ereignisse im Rohrwerk bezogen sagte er: „Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung solidarisch mit den Betroffenen erklärt und dass die Gewerkschaften vereint mit der Politik und den Arbeitnehmern ihren Kampf um die Arbeitsplätze fortsetzen.“

"Herr Ministerpräsident"

Nina Mutzbauer, Vertreterin des Personalrats der Stadt Sulzbach-Rosenberg, machte die Bedeutung von Gewerkschaften an diesem Punkt fest: „Am 1. März 2024 trat die Erhöhung der Tabellenentgelte in Kraft, für die wir hart gekämpft haben. Mit einer Erhöhung von durchschnittlich 11,5 Prozent haben wir den höchsten Abschluss der Nachkriegszeit erreicht.“ Die musikalische Umrahmung der Veranstaltung übernahm wie im Vorjahr Tanja Rotsch mit ihrer Band. Das Lied "Dear Mr. President" erhielt in der deutschen Version ("Herr Ministerpräsident") eine neue Bedeutung.

Hauptrednerin Kathrin Birner, Gewerkschaftssekretärin von Verdi Oberpfalz, widmete sich dem diesjährigen DGB-Motto "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Sie zeigte sich solidarisch mit den Mitarbeitern der Firma Stahlgruber, die seit April 2023 die Forderungen von Verdi für die Beschäftigen im Einzel- und Versandhandel mit 50 Streiktagen unterstützten.

Bemühungen nicht eingestellt

Eine Ursache für so lange Tarifverhandlungen sah die Gewerkschaftssekretärin in der Tatsache, dass sich immer mehr Arbeitgeber durch Tarifflucht festen Verpflichtungen ganz entziehen wollen. Die Forderung nach mehr Freizeit resultiere aus Millionen von unbezahlten Überstunden. Der Wunsch nach mehr Sicherheit beziehe sich auch auf den Arbeitsplatz. Damit schloss Birner den Kreis zum Rohrwerk: „Nur zwei Jahre nach der Übernahme durch die Mertex-Gruppe meldete das Rohrwerk erneut Insolvenz an. Trotz der prekären Lage wurden Bemühungen um eine Rettung des Unternehmens nicht eingestellt.“ Verhandlungen laufen aktuell.

Birner wiederholte eine Forderung, die gerade im Zusammenhang mit dem Rohrwerk in der Vergangenheit schon öfter zu hören war: „Aus Sicht der Gewerkschaften spielt Unterstützung durch die Politik bei der Transformationen der Arbeitswelt eine wesentliche Rolle.“ Die Sprecherin brachte eine Studie des DGB ins Spiel, nach der der Investitionsbedarf bei der Regional- und Strukturpolitik allein im Freistaat rund 22 Milliarden Euro betrage, um das in der Verfassung verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen. Für die Herzogstadt sei dies auch der Erhalt des Krankenhauses, die Förderung bezahlbarer Wohnungen, die Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen und die Mobilität für Ältere und Arme.

Sicherheit sei aber auch eine strikte Abgrenzung gegen Rechts. "Nie wieder ist jetzt!" forderte Birner und erinnerte daran, dass die Europawahl am 9. Juni die nächste Chance sei, sich für demokratische Werte einzusetzen.