Die neue Wählergruppe SURO 2030 fordert für Personen mit geringem Einkommen einen sogenannten Stadtpass. Er soll allen Sulzbach-Rosenbergern den Zugang zu Kultur, Bildung und Freizeitangeboten öffnen. Das Thema erörterten bei einer Podiumsdiskussion im Bayerischen Hof Theo Wißmüller von der Diakonie, Kathrin Birner und Gerda Krusche von SURO 2030 sowie der Diplompädagoge Reinhard Kellner aus Regensburg. Er hat den Stadtpass in Regensburg eingeführt und schilderte seine Erfahrungen.
Diplompädagoge Reinhard Kellner, Vorsitzender der Sozialen Intiativen Regensburg: "Der Stadtpass wird bei Vorlage eines gültigen Leistungsbescheids ausgestellt. Die Stadt hat für den Stadtpass sogar zwei neue Halbtagsstellen geschaffen."
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Rund zehn Jahre habe es gedauert von der ersten Idee bis zur allgemeinen Akzeptanz des Stadtpasses. Kellner nannte auch Zahlen dazu. "In Regensburg sind rund 13 000 Bürger berechtigt, den Stadtpass zu beantragen. Das sind in erster Linie Empfänger der Grundsicherung oder von Wohngeld, aber auch zum Beispiel Bewohner stationärer Einrichtungen mit Anspruch auf Barbetrag." Mit dem Stadtpass gibt es rund 50 Prozent Ermäßigung auf den Regeltarif städtischer Einrichtungen. "Dazu gehört auch der öffentliche Nahverkehr", erklärte Kellner. Zwar bezahle die Stadt Regensburg für den Rabatt beim ÖPNV rund eine Million Euro jährlich. Aber besser ausgelastete Busse, weniger Schwarzfahrer und eine leistbare Mobilität seien Argumente, die sich mittlerweile alle Parteien in der Donaustadt zu Eigen machen.
Gerda Krusche von SURO 2030: Günstige ÖPNV-Tickets könnten helfen, Leerfahrten der städtischen Busse zu minimieren.
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"Stärker besetzte Busse wäre auch für Sulzbach-Rosenberg wünschenswert", bestätigte Gerda Krusche. Oft sehe sie leer fahrende Busse. Auch unter dem Umweltaspekt wäre dieser Punkt zu bedenken. Theo Wißmüller bestätigte den Bedarf an einem Stadtpass in Sulzbach-Rosenberg: "Steigende Armut macht vor den Toren der Herzogstadt nicht Halt."
Theo Wissmüller von der Diakonie: Die Armut nimmt zu. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen.
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Zur Frage, ob freiwillige Partner aus dem Handel für den Stadtpass zu gewinnen wären, äußerte sich Kurt von Klenk, der Vorsitzende von Pro Su-Ro. Er sah Probleme, unter anderem durch Vorschriften über Gewährleistung und Preisbindung. Eine kostenfreie Benutzung des ÖPNV mit dem Stadtpass befürwortete er dagegen.
Jetzt gilt es für SURO 2030, die Hausaufgaben zu machen und genaue Zahlen für Sulzbach-Rosenberg zu ermitteln. Statistisch dürften knapp zehn Prozent der Einwohner berechtigt sein, sagte Kellner, aber zwischen Stadt und Land gebe es immer wieder Unterschiede: "Auf dem Land ist die Zahl der Bedürftigen oft deutlich geringer."
Kathrin Birner von der AG Sozialer Zusammenhalt: „Wir von SURO 2030 sehen unsere soziale Verantwortung auch in der Kommunalpolitik und wollen das Leben in der Stadt für alle Einwohner lebenswerter machen!“
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"Der Stadtpass ist keine Erfindung von SURO 2030. Teils mit anderen Namen gibt es ähnliche Konzepte zum Beispiel in Amberg und im Landkreis Schwandorf", schloss Kathrin Birner von der AG Sozialer Zusammenhalt die Diskussion ab.
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