2038 gültige Unterschriften sind es letztlich geworden, die Yvonne Rösel und Helmut Thomas bei der Stadtverwaltung eingereicht hatten. Sie beantragten am 5. Juli die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage "Sind Sie gegen die Genehmigung zur Errichtung eines Fahrübungsplatzes der BePo in der Wagensaß und damit für die Erhaltung des dortigen Waldbestandes?" In der Begründung wurden die ersatzlose Abholzung, massive Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt und die ebenso massive Versiegelung des Bodens angeführt, die durch die Änderung des Flächennutzungsplans möglich wurden.
In der Stadtratssitzung sprach Rechtsdirektor Harald Mizler nun über die rechtliche Würdigung, stellte aber gleich voraus: "Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids ist abzulehnen, da das Bürgerbegehren....mit der Fragestellung....unzulässig ist." Die Zulässigkeit hänge entscheidend davon ab, ob es die Maßnahme zum eigenen oder vom Staat übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde gehört. Hier sei klar letzteres der Fall, die Stadt also nicht zuständig.
Thomas Steiner (SPD) störte, dass den Antragstellern keine Beratung zuteil geworden war - das sei nicht Aufgabe der Behörde, die ja über den Antrag entscheiden müsse, erklärt der Stadt-Jurist. Karl-Heinz Herbst (Grüne) brachte den in Kümmersbruck geplanten Fahrübungsplatz der Bundeswehr ins Gespräch und wollte sich den Klageweg gegen das hiesige Projekt vorbehalten.
Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn verwies auf andauernde Inanspruchnahme von Flächen und die großflächige Waldvernichtung in Zeiten des Klimawandels. Schließlich stellte 2. Bürgermeister Günter Koller (CSU) Antrag auf Schluss der Debatte und Abstimmung. Dem schloss sich der Stadtrat mit 19:7 Stimmen an und wies anschließend das Bürgerbegehren ebenfalls mit 19:7 zurück.
Info:
"Wir werden nicht aufgeben"
„Wenn sich ein Weg als Sackgasse erweist, müssen wir eben einen anderen suchen!“: Helmut Thomas zeigt sich nach wie vor kämpferisch. Nach Ablehnung des Bürgerbegehrens im Stadtrat ist der Fall „Fahrübungsplatz“ noch nicht erledigt. Er lässt sich beim Verein Mehr Demokratie gerade beraten, ob eine Klage gegen das Projekt realisierbar und sinnvoll ist. „Auch wenn wir vielleicht letztendlich verlieren, so haben wir doch eine aufschiebende Wirkung erreicht und die drohende Rodung des Waldes hinausgezögert.“ Auch an eine Petition im Landtag ist gedacht.
Gemeinsam mit Yvonne Rösel von den Stadtrats-Grünen will er auch Einwände gegen den Flächennutzungsplan „Sondergebiet BePo“ erheben, den der Stadtrat beschlossen hat. Außerdem müssten noch die Nachbarn gefragt werden wegen ihres Einverständnisses. Besonders ärgert die Initiatoren, dass so gar keine Kooperation mit dem geplanten Fahrübungsplatz der Bundeswehr in Kümmersbruck zustande kommen will. „Laut Antwort auf eine Landtagsanfrage bräuchten Bundeswehr und BePo jeweils 200 Tage Training im Jahr. Dadurch haben wir mitbekommen, dass die BePo aus ganz Nordbayern auf so einem Platz üben soll.“
Sowohl Rösel als auch Thomas hoffen auf Einsicht bei der Staatsregierung: Es seien schon so manche unsinnigen Projekte wieder gekippt worden, vielleicht auch in diesem Fall. Schließlich habe sich das Umweltbewusstsein in über 2000 in kurzer Zeit gesammelten Unterschriften manifestiert. Die Botschaft von Helmut Thomas an die Verantwortlichen: „Wenn unsere Kommunalpolitiker nicht schnell begreifen, welche Bedeutung der Natur- und Umweltschutz hat, werden ihre Wählerstimmen schneller abschmelzen als die Polkappen!“
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