Sulzbach-Rosenberger SPD schreibt Brandbrief an Bundesvorstand

Vertritt die Bundes-SPD noch die Grundsätze, die damals für mich ausschlaggebend waren, mich für die Partei zu engagieren? Das ist eine Frage, die derzeit die Mitglieder der Sulzbach-Rosenberger SPD und des Kreisverbands Amberg-Sulzbach umtreibt. Die Sulzbach-Rosenberger Mitglieder haben einen Brandbrief an die Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil verfasst, in dem sie den akutellen Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung scharf kritisieren.

Negativtrend aufhalten

Oberpfalz-Medien hat sich mit Bettina Moser, Vorsitzende des Sulzbach-Rosenberger Ortsvereins, und Karl-Heinz König, Organisationsleiter im Ortsverein, getroffen. Wie König erklärt, gibt es im Kreisverband bereits seit längerem heftige Diskussionen um den aktuellen Kurs der Bundes-SPD. Seit dem SPD-Mitgliederentscheid zur Koalitionsbeteiligung brodele es in den Ortsverbänden. "Ich habe zugestimmt, aber mit Bauchschmerzen. Angesichts des Ampel-Bashings seitens der Union und der Freien Wähler konnte ich mir eine Koalition mit Friedrich Merz nur schwer vorstellen", sagt König.

Schließlich habe er sich dafür entschieden, um einer stabilen Regierungsmehrheit nicht im Weg zu stehen. "Seitdem nehmen die Diskussionen an der Basis Fahrt auf", erzählt er. "Viele haben Angst, dass die aktuelle Prozentzahl der SPD bei 12 Prozent noch mehr sinkt." Der Landkreis Amberg-Sulzbache habe zum Beispiel mit David Mandrella einen fantastischen SPD-Bundestagsabgeordneten. "Aber wenn das so weiter geht, könnte es passieren, dass er nach dreieinhalb Jahren wieder draußen ist", befürchtet König.

Wenn alle zweifeln

Bettina Moser, die auch als Vertreterin für den SPD-Kreisverband spricht, kann das unterstreichen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht. Sehr schlecht. "Die Situation ist schlimm. Bei vielen Leute, die mit Herz dahinterstehen, teils Leute die seit Jahrzehnten bei der SPD aktiv sind, beginnt die Überzeugung zu bröckeln. Die fragen sich, wofür wir eigentlich noch stehen, ob sie hier überhaupt noch richtig aufgehoben sind. Wie sollen wir an der Basis noch jemanden überzeugen, dass es gut ist, zu uns zu gehen, wenn wir selbst zweifeln?"

Worum geht es den Sulzbach-Rosenbergern mit ihrem Brandbrief? Einen personellen Wechsel fordern sie nicht. Aber: "Es muss eine rote Linie gezogen werden. Wir müssen klar herausstellen, dass wir die SPD sind und unsere Grundanliegen die Arbeitnehmer sind", sagt König. Wenn der Bundeskanzler die Bürger faul nenne und ihnen vorwerfe, Krankschreibungen zu missbrauchen, dann seien das "Auswüchse an Beleidigungen in Richtung der Bevölkerung, von denen sich die SPD distanzieren" müsse. Was die SPD brauche, sei wieder ein eigenes Profil. Ähnlich sieht es auch Peter Lehner vom Ortsverband, von dem der Redaktion eine Mail zum Themavorliegt: "Die Wähler wissen nicht mehr, wofür wir stehen, wenn diese, von der Mehrheit der Konservativen erzwungene Regierungspolitik und Reformen von unserer SPD-Parteispitze nicht kritisiert, sondern als Erfolg statt als Kompromiss dargestellt werden."

Die Vorwürfe

Unterm Strich werfen die Sulzbach-Rosenberger dem Bundesvorstand vor: Das von der SPD mitbeschlossene Reformpaket sei "ein Programm für Armut und Stagnation", das keinerlei Wachstumsimpulse setze, sondern viele Bürger nur ärmer mache, während "Spitzenverdienende kaum mehr belastet" würden. Selbst wenn viele SPD-Vorhaben mit einem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umgesetzt werden könnten, erwarte es die Basis, dass die Bundesspitze diese weiterhin öffentlich fordere.

Auch das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente mit 63 ist ein an der Basis viel diskutiertes Thema. König war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender im Rohrwerk. Er ist seit zwei Jahren in Rente, vergangenen September wurde das Rohrwerk bekanntermaßen geschlossen. "Ich weiß, dass nicht wenige Rohrwerkler bei der Schließung um die 60 Jahre alt waren. Die können jetzt zwei Jahre stempeln. Die neue Regierung hat aber auch das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt, weil die Faulen endlich mal was arbeiten sollen. Nur sind die wirklich Faulen nur ein winziger Bruchteil. Viele meiner ehemaligen Kollegen werden nach zwei Jahren in die Grundsicherung fallen, obwohl sie 30 Jahre oder noch viel länger gearbeitet haben."

Und das seien die Geschichten, die die Basis erreichten. "Es ist an der Zeit zu sagen, SPD wach wieder auf. Du musst an den kleinen Mann denken, nicht an die Superreichen. Aber da wird nicht rangegangen." Was sich die Sulzbacher SPDler in ihrem Brandbrief wünschen, ist zum Beispiel eine höhere Besteuerung von Superreichen bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer, anstelle bei "bei Normalverdienern und Geringverdienern" sparen zu wollen.

Im Brandbrief heißt es dazu: "Warum nicht ein gerechteres Steuersystem fordern, das auch die Schlupflöcher für Superreiche schließt und Vermögen höher besteuert, wie es bei unseren europäischen Nachbarn ist? Damit könnte auch weiterhin die abschlagsfreie Rente mit 63 finanziert werden."

Zeigen, wo SPD drinsteckt

Aus Sicht der Sulzbach-Rosenberger SPD gibt die Bundespitze "dem Druck von rechts nach" und stelle "dieses Programm als Erfolg dar". Moser: "Ich beobachte bei etlichen jüngeren Leuten, die bisher vielleicht SPD-Wähler waren, entweder ein Abdriften nach rechts – das ist leider das deutlich größere Lager – oder ein Abdriften nach links, weil sie meinen, dort noch eher den sozialen Gedanken finden zu können."

Die Stimme aus Amberg

Oberpfalz-Medien hat auch bei der Amberger SPD nachgefragt. Die handhabt es anders als die Sulzbacher Genossen. Wie Ortsvorsitzende Simone Böhm-Donhauser in einer Mail mitteilt, haben auch die Amberger in einem Brief an die Bundes- und Landes-SPD ihren Unmut an den Reformplänen geäußert. Allerdings seien die Amberger Genossen davon überzeugt, dass der Weg der Kritik über die Presse der falsche ist. "Da ich es grundsätzlich so halte, dass Kritik intern geäußert wird", so Böhm-Donhauser. Und weiter: "Wir vertrauen darauf, dass wir mit unserer Kritik auf offene Ohren bei unserem Abgeordneten David Mandrella stoßen, wie viele andere Ortsverbände mit ihren Abgeordneten vor Ort ebenso."