Sulzbach-Rosenberger Stadthaushalt: Knappe Kassenlage setzt klare Grenzen

Obligatorisch galt Stadtkämmerer Andreas Eckl der Dank der Fraktionen für ein erneut sehr umfangreiches Werk, das letztlich in Einnahmen und Ausgaben zum Wohle der Bürger gestaltet werden soll. Zusammen mit Erstem Bürgermeister Michael Göth schilderte der Leiter des Finanzreferates die Gesamtsituation des Haushalts für Sulzbach-Rosenberg: Auf der Ausgabenseite seien die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts spürbar. Neben den inflationsbedingten Steigerungen bei den Bezugspreisen für Waren, Dienstleistungen und Baukosten sowie für Energie müssen auch gegenüber den Vorjahren überdurchschnittliche Lohn- und Gehaltssteigerungen eingeplant werden. „Auch der angestiegene Kapitaldienst sorgt dafür, dass sich die prognostizierte freie Finanzspanne des Haushalts 2023 nur mehr bei gut einer Million Euro befindet“, erläuterte Eckl.

Dem gegenüber stünden jedoch auf der Einnahmeseite keine vergleichbaren Mehreinnahmen in ähnlichem Umfang. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, deren Höhe generell schwer vorhersehbar sei, befänden sich im Vergleich mit Städten ähnlicher Größenordnung weiterhin nicht auf einem vergleichbaren Niveau, bekundete das Stadtoberhaupt. Dennoch seien für 2023 Investitionen in Höhe von 11,7 Millionen Euro vorgesehen. Zählt man die Haushaltsreste aus 2022 in Höhe von 9,3 Millionen Euro mit dazu, belaufe sich die Investitionssumme auf etwa 21 Millionen Euro.

Bauvorhaben verschieben

Wie bei der Sitzung weiter zu erfahren war, habe die Stadt im Ausgaben-Sektor insbesondere bei der Kinderbetreuung große Aufgaben vor sich. Neben dem in diesem Jahr fertiggestellten Neubau der sechsgruppigen Kindertagesstätte „Eulenland“ an der Schießstätte werde auch 2023 die Sanierung des Kindergartens St. Marien beginnen. Zusätzlich versuche die Stadt, umgehend weitere Kindergarten- und Kinderkrippenplätze zu schaffen. „Einer möglichen Interimslösung in diesem Jahr müsste dann aber im nächsten Jahr die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte folgen“, unterstrich der Rathauschef.

Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen werfe für die Kämmerei seine Schatten auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Sulzbach-Rosenberg voraus. „Es werden deshalb an den beiden Sulzbach-Rosenberger Grundschulen Anbauten für die Ganztagesbetreuung zu realisieren sein. Deshalb müssten sicherlich einige geplante Bauvorhaben der Stadt noch weiter in die Zukunft verschoben werden“, prognostiziert Andreas Eckl.

Herausforderung Waldbad-Sanierung

Zusätzliche Herausforderungen für den Sulzbach-Rosenberger Haushalt brächten die Fortführung der Sanierung des Waldbades mit Springerbecken und Bademeisterhaus, die Errichtung des Park-and-Ride-Platzes auf dem ehemaligen Baywa-Gelände am Sulzbacher Bahnhof, der Hochwasserschutz und der Feuerwehrhaus-Neubau im Ortsteil Großalbershof.

„Ein ausgeglichener Haushalt oder ein positives Haushaltsergebnis wird gemäß der mittelfristigen Finanzplanung in Hinblick auf die vor uns liegenden umfangreichen Aufgaben in Zusammenhang mit den enormen Ausgaben im Verwaltungshaushalt sowie der Investitionen im Vermögenshaushalt nur schwer zu realisieren sein. Erst bei nachhaltigen Gewerbesteuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe könnte aus derzeitiger Sicht wieder über eine Schuldenreduzierung gesprochen werden“, machte der Leiter des Finanzreferats im Rathaus unmissverständlich klar.

Einstimmiges Votum

Wie alle Stadtratsfraktionen, die den Haushalt in vier Sitzungen mit erarbeiteten und einstimmig verabschiedeten, in ihren Stellungnahmen zum Zahlenwerk deutlich machten, solle trotz der Schulden von über 54 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2810 Euro (Bayern-Durchschnitt 1100 Euro), nicht nur in die Pflichtaufgaben der Stadt, sondern auch in Nachhaltigkeit und Klimaschutz investiert werden. Bewusst war allen politischen Gruppierungen zudem, dass einige Wunschprojekte in naher Zukunft nicht realisiert werden könnten. Auch eine Klausurtagung samt Prioritätenliste bei den kommenden finanziellen Aufwendungen war eine mehrfache Forderung aus dem Gremium.

Das sagen die Fraktionen zum Jaushalt 2023

Die Bewertung des Haushaltes fällt manchmal etwas differenziert aus. Doch keine der Fraktionen verweigerte ihre Zustimmung.

CSU: Einnahmen verbessern

• „Wichtig ist es, die Stadt weiterzuentwickeln, den Schuldenanstieg zu begrenzen, Schulden wieder rückzuführen und die Kommune ökologisch und ökonomisch gesund zu erhalten. Unsere Ausgaben müssen auf das sinnvollste begrenzt und die Einnahmenseite verbessert werden“, sagte CSU-Fraktionschef Patrick Fröhlich.

SPD: Vorausschauend planen

• „Die fetten Jahre sind vorbei. Deshalb ist die vorausschauende Haushaltsplanung mit einer defensiven Grundstimmung richtig. Es wird jedoch weiter lebendig in der Stadt zugehen . Im Investitionsprogramm bis 2026 ist ein Volumen von 56 Millionen Euro eingeplant. Die Pflichtaufgaben kann die Stadt vollumfänglich erfüllen“, fasste SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Bender zusammen.

Grüne: Eiserner Sparwille

• Karl-Heinz Herbst lobte das Erreichen der Mindestzuführung mit 2,8 Millionen Euro und die freie Finanzspanne von 1,03 Millionen Euro. Mit der geringen Neuverschuldung von 800 000 Euro sei für ihn auch ein eiserner Sparwille erkennbar. „Wir werden auch dem Klimaschutz weiter gerecht werden müssen. Leider ist die Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle.“

SURO2030: Große Umbrüche

• „Wir als Gremium sind gut beraten, finanziell auf Projekte zu setzen, die in die Zukunft weisen, die unsere Stadt gerade in Zeiten, in denen große Umbrüche in den Bereichen Mobilität, Energie und Digitalisierung bevorstehen, auch auf lange Sicht lebenswert machen“, so Sprecherin Doris Schmidt-Hartmann.

FDP/FWS: Für Priorisierung

• „Für die nächsten Jahre favorisieren wir Hochwasserschutz und Feuerwehrhaus in Großalbershof, Kita-Plätze und Waldbadumbau. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Deshalb fordern wir zur Priorisierung weiterer Großprojekte eine Klausurtagung des Stadtrates“, merkte Hans-Jürgen Reitzenstein an.

FWU: Sparen angesagt

• „Auf die Stadt kommt alleine mit den Pflichtaufgaben eine enorme Belastung zu. Deshalb ist der Spielraum für freie Finanzmittel eher begrenzt. Das Sparen muss wieder in den Vordergrund rücken“, mahnte Alexandra Ottmann an.

Linke: Betriebe ansiedeln

• Wolfgang Berndt sah bessere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet und lobte die Freie Finanzspanne trotz der schwierigen Lage. „Mit der weiteren Ansiedlung von Betrieben könnte die Stadt die Einnahmesituation verbessern,“ war sein Vorschlag.

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