Von Tobias Gräf
Unmengen an Müll vermeiden, das Stadtbild nicht verschandeln und Bürger nicht unnötig nerven: Darum ging es bei dem Antrag, den Patrick Fröhlich für die CSU/JU-Fraktion in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag gestellt und damit eine Diskussion ausgelöst hat. Kern des Anliegens ist es, die Flut an Plakaten, die es üblicherweise vor Wahlen gibt, zu begrenzen. Die im März anstehende Kommunalwahl gab den Anlass dazu.
Derzeit ist die Regelung in Sulzbach-Rosenberg so, dass jede Parteien oder Wählergruppierungen an maximal 75 Standorten Plakate anbringen darf. Da können schnell Hunderte, theoretisch sogar weit über 1000 Plakate zusammenkommen. Im Stadtrat sind momentan acht Parteien oder Wählergruppierungen in sieben Fraktionen vertreten (CSU und JU bilden zwar eine Fraktionsgemeinschaft, gelten aber als eigenständige Parteien). 8 mal 75 ergibt schon 600 mögliche Plakat-Standorte.
1500 Plakate möglich
Rosalia Wendl, die Chefin des Wahlamtes, weist gegenüber Oberpfalz-Medien aber darauf hin, dass nicht nur Parteien oder Gruppierungen, die im Stadtrat sitzen, plakatieren dürfen, sondern beispielsweise auch die im Kreistag, der ja ebenfalls gewählt wird. Da kommen noch die ÖDP und die Freien Wähler hinzu. Das wäre dann schon 10 mal 75 – und somit 750 mögliche Plakatstandorte. "Bei der letzten Kommunalwahl im März 2020 gab es 10 Parteien oder Wählergruppierungen, die von den Bürgern in Sulzbach-Rosenberg gewählt werden konnten", blickt Wendl zurück. Von einer solchen Größenordnung ist also auch diesmal auszugehen.
Ein weiterer Aspekt: Es gilt zwar die Regel, dass pro Standort nur eine Partei plakatieren darf – hat zum Beispiel die SPD eine Säule "besetzt", darf die CSU hier nicht auch noch ihr Plakat montieren. Plakate, die Rücken an Rücken angebracht werden, sind aber erlaubt. Das heißt: Pro Standort kann eine Partei zwei Plakate aufhängen. Bei 75 erlaubten Standorten sind also je Partei schon 150 Plakate möglich. Bei 10 Parteien kommt man somit auf 1500 Plakate, die möglich sind, wenn alle Wahlvorschlagsträger ihr Limit ausreizen.
Zentrale Plakattafeln als Vorschlag
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der CSU zu sehen. Konkret wird darin vorgeschlagen, dass künftig "keine Einzelstandorte mehr plakatiert werden dürfen, sondern stattdessen alle Parteien und Wählergruppierungen an fünf bis zehn zu schaffenden Stellen an einer Plakatleinwand gleichmäßig verteilt Plakate anbringen dürfen." Nicht mehr kreuz und quer über die Stadt verteilt, sondern nur noch an zentralen Punkten zusammengefasst sollen also künftig Plakate zu sehen sein.
Fröhlich begründet das mit Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die "diese Plakatflut nur als störend und als das Stadtbild verschlechternd" empfinden würde. Zugleich seien die Plakatmengen aus "ökologischer Sicht nicht sinnvoll", da häufig Hohlkammerplakate verwendet werden, die wegen Plastikanteilen nicht im Papier-, sondern im Restmüll entsorgt werden müssen. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem CSU-Fraktionschef zudem, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien sich zwar genau an die Vorschriften hielten, aber andere, "überregionale Gruppierungen" oftmals wild drauf los plakatierten.
Mehr Kontrollen gefordert
Fröhlich fordert deshalb mehr Kontrollen. Die Vorgaben sollten für alle gelten, "weil wir sonst das Problem haben, dass wir als Parteien, die sich daran halten, ins Hintertreffen geraten gegenüber rücksichtslosen Gruppierungen, die jetzt hier im Stadtrat nicht vertreten sind".
Bürgermeister Stefan Frank (CSU) entgegnete, dass er dem Vorschlag offen gegenüberstehe, aber glaube, dass er sich vor der Wahl nicht mehr umsetzen lasse. Er schlug vor, das Thema in den Hauptausschuss zu verweisen. Das Plakat-Thema sei auch in der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung angesprochen worden. Seitdem wisse er, dass etliche rechtliche Regularien einzuhalten sind. "Wenn wir was machen, muss es definitiv Hand und Fuß haben." Eine genaue Prüfung im Hauptausschuss sei besser als ein Schnellschuss.
Plakate sind schon bestellt
Daraufhin meldete sich Bettina Moser (SPD) zu Wort. Sie stimmte Patrick Fröhlich zu, das Wildplakatieren sei "teilweise ganz schlimm". Hier solle "man" aufpassen – womit letztlich das Ordnungsamt gemeint ist, das jedoch regelmäßig klarmacht, aufgrund von Personalmangel eine flächendeckende Kontrolle gar nicht gewährleisten zu können. Auch Fröhlich hatte nur allgemein davon gesprochen, "dass man darauf achten" solle. Wer aber eigentlich genau den Plakat-Wirrwarr im Blick behalten soll, sagte er nicht.
Zurück zu Bettina Moser: Die Plakat-Vorschriften so kurzfristig vor der Wahl zu ändern, hält sie "für nicht sinnvoll". Seit Wochen und Monaten würden die Parteien schon Plakate vorbereiten, teils sei schon bestellt. "Das jetzt noch alles umzuplanen, macht keinen Sinn." Deshalb befürwortete sie den Plan des Bürgermeisters, die Sache erstmal im Hauptausschuss gründlich zu besprechen und dann für die Zeit nach der Kommunalwahl anzuwenden.
Kein Umweltproblem erkannt
Außerdem widersprach sie Fröhlich beim Thema Umweltschädlichkeit. "Ich kann nur sagen, wir haben keine Hohlkammerplakate, sondern Plakate aus Papier. Und da freut sich jeder Kindergarten hinterher, die benutzen die zum Malen und Basteln. Und das, was ich nicht bei Kindergärten losbringe, bringe ich ganz normal zum Wertstoffhof ins Altpapier. Also ein Müllproblem sehe ich hier nicht."
Achim Bender (SPD) meinte ebenfalls, dass Fröhlichs Antrag, zentrale Plakattafeln einzurichten, vor der Wahl nicht mehr umsetzbar sei. "Der Bauhof müsste diese Tafeln bestellen oder anfertigen, Fundamente müssten gemacht werden, das kostet alles ein Schweinegeld. Die Arbeit hat der Bauhof und die Kosten die Stadt." Wenn jede Partei ihre Plakate selber aufhängt und danach wieder entfernt, entstünden der Stadt keine Kosten, "außer, es wird wild plakatiert. Aber dann müssen die entfernt und den Verantwortlichen in Rechnung gestellt werden."
Damit war alles gesagt. Das Thema kommt zur gründlichen Beratung in den Hauptausschuss – und für die bevorstehende Wahl gilt noch einmal die bisherige Regelung. Die Bürger können sich also schon mal wieder auf die übliche "Plakatflut" einstellen.
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