02.03.2020 - 18:29 Uhr
Oberpfalz

Syrischen Flüchtlingen nicht Grenzen aufzeigen, sondern sie schützen

Dem türkischen Präsidenten ist das Schicksal der Menschen, die er für seinen zynischen Machtpoker nutzt, gleichgültig. Europa sollten die Flüchtlinge nicht egal sein. Das ist im europäischen Interesse, meint Alexander Pausch.

Migranten versuchen, den Stacheldrahtzaun an der türkisch-griechischen Grenze in der Nähe von Pazarkule in Edirne zu durchschneiden.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Die Türkei ist aus deutscher Sicht und auch aus europäischer Sicht ein sicherer Drittstaat. Von daher gibt es keinen Grund, die Flüchtlinge, die an der türkisch-griechischen Grenzen warten, in die Europäische Union einreisen zu lassen. Den Menschen droht in der Türkei keine Gefahr. Das Land hat die einschlägigen internationalen Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen ratifiziert, unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Darüber darf aber keinesfalls vergessen werden, dass die Menschen die an der türkisch-griechischen und an der türkisch-bulgarischen Grenze darauf warten, nach Europa zu kommen, Faustpfand in einem zynischen Machtpoker sind. Es ist ein brutaler, politischer Erpressungsversuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die türkische Strategie in Syrien ist am Scheitern. Daher hat sich Erdogan an einen Satz Angela Merkels erinnert: "2015 darf, kann und soll sich nicht wiederholen", hat die Bundeskanzlerin seither mehrfach versprochen. Wenn dies gelingen soll, braucht Deutschland, braucht die Europäische Union die Türkei als Torwächter. Daran erinnert Erdogan die Europäer. Denn sollte die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu groß werden, lassen sich diese trotz Frontex-Hilfe nicht zurückhalten.

Es ist an der Zeit, dass die Deutschen, dass die Europäer einmal strategischer Handeln. Der seit neun Jahren tobende syrische Bürgerkrieg hat gelehrt, dass es keine tragfähige Lösung ist, ohne ausreichende Hilfe die Aufnahme der Flüchtlinge den Nachbarländern zu überlassen. Dies gilt auch für der Türkei. Denn wie das Jahr 2015 gezeigt hat, können Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Europa laufen.

Europa sollte den syrischen Flüchtlingen nicht Grenzen aufzeigen, sondern Schutz und Perspektiven. Das gilt für die rund eine Million Menschen, die vor den Kämpfen in der Provinz Idlib geflüchtet sind. Das gilt auch für Syrer in Nachbarländern. Die beste Lösung ist eine Schutzzone im Norden Syriens. Dazu müssen sich Deutschland, Europäische Union und die Nato engagieren, auch wenn dies neo-osmanische Träume beflügeln sollte. Diese Lösung würde Erdogan helfen, sein Syrien-Abenteuer zu rechtfertigen. Dann würde die Türkei auch wieder Europas Torwächter machen.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.