12.04.2019 - 17:20 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

83,2 Millionen Euro für den Landkreis

Die Hoffnung von Kämmerer Klaus Pöllmann erfüllt sich: Einstimmig bringen die Kreisräte am Freitag den Haushalt für 2019 auf den Weg. Beim Stellenplan sieht das Ergebnis etwas anders aus.

Der Kreistag verabschiedet am Freitag einstimmig den Haushaltsplan für 2019.
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Mit 57:0 - vier Kreisräte waren entschuldigt - passierte das Zahlenpaket den Kreistag. Große Maßnahmen werden damit anfinanziert. Bei der Realschule Kemnath wird der Architektenwettbewerb vorbereitet. Die Gesamtkosten für den späteren Bau sind mit 35,2 Millionen Euro veranschlagt. Die neue Dreifachturnhalle in Tirschenreuth soll etwa 7,16 Millionen Euro kosten.

CSU-Fraktionschef Toni Dutzmeinte nach der Vorstellung der Zahlen durch Landrat Wolfgang Lippert, dass der Haushalt die positive wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis widerspiegle. Er sei das Ergebnis eines guten Zusammenspiels zwischen dem Landkreis und den Kommunen, wenngleich Tirschenreuth auch nach der Senkung noch den höchsten Kreisumlagesatz in der Oberpfalz habe. "Aber der Abstand wird kleiner." Ein Dorn im Auge waren Dutz die vielen Gastschulbeiträge an Nachbarkreise, die ein Loch in den Kreissäckel reißen. Hier müsse man tätig werden. Im Amt wünsche er sich mehr Bürgerfreundlichkeit.

Positiv hob Dutz die Schüsselzuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats hervor, ohne die der Landkreis viel schlechter dastehen würde. Trotz erheblicher Investitionen in die Infrastruktur sei es gelungen, in den vergangenen acht Jahren die Schulden zu halbieren. Der CSU-Sprecher streifte auch die Themen Krankenhäuser ("Das Vertrauen ist kaputt") und Süd-Ost-Link ("Es ist endlich Bewegung in den Laden gekommen") und dankte zahlreichen Institutionen, die helfen, den Landkreis nach vorn zu bringen.

Positiv fiel auch das Fazit des Sprechers der Freien Wähler, Hans Klupp, aus. Der Haushalt sei ein beeindruckendes Abbild der zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten. Die Senkung der Kreisumlage sei ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden. "Wir sitzen alle in einem Boot." Eine der wichtigsten Aufgabe, die man in den Griff bekommen muss, ist für ihn eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge. Leider könne der Landkreis dies nur in begrenztem Maße beeinflussen. Wichtig sei ein vernünftiges Finanzierungsmodell, an dem sich alle Gesellschafter der Kliniken Nordoberpfalz AG angemessen beteiligen müssten.

SPD-Sprecher Rainer Fischerfand in der Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt einen fairen Interessensausgleich zwischen Städten, Gemeinden und Landkreis. Besonders erfreulich fand er, dass dies ohne "den früher üblichen Überbietungsprozess" gelungen sei. Er hob zudem die Ansätze für die Bildungseinrichtungen hervor, darunter auch die Volkshochschule und die Kreismusikschule, die sich unter neuer Leitung stabilisiere und versuche, neue Wege zu beschreiten. "Die Investitionen zeigen: Der Landkreis darf sich zurecht Bildungsregion nennen." Massiv kritisierte Fischer die Vorgehensweise beim Süd-Ost-Link, bei dem Schnelligkeit offensichtlich vor Gründlichkeit gehe. "So kann man mit einer Region nicht umgehen." Marco Vollathgab dem Haushalt für die Zukunftsliste diesmal eine Zwei. Beim Baxi sei eine "nachhaltige und solide Förderung" nötig. Auch bei der landkreiseigenen Gesellschaft Eska müsse man aufpassen. Hier sei zum dritten Mal in Folge mit einem deutlichen Defizit zu rechnen. "Es muss bald umgesteuert werden, bevor die Rücklagen aufgebraucht sind." Sorgen macht sich die Zukunftsliste zudem wegen der Entwicklung am Stiftland-Gymnasium: "Wir haben in den letzten zehn Jahren 45 Prozent der Schüler verloren. Hier gilt es, die Ursachen zu verifizieren."

Die Grüne Heidrun Schelzke-Deubzerbegrüßte für ihre Fraktion die Investitionen in die Schul- und Bildungslandschaft. Eine zentrale Aufgabe für den Flächenlandkreis sei auch eine nachhaltige Mobilität. Das Baxi sei als innovatives System eine echte Chance. Bei Neubauten forderte sie Investitionen in moderne Gebäudetechnik mit regenerativer Strom- und Wärmeerzeugung. Sie hob dabei erneut hervor, dass ihre Fraktion die am Montag vom Kreisausschuss abgelehnte Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten für wichtig erachtet. Die Grünen lehnten daraufhin den Stellenplan des Landkreises ab.

Sauer auf stieß ihnen außerdem, dass Biomüll aus dem Landkreis nach Thüringen gekarrt wird. Insgesamt zeige der Landkreis zu wenig Mut, als selbstständiger Akteur im Energiesektor aufzutreten. Außerdem lehnten die Grünen alle Trassenführungen für eine neue Stromleitung ab, stattdessen müsse dezentral und regenerativ gedacht werden.

  • Gesamtvolumen: Beläuft sich auf fast 83,2 Millionen Euro. Der Verwaltungsetat beträgt 73,8 Millionen Euro und liegt damit rund 1,1 Millionen Euro über dem Vorjahr. Der Vermögenshaushalt, in dem sich die großen Investitionen niederschlagen, summiert sich auf über 9,4 Millionen Euro. 2018 war er noch etwa 100 000 Euro höher.
  • Schulden: Ende 2018 hatte der Landkreis 13,9 Millionen Euro Schulden. Für heuer sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Die Tilgungen betragen über 1 Million Euro. Damit sollen die Schulden bis zum Jahresende auf unter 12,9 Millionen Euro sinken.
  • Kreisumlage: Über die Kreisumlage tragen die 26 Städten und Gemeinden zur Finanzierung der Landkreisaufgaben bei. Obwohl der Kreistag den Umlagensatz im Vergleich zu 2018 noch einmal um 1 Prozentpunkt auf 45,0 Prozentpunkte senkt, fließen 37,2 Millionen Euro in die Kasse – ein Rekord, im vergangenen Jahr waren es noch über 2 Millionen Euro weniger. Abzüglich der Bezirksumlage von 1,1 Millionen Euro kalkuliert der Landkreis mit 0,9 Millionen Euro Mehreinnahmen.
  • Schlüsselzuweisungen: Von der Aufstockung durch den Freistaat profitiert auch der Landkreis. Deshalb steigen die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2018 um 5 Prozent auf 13,5 Millionen Euro.
  • Sozialhilfe/Grundsicherung: Die Netto-Aufwendungen in diesem Bereich sinken um fast 140 000 Euro auf 2,6 Millionen Euro. Dies liegt hauptsächlich an den geringeren Fallzahlen und sinkenden Leistungen für Unterkunft und Heizung.
  • Personalausgaben: Sie steigen um über 1 Million Euro auf 16,1 Millionen Euro. Dies liegt vor allem an Tarifsteigerungen und Neueinstellungen.
  • Krankenhausumlage: Sie steigt um 150 000 auf 1,75 Millionen Euro an. Das entspricht einer Erhöhung von 9,4 Prozent.
  • Verlustausgleich Kliniken AG: Für die Orthopädische Rehabilitation in Waldsassen muss der Landkreis künftig die Verluste ausgleichen. ist für 2019 ein Verlustausgleich von 281 000 Euro eingeplant. Hiervon übernimmt der Landkreis Neustadt einmalig 125 000 Euro. Für Tirschenreuth bleiben damit 156 000 Euro.
  • Hochbau: Für den Neubau der Dreifachturnhalle am Stiftland-Gymnasium und für die Realschule Kemnath sind je 1 Million Euro als erste Raten sowie für das Berufliche Schulzentrum Wiesau eine Schlussrate von 850 000 Euro eingeplant.
  • Tiefbau: Für den Straßenbau sind über 1,5 Millionen Euro veranschlagt: 440 00 Euro für die TIR 8 (Godas–Trevesen), 740 000 Euro für die TIR 17 (Waldershof–Walbenreuth) sowie 435 000 Euro für die TIR 21 (Brücke und Ortsdurchfahrt Riglasreuth). Der Parkplatz am Landratsamt ist mit 550 000 Euro und der Allwetterplatz am Stiftland-Gymnasium mit 200 000 Euro angesetzt.
  • Weitere Investitionen: Die Kosten für Ersatz- und Neubeschaffungen (Landratsamt und Schulbudgets) liegen bei 1,9 Millionen Euro. Für das Programm Digitales Klassenzimmer kommt der Landkreis mit über einer halben Million Euro auf und für das Programm Glasfaseranschluss an Schulen mit fast 200 000 Euro. Die Zuschüsse bei Brandschutz, Denkmalschutz, Kulturpflege, Elektromobilität und für das Sibyllenbad sind mit fast 400 000 Euro angesetzt.
  • Rücklagenzuführung: Nach Abgleich der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalt ergibt sich ein Überschuss von fast 130 000 Euro, welcher der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

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