Die drohende Kürzung von Mitteln zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) treibt die Mitarbeiter des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) in Tirschenreuth um. „Eine Kürzung würde viele ins Auge gefasste oder bereits geplante Maßnahmen infrage stellen oder zumindest strecken“, so klagten Vertreter des Amts bei einem Politikerbesuch.
Die Mittel durch den Bund für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind laut Mitteilung des Amts „das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume“. „Eine Kürzung würde dazu führen, dass das ALE Oberpfalz bis zu ein Drittel weniger Fördermittel zur Verfügung hätte. Dies würde bedeuten, dass geplante Vorhaben nicht gestartet, beziehungsweise in laufenden Verfahren angedachte Maßnahmen auf den Prüfstand müssten und die Auszahlung von Kostenbeteiligungen an Maßnahmen von Kommunen gestreckt werden müssten“, schreibt das Amt. Dies wäre laut Behördenleiter Kurt Hillinger ein fatales Signal an die Menschen im ländlichen Raum und würde die Kommunen in Zeiten steigender Zinsen weiter belasten.
Besucher aus dem Landtag
Die geplanten Kürzungen der GAK-Mittel seitens der Bundesregierung standen im Mittelpunkt eines Austauschs von Behördenleiter Kurt Hillinger und dessen Stellvertreter Erik Bergner mit den drei CSU-Mandatsträgern Landtags-Vizepräsident Tobias Reiß (Tirschenreuth), MdL Jürgen Eberwein (Regensburg-Stadt) und MdL Patrick Grossmann (Regensburg-Land), der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist.
Laut Pressemitteilung des Amts für Ländliche Entwicklung hätten die Abgeordneten den Eindruck gewonnen, dass die Behördenverlagerung von Regensburg nach Tirschenreuth ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der nördlichen Oberpfalz gewesen sei. Behördenleiter Hillinger habe dies bestätigt.
„Die Abgeordneten waren sich einig, dass das Konzept der Staatsregierung zur Stärkung des ländlichen Raums hier voll aufgegangen ist und Wirkung zeigt“, berichtet das Amt. Das ALE Oberpfalz sei inzwischen ein attraktiver Arbeitgeber für die Region und habe die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts, wie zum Beispiel in Tirschenreuth mit dem Bachelor für Soziale Arbeit oder Wirtschaftsingenieurwesen oder in Amberg mit dem Bachelor für Geoinformatik und Landmanagement, kräftig angekurbelt. Mit einem umfassenden Paket an Förderprogrammen trage das ALE Oberpfalz gezielt zur Stärkung des ländlichen Raums in der Oberpfalz bei.
Amt will guter Partner bleiben
Aus Sicht der Abgeordneten dürfe nicht an der sehr sinnvoll eingesetzten Mittelausstattung gespart werden, so das Amt weiter. Sorge bereiteten hier die geplanten Mittelkürzungen des Bundes. Deshalb hätten die Abgeordneten zugesagt, sich für eine verlässliche und stabile Förderausstattung mit Bundes- und Landesmitteln einzusetzen.
Der Behördenleiter sagte: „Wir wollen auch künftig ein verlässlicher Partner der Kommunen jenseits der Ballungsräume sein und brauchen dazu die nötige finanzielle Ausstattung. Das Geld, das wir einsetzen, stärkt den ländlichen Raum und die regionalen Wirtschaftskreisläufe und gibt den Menschen eine Perspektive, in ihrer Heimat bleiben zu können.“
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