29.01.2021 - 13:56 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Keine Korrektur an Parkplatzbau

Stolze 834.000 Euro soll der Parkplatz an der Mähringer Straße kosten. Alfred Scheidler ist schockiert - und Karl Berr zieht mal wieder den Kürzeren.

Der Stadtrat ist mehrheitlich für die Neugestaltung des Parkplatzes an der Mähringer Straße. Der Entwurf sieht nur mehr eine Ein- und Ausfahrt von oben her vor. In Höhe der jetzigen unteren Zufahrt soll eine "Querungshilfe" in der Staatsstraße entstehen. Die Ausführung soll in diesem Jahr erfolgen.
von Werner Schirmer Kontakt Profil

Die Neugestaltung des Parkplatzes am Fischhof macht durchaus einen gefälligen Eindruck, wenn auch nicht alle im Tirschenreuther Stadtrat eine uneingeschränkte Begeisterung zeigen. Gerade die errechneten Kosten in Höhe von rund 834.000 Euro wirken durchaus ernüchternd. Dr. Alfred Scheidler ist bei der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend im Kettelerhaus „von den Kosten schockiert“. Allerdings kennt der CSU-Stadtrat auch die Ursachen. Nachdem die Kommune dem Vergaberecht unterliege, sei hier weniger Verhandlungsspielraum vorhanden.

Natur und dem Storch helfen

Eben jenen „Verhandlungsspielraum“ wollte am Donnerstag Karl Berr als Vertreter der Wählergemeinschaft Umwelt einfordern. Bei der Diskussion über die Neugestaltung des Parkplatzes, der insgesamt 102 Stellplätze aufweisen soll, gab sich Berr zum einen als unermüdlicher Kämpfer für den Storch, hatte aber auch durchaus praktische Argumente im Gepäck. Vor Beginn der Sitzung verteilte der WGU-Stadtrat Schreiben, in denen er die Anlage von Wohnmobil-Stellplätzen im Bereich des neuen Parkplatzes an der Mähringer Straße empfahl. Und dafür hatte Berr eine Reihe von Gründen. So könnte dann auf die geplante Fläche nahe dem Amtsgericht verzichtet werden, was der Natur und dem Storch helfen würde. Zudem würden die rund 300.000 Euro für den Bau der Wohnmobil-Stellplätze entfallen. Und schließlich wusste Berr, dass jetzt schon Camper die Flächen an der Mähringer Straße nutzen würden.

Demokratisch entschieden

Dem Vorstoß des WGU-Stadtrates wollte Bürgermeister Franz Stahl wenig Begeisterung entgegenbringen. Er verwies darauf, dass auch seitens des Landratsamtes die vorliegende Planung stets mitgetragen worden sei. Alfred Scheidler erinnerte, dass über den Bau des Wohnmobil-Stellplatzes am Fischhof schon formell im Stadtrat abgestimmt wurde. „Wir haben demokratisch entschieden“, betonte Scheidler und wunderte sich, dass das Thema erneut aufs Tablett gebracht wird.

Nachdem der Parkplatz an der Mähringer Straße heute schon von den Campern genutzt würde, wollte Karl Berr dort die Anlage von Wohnmobil-Stellplätzen. Dann könnte auf die bereits beschlossene Fläche am Amtsgericht verzichtet werden. Für den Antrag fand Berr bei der Stadtratssitzung aber keine Mehrheit.

Berr: An die Regierung wenden

Manfred Zandt (Freie Wähler) hatte mit einer erneuten Diskussion weniger Probleme. Immerhin sei die Stadtentwicklung ein dynamischer Prozess. Den Antrag von Karl Berr betrachtete Zandt als „interessanten Gedanken“, auch aus Kostengründen. „Ich setze mich für die Natur und den Storch ein“, wollte sich Karl Berr nicht von der bereits gefällten Entscheidung abbringen lassen. Sehr emotional ereiferte sich der WGU-Stadtrat für sein Anliegen. „Wenn’s nicht anders geht, muss ich mich an die Regierung wenden“, legte Berr nach. Dabei bekräftigte Berr seinen Antrag auch mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Platz am Fischhof um eine Uferbebauung am Mühlbach handeln würde. Und die sei nach dem Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ nicht mehr zulässig. „Aber wenn’s vom Berr Karl kommt, dann sind sie dagegen“, kritisierte der WGU-Stadtrat die Haltung des Bürgermeisters.

Zwei Monate zu spät

„Der Antrag kommt zwei Monate zu spät“, kommentierte CSU-Fraktionssprecher Huberth Rosner. Zudem hätten sich keine neuen Sachverhalte ergeben. „Wir brauchen den neuen Parkplatz“, erläuterte auch Vinzenz Rahn (CSU) mit Blick auf die Fischhofbesucher. „Ganz so absurd ist der Antrag von Karl Berr nicht“, bezog Franz Heinrich (Grüne) Position. Denn die Fläche am Amtsgericht sei eigentlich zu schade für einen Wohnmobil-Stellplatz. Ganz entgegen seiner Art verfolgte Franz Stahl am Donnerstag diese Diskussion kommentarlos. Am Ende sah er in der Entscheidung für den Parkplatzbau den weitreichenderen Beschluss. Der wurde gegen die Stimmen von Berr, Zandt, Heinrich und Konrad Schedl (Grüne) auch angenommen.

Im Dezember hatte der Bauausschuss den Wohnmobil-Stellplatz nahe dem Amtsgericht beschlossen

Tirschenreuth

Der Parkplatzbau wird von Stadt und Landratsamt gemeinsam durchgeführt. Das Konzept sieht die Nutzung von 77 Stellplätzen durch die Stadt und 25 durch das Amt vor. Die Kosten von 834.000 Euro sollen auf das Staatliche Bauamt (106.000 Euro), das Landratsamt (182.500 Euro) und die Stadt (554.000 Euro) aufgeteilt werden. Die Stadt erwartet für ihren Anteil Städtebaufördermittel von rund 332.700 Euro, so dass ein Eigenmittelanteil von rund 221.800 Euro verbleibt.

Hintergrund:

Nur mehr eine Zu- und Ausfahrt

Der Stadtrat hat am Donnerstag mehrheitlich die Neugestaltung und bauliche Umsetzung des Parkplatzes am Fischhofpark beschlossen, in Kooperation mit dem Staatlichen Bauamt und dem Landkreis. Die Fläche gehört dem Landkreis. „Die vorgesehene Planung gewährleistet, dass für Besucher des Fischhofpark und auch des Landratsamtes eine funktionale und verkehrssichere Einrichtung geschaffen wird“, heißt es im Beschluss.

  • Ein erster Entwurf für die Neugestaltung des Parkplatzes sieht nur mehr eine Zu- und Ausfahrt im oberen Bereich von der Mähringer Straße her vor. Vom Parkplatz aus ist ein Gehweg zum Fischhofpark eingeplant. Ebenso soll eine „Querungshilfe“ im Bereich der bisherigen unteren Zufahrt über die Staatsstraße geschaffen werden. In dem Bereich wird die Straße auch etwas aufgeweitet.
  • Jürgen Steinhauser (Freie Wähler) wünschte eine weitere Querungshilfe im oberen Bereich der Mähringer Straße. Das Straßenbauamt halte das für nicht machbar, informiert Bürgermeister Franz Stahl, will aber die Anregung weitergeben.
  • Paulus Mehler (CSU) wies darauf hin, dass derzeit die obere Ausfahrt recht steil sei. Die würde bei der Neugestaltung entschärft, erläuterte Kämmerer August Trißl, der für den erkrankten Stadtbaumeister den Plan darstellte.
  • Hans Gmeiner (CSU) fragte nach, ob eine Ladesäule berücksichtigt sei. Das ist laut Trißl nicht vorgesehen. Ebenso würden für den Parkplatz auch keine Gebühren verlangt. „In Tirschenreuth ist das Parken kostenlos“, stellte Bürgermeister Franz Stahl heraus.
  • Konrad Schedl (Grüne) konnte sich vorstellen, dass man den Parkplatz auf zwei Etagen anlegen könnte. Schließlich würde das Gelände von Norden her deutlich unter dem Straßeniveau liegen. „Wir sind dankbar, dass der Parkplatz eher etwas verschwindet“, antwortete der Bürgermeister. Zudem sei ein so großer Bedarf an Stellplätzen nicht vorhanden.
  • Huberth Rosner (CSU) bewertete die Neugestaltung als positive Entwicklung des ganzen Areals. Und irgendwann werde es auch wieder Großveranstaltungen geben, dann würden die Stellplätze benötigt.
Stadtrat:
  • Bürgerversammlungen abgesagt. Mit den Bürgerversammlungen im Februar wird es nichts werden. Bürgermeister Franz Stahl wies am Donnerstag darauf hin, dass die für 5. und 12. Februar geplanten Bürgerversammlungen nicht stattfinden können. Zwar seien diesmal nur diese beiden Treffen im Kettelerhaus geplant gewesen, doch die Corona-Einschränkungen lassen das nicht zu. „Wir arbeiten an einem neuen Produkt“, kündigte Stahl an. Dabei sollten die Informationen in visueller Form weitergegeben werden. Denn Stahl fürchtete, dass es nicht so schnell möglich werde, Bürgerversammlungen in gewohnter Form durchzuführen.
  • Industriegebiet mit städtebaulicher Qualität. Beim Punkt Anfragen stellte Bürgermeister Franz Stahl die verschiedenen Maßnahmen und Arbeiten seit Bekanntgabe der geplanten Investition der Ziegler-Group bei Tirschenreuth vor. Dazu gehörte auch bereits eine Vorstellung des städtebaulichen Konzepts. Am 25. Februar, so kündigte Stahl dem Stadtrat an, würden bei einer Sitzung diese Konzepte vorgestellt. Zudem solle dann der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das neue Gewerbe- und Industriegebiet vorgenommen werden. „Sie werden eine ganz fantastische, plantechnische Situation erleben“, kündigte Stahl dem Stadtrat an. Bei den zurückliegenden Treffen seien alle Beteiligten begeistert gewesen, auch vom Grünordnungsplan. So würde nicht einfach eine Fläche freigemacht und eine „schnöde Industriehalle“ hingestellt. „Das hat städtebauliche Qualität“, zeigte sich Stahl begeistert. „Seien sie gespannt!“
  • „Fantastischer Vorschlag“ zu Neubaugebiet. Die Grundstückssituation in der Stadt war ein weiteres Thema bei der Stadtratssitzung. Nach einem ersten Anlauf 2019 soll jetzt eine Fortführung der Grundstücksakquise erfolgen. Aktuell gibt es immer noch 8,4 Hektar baureife Grundstücke im Ort (ausführlicher Bericht folgt). Dennoch schaut sich die Stadt auch nach neuen Flächen um, auch um künftigen Interessenten etwas anbieten zu können. Bürgermeister Franz Stahl kündigte dazu einen „fantastischen Vorschlag“ im Laufe des Jahres an.

 

 

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