Tirschenreuth
20.12.2019 - 15:40 Uhr

Kliniken AG: Suche nach dem Maulwurf

Immer wieder gelangen Informationen aus geheimen Aufsichtsratssitzungen der Kliniken Nordoberpfalz AG an die Öffentlichkeit. Für Kreisrat Toni Dutz ein untragbarer Zustand. Er fordert strafrechtliche Konsequenzen.

CSU-Fraktionschef Toni Dutz: "Es kann nicht sein, dass sich eine – mir fällt kein blöderes Wort ein – Ratte über alle Bestimmungen hinwegsetzt." Bild: hd
CSU-Fraktionschef Toni Dutz: "Es kann nicht sein, dass sich eine – mir fällt kein blöderes Wort ein – Ratte über alle Bestimmungen hinwegsetzt."

Schon im Kreisausschuss hatte der CSU-Fraktionschef auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Er bat zu prüfen, ob und wie es möglich sei, Strafanzeige wegen des permanenten Geheimnisverrats aus vertraulichen Aufsichtsratssitzungen zu erstatten. Es koste der Krankenhaus AG viel Geld, ruiniere den Ruf und die Stimmung. "Es kann nicht sein, dass sich eine - mir fällt kein blöderes Wort ein - Ratte über alle Bestimmungen hinwegsetzt", fand Dutz am Freitag im Kreistag drastische Wort für den nicht bekannten Aufsichtsrat. Diese Person würde Informationen an die Öffentlichkeit geben.

Weiden in der Oberpfalz10.12.2019

Regierungsdirektor Alfred Meyer hatte sich zu dem Thema ausführlich informiert. Es sei richtig, dass im Aufsichtsrat der Kliniken AG grundsätzlich Verschwiegenheitspflicht herrsche. Man müsse aber differenzieren. Denn eine Straftat liege erst vor, wenn Betriebsgeheimnisse verraten werden. Die "normale" Verletzung der Verschwiegenheitspflicht könne zu Schadenersatzanspruch führen. Dieser sei aber im zivilrechtlichen Bereich anzuordnen. Bei Betriebsgeheimnissen sei die Straftat gegen das Unternehmen gerichtet. "Hier hat nur der Vorstand das Recht, einen Strafantrag zu stellen. Eine allgemeine Anzeige ist also im Grunde nicht möglich", schloss Meyer seinen Einblick in die Juristerei.

Weiden in der Oberpfalz18.12.2019

Dutz forderte darauf, dass "unsere Leute" (Aufsichtsräte aus dem Landkreis Tirschenreuth) dies beim Vorstand entsprechend beantragen. "Ich lasse da nicht locker. Ich habe das Unternehmen im Auge, da es permanent geschädigt wird." Dem stimmte Landrat Wolfgang Lippert zu. "Ich bin da absolut bei dir." Sobald der Vorstandsposten neu besetzt sei und wieder etwas nach außen dringe, werde man entsprechende Schritte einleiten.

 
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