18.10.2019 - 13:04 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Kredit für Kliniken Nordoberpfalz steht

Die Insolvenz der Kliniken AG ist endgültig abgewendet. Die nötigen 50 Millionen Euro können fließen. Der Kreistag Tirschenreuth stimmte am Freitag zu, seinen Beitrag in Höhe von 23,75 Millionen Euro zum Trägerdarlehen zu leisten.

Die Kliniken Nordoberpfalz AG ist gerettet. Der Kreistag Tirschenreuth stimmte den Trägerdarlehen erneut zu. Momentan investiert die Kliniken AG sehr viel Geld in den Neubau der Zentralen Notaufnahme in der Kreisstadt.
von Martin Maier Kontakt Profil

Der Kreistag tagte diesmal komplett hinter verschlossenen Türen. Im September hatte das Gremium seine Beschlüsse zur Kliniken AG nach geheimer Beratung noch öffentlich gefasst und einige Bedingungen an das Trägerdarlehen geknüpft. Diese hatte zu heftiger Kritik aus dem Landkreis Neustadt/WN und der Stadt Weiden geführt.

„Die letzten Tage und Wochen waren geprägt von intensiven Gesprächen der Gesellschafter der Kliniken Nordoberpfalz AG. Es ist gelungen, das wechselseitige Verständnis für die jeweilige Rechtsposition zu vermitteln und eine Abstimmung zwischen den Aktionären herbeizuführen“, schreibt der Landkreis Tirschenreuth am Freitag nach der Kreistagssitzung in einer Pressemitteilung. Die Gespräche seien die Grundlage für den neuen Beschluss gewesen, der mit nur einer Gegenstimme gefasst wurde.

Der neue Beschluss umfasst laut Pressemitteilung folgende Punkte:

  • Der Landkreis Tirschenreuth beteiligt sich an einem Trägerdarlehen für die Kliniken AG in Höhe von 50 Millionen Euro gemäß seines Geschäftsanteils von 47,5 Prozent mithin in Höhe von 23.750.000 Euro.
  • Die Gewährung des Trägerdarlehens erfolgt zur bedarfsgerechten und möglichst heimatnahen Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
  • Dabei ist den Parteien bewusst, dass sich Art und Umfang der medizinischen Tätigkeiten an allen Standorten im gesamten Versorgungsbereich der Kliniken Nordoberpfalz AG verändern können und den medizinischen, pflegerischen und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen sind – wobei jedoch eine bedarfsgerechte, medizinische Versorgung an allen Standorten soweit wie möglich erhalten bleiben soll.
  • Dem Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG obliegt es deshalb – im Zusammenwirken mit den sonstigen Gremien – im Rahmen der gesetzlichen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten diese jeweils bedarfsgerechte, medizinische Versorgung an allen Standorten im gesamten Versorgungsbereich der Kliniken Nordoberpfalz AG zum unternehmerischen Ziel zu haben und sich darum zu bemühen, dass eine bedarfsorientierte möglichst gleichwertige Entwicklung der Kliniken im regionalen Gesundheitsmarkt gewährleistet bleibt.
  • Das vom Landkreis Tirschenreuth zu gewährende Trägerdarlehen wird als separates Darlehen mit einer Laufzeit von rund 30 Jahren gewährt.

Fazit: Der neue Beschluss ist nun allgemeiner gehalten. Er bezieht alle Standorte im Versorgungsbereich der Kliniken AG ein und stellt den Landkreis Tirschenreuth nicht mehr soweit in den Vordergrund wie noch im September. Zudem ist keine Rede mehr von der Sonderkündigungoption des Landkreises.

Kommentar:

Nur kurze Verschnaufpause

Die Kliniken Nordoberpfalz AG kann durchatmen. Alle drei Eigentümer leisten ihren Beitrag zum Trägerdarlehen von 50 Millionen Euro. Bis dahin war es aber ein steiniger Weg, und die nächsten Probleme kündigen sich schon an.
Auf den ersten Beschluss des Tirschenreuther Kreistags im September reagierten die Verantwortlichen aus Neustadt/WN und Weiden stark verschnupft. Die Rede war von einem „Ja, aber“-Kredit, da die Tirschenreuther unter anderem ein Sonderkündigungsrecht einforderten und zukünftig auf eine Neuverteilung der Lasten pochten. Dies war vor allem in Richtung Neustadt gerichtet.
Es gab intensiven Redebedarf und schließlich eine zweite Beschlussfassung. Aus Neustadt heißt es nun, dass man bereit sei, sich stärker ideell und finanziell einzubringen. Den Rahmen liefere eine neu zu fassende Aktionärsvereinbarung. Im Tirschenreuther Beschluss ist nun das Sonderkündigungsrecht nicht mehr explizit zu finden. Beide Landkreise sind aufeinander zugegangen. Dies zeigen auch die Anwesenheit und ein Statement von Landrat Andreas Meier in der nicht-öffentlichen Sitzung am Freitag in Tirschenreuth.
Der Weg für den Kredit ist somit frei. Das sorgt aber bei der Kliniken AG nur für eine kurze Verschnaufpause. Das frische Geld ist vorrangig dafür da, um schon offene Löcher zu stopfen. Außerdem hoffen sowohl Waldsassen als auch Vohenstrauß bei der Umwandlung zu einem Intersektoralen Gesundheitszentrum zum Zug zu kommen. Und auch das Aufstellen einer Aktionärsvereinbarung mit neuer Aufteilung der Anteile wird nicht geräuschlos verlaufen. Lösungsansätze wird es hoffentlich bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der Kliniken AG am Montagnachmittag geben.

Martin Maier

Im Blickpunkt:

Nemsow soll auf Fortelny folgen

Dr. Wolfgang Fortelny hat vor einigen Wochen sein Mandat im Aufsichtsrat der Kliniken Nordoberpfalz AG zurückgegeben (wir berichteten). Der Internist und Notarzt aus Waldsassen begründete dies unter anderem mit den Streit zwischen den drei Gebietskörperschaften. Laut Pressemitteilung schlägt der Landkreis Tirschenreuth als neues Aufsichtsratsmitglied mit speziellem Fachwissen Dr. Achim Nemsow aus Mitterteich vor. Der Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin ist Verbandsrat im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz. Außerdem bringt er auch als Feuerwehrarzt und Stadtrat ein.

Dr. Achim Nemsow soll neues Mitglied des Aufsichtsrats der Kliniken Nordoberpfalz AG werden.

Zustimmung aus Neustadt und Weiden zum Trägerdarlehen

Neustadt an der Waldnaab

Erster Beschluss des Kreistags Tirschenreuth zum Krankenhaus-Darlehen

Tirschenreuth

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