28.02.2021 - 10:50 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Kreis Tirschenreuth profitiert von Steuerkraft der Kommunen

Auf den Landkreis warten gewaltige Aufgaben. Der Neubau der Realschule Kemnath und die Unterstützung der Kliniken sind dabei besonders herausfordernd. Über die Notwendigkeit der Investitionen gibt es jedoch kaum Debatten.

Der Landkreis braucht viel Geld, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ein großer Teil davon kommt von den Kommunen, die je nach eigener Steuerkraft zur Umlage herangezogen werden.
von Michaela Kraus Kontakt Profil

Nicht weniger als 51 Millionen Euro Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2025 stehen im Plan von Kämmerer Klaus Pöllmann. Seine Vorlage der Eckdaten für den Haushalt 2021 im Tirschenreuther Kreisausschuss löste keine Kontroversen aus. "Das wird eine überschaubare Haushaltsdiskussion", vermutete Landrat Roland Grillmeier mit Blick auf die geplante Verabschiedung am 26. März. "Die Zahlen und Projekte sind soweit bekannt. " Damit meinte er nicht zuletzt den Neubau der Realschule Kemnath, der mit über 60 Millionen Euro das weitaus teuerste Vorhaben der nächsten Jahre ist. Im neuen Haushalt sind bereits 7,6 Millionen dafür eingeplant. Bis 2024 könnte die neue Schule fertig sein.

Schon bei der grundsätzlichen Zustimmung des Kreistags zum Schulprojekt war die Finanzierung ein Hauptthema. Bei der Sitzung im Dezember war man mehrheitlich übereingekommen, den Fünf-Jahres-Finanzbedarf zu zwei Dritteln mit Krediten und zu einem Drittel über die Kreisumlage zu finanzieren. Neben den Ausgaben für die Realschule (60,5 Millionen Euro) schlagen in den nächsten Jahren der Neubau der Dreifachsporthalle in Tirschenreuth (12,7 Millionen) und der Straßenbau (8 Millionen) zu Buche. Abzüglich der Förderung hat der Landkreis für diese drei Posten 46,6 Millionen Euro aufzubringen. Hinzu kommen 5 Millionen Euro für die Kliniken.

Um dies alles zu finanzieren, spielt die Kreisumlage eine wichtige Rolle. Sie soll moderat um 0,5 Prozentpunkte auf 45,5 steigen. "Gottseidank zur richtigen Zeit" hätten die Kommunen eine starke Finanzkraft erlangt, merkte CSU-Sprecher Bernd Sommer an. Mit der dadurch gestiegenen Umlagekraft könne der Landkreis eine Menge bewegen. Auch die Freien Wähler konnten mit der erhöhten Kreisumlage leben, merkte Hans Klupp an. Die Steigerung schmecke nicht jedem Bürgermeister, wusste Uli Roth (SPD), aber eine leichte Anhebung sei wohl notwendig. Er erwartete in der nächsten Kreistagssitzung deswegen "kein Feilschen, Hauen und Stechen". Die massiven Investitionen seien durch die Steuerkraft der Kommunen möglich, betonte Matthias Grundler (Liste Zukunft).

Heidrun Schelzke-Deubzer (Grüne) bedauerte, dass bei den Haushaltsberatungen die sonst üblichen Treffen der Ausschüsse wegen Corona ersatzlos abgesagt wurden. "Könnte man das nicht online oder mit Teilpräsenz machen?", fragte sie. Gerade für die neuen Kreisräte seien die informativen Treffen eine gute Gelegenheit zum Einarbeiten.

"Sonst wird der Sinn der Ausschüsse in Frage gestellt."

Hans Klupp (Freie Wähler) mahnt, dass Verzicht auf Fachgremien nicht zur Gewohnheit wird

"Ich sehe momentan den Sinn nicht", wehrte Landrat Roland Grillmeier das Ansinnen ab. Alle Informationen zum Haushalt seien im internen Datenaustausch, auch der Kämmerer stehe für Fragen bereit. Der Ausfall der themenbezogenen Sitzungen dürfe nicht zur Gewohnheit werden, merkte Hans Klupp (FW) an: "Sonst wird der Sinn der Ausschüsse in Frage gestellt." Das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Parlaments, rief Uli Roth (SPD) in Erinnerung. Angesichts der besonderen Situation wegen Corona müsse man die Einschränkungen aber wohl akzeptieren.

Bernd Sommer (CSU) verteidigte die Streichung von Sitzungen angesichts der Datentransparenz. Die Ausschüsse würden ja auch Personal binden, und da sei in der Verwaltung momentan jede helfende Hand anderweitig gefragt. "Wir müssen uns auf das Notwendigste konzentrieren und auf Sicht fahren", verteidigte Roland Grillmeier den Verzicht auf Treffen der Ausschüsse. Vergangenes Jahr hätten wegen der Pandemie teilweise Entscheidungen nur vom Landrat getroffen werden müssen.

Bericht über den Grundsatzbeschluss zum Neubau der Realschule Kemnath

Kemnath
Hintergrund:

Mehr Kreisumlage gleich wieder aufgezehrt

Die Mehreinnahmen durch die höhere Kreisumlage werden durch die steigende Bezirksumlage und sinkende Schlüsselzuweisungen fast nivelliert. Wichtige Veränderungen aus dem Haushalt 2021 im Vergleich zum Vorjahr:

  • Mehreinnahmen Kreisumlage: 6.779.220 Euro
  • Mehrausgaben Bezirksumlage: 3.144.570 Euro
  • weniger Schlüsselzuweisungen: 2.962.920 Euro
  • Mehrausgaben Personalkosten: 612.020 Euro
  • weniger Sozialhilfeausgaben: 772.820 Euro
  • steigende Krankenhausumlage: 185.150 Euro
  • höhere Einnahmen durch Gastschulbeiträge: 229.400 Euro
  • Mehrausgaben Schülerbeförderung: 110.640 Euro
  • Mehrausgaben ÖPNV/Baxi: 87.180 Euro
  • steigende Umlage Rettungszweckverband: 100.000 Euro
  • steigend Umlage Sibyllenbad: 82.670 Euro
  • Mehraufwendungen für Corona: 210.000 Euro
Die Realschule am Tor zur Oberpfalz wird für über 60 Millionen Euro neu gebaut. Dieses Großprojekt wird die Kreisfinanzen noch Jahre belasten.

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.