27.01.2020 - 14:09 Uhr

Mit Sachargumenten gegen Link

Der Süd-Ost-Link, zumindest der Trassenverlauf um Tirschenreuth, gehört nicht zu den Wunschprojekten der Stadt. Eine Klage zum jetzigen Planungsstand macht aber wenig Sinn. Was nicht bedeutet, dass die Stadt nichts unternommen hat.

von Werner Schirmer

Mit dem geplanten Trassenverlauf um Tirschenreuth ist die Stadt nicht einverstanden. So würde nicht nur eine bedeutsame Naturschutzfläche an der Waldnaab ganz durchschnitten, sondern auch die Wohnbebauung um Groß- und Kleinklenau beeinträchtigt. Auf der Karte der Tennet ist der Trassenkorridor (grau) mit dem Verlauf des Erdkabels (schwarze Punkte) sowie Alternativen (weiße Punkte) dargestellt.

Bild: exb

Für Bürgermeister Franz Stahl war es bei der Stadtratssitzung am Donnerstag deshalb ein Anliegen, eine umfassende Sachstandsinformation zu dem Thema zu geben. Nachdem der Bedarf von der Bundesnetzagentur festgelegt worden sei, laufen seit drei Jahren die Bemühungen um die Trasse für die Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt bis zum Kernkraftwerk "Isar" bei Landshut. Vor rund einem Monat sei die Trasse für das Erdkabel vorgestellt worden und die führe östlich um die Kreisstadt herum.

Naturschutzfläche durchschnitten

Aktuell werde die Planfeststellung eingeleitet. Und erst nach dem Planfeststellungsbeschluss sei eine Klage möglich, verwies Stahl auf eine Auskunft des Landratsamtes.

Im Zusammenhang mit der Trassensuche stellte der Bürgermeister heraus, dass bereits seit März 2017 immer wieder schriftliche Einwendungen gegen die Planungen um Tirschenreuth vorgebracht wurden. In vier Schreiben sei herausgestellt worden, dass die Trasse für das Erdkabel das Reservat der Trinkwassergewinnung der Stadt berühre, ebenso Bereiche mit Bodenschätzen. So könnte etwa der Kaolinabbau blockiert werden. Ebenso beeinflusse die Trasse die Entwicklung der Wohnbebauung um Groß- und Kleinklenau. Natürlich würden die Planungen mit den Überlegungen des Staatlichen Bauamtes und der Stadt zur Ortsumgehung kollidieren. Und schließlich würde eine bedeutsame Naturschutzfläche an der Waldnaab ganz durchschnitten, nannte Stahl eines der weiteren Argumente gegen die Trasse. "Wir waren und sind dabei", verdeutlichte Stahl die Bemühungen der Stadt, die natürlich auch Kontakte mit den Mandatsträgern beinhalten.

Rechtzeitig vorbereiten

CSU-Fraktionssprecher Peter Gold kritisierte, dass andere Trassen nicht so intensiv untersucht wurden. Manfred Zandt (Freie Wähler) wusste, dass man mit Sachargumenten und der Darstellung von Schwachpunkten argumentieren müsse. Beim Hinweis, sich einer Klage des Landkreises Wunsiedel anzuschließen, erläuterte Peter Gold, dass hier geprüft würde, ob ein Vorgehen auf europäischer Ebene möglich sei. Eine Mitwirkung hielt Stahl für nicht angebracht. Vielmehr forderte der Bürgermeister eine faire Überprüfung aller Trassen. Gerade für die Alternative an der Autobahn sei zu wenig unternommen worden. Auch wenn eine Klage gegen eine Planfeststellung wohl frühestens 2022 möglich wird (so eine Einschätzung des Landratsamtes), empfahl auch Gunar Prauschke (SPD), sich rechtzeitig vorzubereiten, und zwar über die Fraktionen hinaus.