22.06.2020 - 15:22 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Süd-Ost-Link: Bürgerbeteiligung verlagert sich ins Internet

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Die Corona-Pandemie bremst die Planungen für die Gleichstrom-Trasse Süd-Ost-Link nicht aus. Damit solche Großprojekte nicht ins Stocken geraten, hat der Bundestag extra ein Gesetz verabschiedet.

Noch gibt es keine Gleichstrom-Erdkabel des Süd-Ost-Links durch den Landkreis Tirschenreuth. Das Bild zeigt Arbeiten an der Stromtrasse Nord-Link bei Büsum.
von Martin Maier Kontakt Profil

Die Bundesnetzagentur und der Stromnetzbetreiber Tennet treiben die Planungen für den Bau des Süd-Ost-Links weiter voran. Die wegen der Coronakrise momentan nicht mögliche öffentliche Beteiligung von Behörden, Bürgern und Verbänden stellt aber keine Hürde dar. Um alles einordnen zu können, ist aber ein Rückblick nötig.

Die Bundesfachplanung für die Gleichstromtrasse ist seit einigen Monaten abgeschlossen. „Das kann man mit einem Raumordnungsverfahren vergleichen. Das ist sozusagen die übergeordnete Planungsebene“, erklärt Regierungsdirektorin Regina Kestel, Juristin am Landratsamt Tirschenreuth. Konkret bedeutet dies: Die Bundesnetzagentur hat einen verbindlichen 1000 Meter breiten Trassenkorridor festgelegt.

Alle bayerischen Planungsabschnitte befinden sich somit im Planfeststellungsverfahren. Das ganze Prozedere beginnt nun analog zum Raumordnungsverfahren wieder von vorne. Nur eben für einen viel kleineren Raum, nämlich innerhalb des ausgewählten Vorzugskorridors. Letztendlich muss festgelegt werden, wo genau die Trasse innerhalb des Korridors verläuft.

Weitere Informationen zum Süd-Ost-Link sowie zum Ostbayernring:

Tirschenreuth

Dazu hat Tennet im ersten Schritt bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Planfeststellungsbeschluss gestellt. Darin enthalten sind unter anderem eine Grobtrassierung und ein Trassenvorschlag mit möglichen kleinräumigen Alternativen. Als nächster Verfahrensschritt wäre im Mai 2020 für den Abschnitt C2 (Marktredwitz – Pfreimd) eine öffentliche Antragskonferenz vorgesehen gewesen. Dort sollte der Untersuchungsumfang für das Planfeststellungsverfahren zum ausgewählten Korridor festgelegt werden. „Die Antragskonferenz ist eine Art Scoping-Termin. Es dreht sich alles um die Frage: Welche Unterlagen brauche ich noch? Und das Ergebnis ist eine Art Hausaufgabenheft für Tennet“, erklärt Kestel das Vorgehen plakativ.

Wegen der Coronabeschränkungen war eine öffentliche Antragskonferenz, bei denen Argumente für und gegen den Bau diskutiert werden, nicht möglich. Daher hat die Bundesnetzagentur schon damit angefangen, Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange auf schriftlichem und elektronischem Weg einzuholen. Gedeckt wird dieses Vorgehen mittlerweile durch das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz, das der Bundestag erst im Mai verabschiedet hat (Hintergrund). „Die Antragskonferenzen können damit unterbleiben“, so Kestel.

Behörden, Bürger und Verbände haben nun noch bis zum Freitag, 10. Juli, die Möglichkeit, schriftliche oder elektronische Stellungnahmen an die Bundesnetzagentur abzugeben. Erst danach erfolgt die Festlegung des Untersuchungsrahmens. Sozusagen die Hausaufgaben, die Netzbetreiber Tennet die nächsten Monate abarbeiten muss.

Hintergrund :

Planungssicherstellungsgesetz

Mit dem befristeten Planungssicherstellungsgesetz soll laut Homepage des Bundestags gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Dazu werden laut Vorlage „formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren“ zur Verfügung gestellt, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten.

Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese den Angaben zufolge über das Internet zugänglich gemacht werden. „Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt“, heißt es in der Gesetzesvorlage. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz kann durchgeführt werden.

Im Blickpunkt:

Die nächsten Verfahrensschritte

Regierungsdirektorin Regina Kestel erläutert auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien noch die weiteren Verfahrensschritte beim Süd-Ost-Link:

1.) Auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz, diese teilt die Bundesnetzagentur Tennet mit, muss Tennet den Plan bearbeiteten und ihn anschließend bei der Bundesnetzagentur einreichen.

2.) Die Bundesnetzagentur muss dann die Unterlagen innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit prüfen.

3.) Danach übermittelt die Bundesnetzagentur die Unterlagen an die Träger öffentlicher Belange und die Vereinigungen mit der Bitte um Stellungnahme. Außerdem werden die Unterlagen für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt. Dies wird auf der Internetseite der Bundesnetzagentur und im "Neuen Tag" bekannt gegeben. Allerdings kann nach dem Planungssicherstellungsgesetz die Auslegung aber auch durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

4.) Innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist kann jede Person Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Dies gilt auch für Vereinigungen.

5.) Danach erfolgt der Erörterungstermin. Auf Grundlage des Planungssicherstellungsgesetzes kann dieser Termin aber auch als Online-Konsultation durchgeführt werden. Bei dem Erörterungstermin zur Bundesfachplanung fand dieser an zwei Tagen in der Max-Reger-Halle in Weiden statt.

6.) Nach dem Erörterungstermin stellt die Bundesnetzagentur den Plan fest. Und gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann dann geklagt werden.

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Kommentare

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Günter Kellner

Die weiteren Verfahrensschritte:
7. Zwischen Weiden und Tröglersricht wird nix derartiges gebaut. Punkt aus. Basta.
Somit 1.-6. obsolet. Bitte einpacken. Woanders Irrsinn verbreiten!

22.06.2020