21.07.2020 - 11:41 Uhr
TrabitzOberpfalz

Kontrolldienst soll Raser ausbremsen

Immer wieder sorgen Autofahrer, die in den Trabitzer Ortsdurchfahrtsstraßen zu schnell fahren, für Ärger. Nun soll gehandelt werden.

Ab kommendem Jahr wird der Amberger "Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" Geschwindigkeitsverstöße im Gemeindegebiet ahnden. Geschäftsführerin Sandra Schmidt betonte, dass dabei "keine Gewinnerzielung" angestrebt werde.
von Bernhard PiegsaProfil

„Immer wieder kommen Bürger auf uns zu und beklagen sich über Autofahrer, die sich in den Durchfahrtsstraßen unserer Ortschaften nicht an Tempolimits halten. Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn falls einmal ein Kind oder ein Radfahrer von einem zu schnell fahrenden Auto erfasst werden sollte, wird jeder fragen: Warum haben wir als Gemeinde nichts getan?“ Mit einem eindringlichen Appell mahnte Bürgermeisterin Carmen Pepiuk in der Juli-Gemeinderatssitzung eine Lösung der auch in der Gemeinde Trabitz ernst zu nehmenden „Raser“-Problematik an.

Das „Arsenal“, das der Kommune zur Ausbremsung dieses bedenkenlosen Verhaltens zur Verfügung stehe, sei nur begrenzt, bedauerte Pepiuk: „Wir haben ein Geschwindigkeitsmessgerät, das zurzeit in Preißach steht. Dieses kann nur anonyme statistische Tempomessdaten sammeln und durch seine Geschwindigkeitsanzeige in Verbindung mit Smiley-Symbolen psychologisch auf die Autofahrer einwirken.“ Die Polizei wiederum könne aus personellen Gründen nur in sehr begrenztem Umfang Kontrollen vornehmen. Allenfalls könnte die Gemeinde weitere Messgeräte für mehr als 2000 Euro pro Stück kaufen: „Aber die liefern ja keine für eine Ahndung von Verstößen verwertbaren Informationen.“ Ein Ausweg könne darin bestehen, einen lizenzierten Verkehrskontrolldienst für die Überwachung des fließenden Verkehrs zu verpflichten.

Ein entsprechendes Angebot habe sie kürzlich aus Amberg vom „Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz“ (ZVKVS) erhalten, der auch in Speinshart und Schwarzenbach tätig sei, berichtete die Bürgermeisterin und begrüßte als Sitzungsgast ZVKVS-Geschäftsführerin Sandra Schmidt, die ausführlich über Organisation und Tätigkeit dieser Einrichtung informierte. Hierbei betonte Schmidt, dass der Zweckverband als Körperschaft öffentlichen Rechts, der zurzeit die Verkehrsüberwachung in 84 oberpfälzischen und fränkischen Gemeinden obliege, einen behördenähnlichen Status besitze und aufgrund dessen „nicht gewinnorientiert“ arbeite.

Dass Verkehrsüberwachung prinzipiell kein auf Einnahmen abzielender Selbstzweck ist, veranschaulichte Schmidt an Hand statistischer Zahlen. So kämen bei 65 km/h acht von zehn Fußgängern, die mit einem PKW kollidierten, ums Leben, während bei den innerorts erlaubten 50 km/h acht von zehn Fußgängern überlebten. „Gezielte und verstärkte Tempokontrollen“ bewirkten auch eine messbare Reduzierung der Gefahrenpunkte in einer Gemeinde. Der Kampf gegen „Wildwuchs“ beim Parken habe ebenfalls seinen Sinn: „Bei jedem vierten Einsatz kämpfen Rettungskräfte nicht nur mit Rettungswegblockierern, sondern auch mit falsch geparkten Autos in engen Straßen und Kreuzungsbereichen. Das kann nicht hingenommen werden, denn im Notfall zählt oft jede Sekunde.“

Die Kommunen könnten wählen, ob sie dem Verband als Mitglieder beitreten oder lediglich eine auf maximal zwei Jahre befristete Zweckvereinbarung abschließen wollten, hielt Schmidt fest. Insbesondere könnten sie entscheiden, ob sie nur den ruhenden oder den fließenden Verkehr oder beides überwachen lassen wollten, und den zeitlichen Umfang der Kontrollen flexibel bestimmen. Die Überwachung werde den Gemeinden nach geleisteten Einsatzstunden, die Bearbeitung der Verwarnungs- und Bußgeldverfahren pro Ahndungsfall berechnet, eine feste Grundgebühr falle nicht an: „Sollten Sie unabhängig von Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen unsere Dienste nicht mehr benötigen, buchen Sie diese nicht mehr, und es entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.“

Mehr aus dem Trabitzer Gemeinderat

Trabitz
Info:

Keine „Abzocke“

Als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit polizeiähnlichen Befugnissen, so Geschäftsführerin Sandra Schmidt in der Gemeinderatssitzung, liege das gesamte Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Erfassung der „Verkehrssünder“ bis zur Vollstreckung der Verwarnungs- oder Bußgeldbescheide in der Hand des „Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit“ (ZVKVS). Die eingetriebenen Ahndungsgelder würden mit den Kosten für die Überwachung verrechnet, was natürlich auch bedeuten könne, dass der Gemeinde ein Verlust entstehe.

Dies sei korrekt, merkte Bürgermeisterin Carmen Pepiuk an: „In Speinshart und Schwarzenbach haben sich in den zurückliegenden Quartalen überwiegend Defizite ergeben.“ Doch waren sich Schmidt und Pepiuk einig, dass der Sinn der Verkehrskontrollen in der Erhöhung der Verkehrssicherheit und nicht in der Einnahmenerzielung liegen müsse. Damit entkräftete die Bürgermeisterin zugleich Bedenken mehrerer Gemeinderäte, die Überwachung könnte auf eine schikanöse „Abzocke“ und „Wegelagerei“ hinauslaufen. Immerhin, so Pepiuk, liege die Festlegung der Standorte für Geschwindigkeitsmessgeräte in gemeindlicher Hand: „Zusammen mit der Verwaltungsgemeinschaft wird eine Vorauswahl möglicher Kontrollstellen getroffen, die wir im Gemeinderat erörtern werden.“

In diesen Entscheidungsprozess werde auch die Polizei eingebunden: „Zu außerörtlichen Tempokontrollen muss sie zwingend ihre Zustimmung geben, bei innerörtlichen Kontrollpunkten müssten wir sie nur informieren. Wir wollen aber auch hier nicht auf die polizeiliche Beratung verzichten.“ (bjp)

Info:

Bevölkerung nicht überrumpeln

Die Bevölkerung werde rechtzeitig über den Beginn der Arbeit des „Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit“ (ZVKVS) informiert, versprach Bürgermeisterin Carmen Pepiuk in der Gemeinderatssitzung. Zu diesem Zweck würden auch Schilder und Banner aufgestellt. Bei nur einer Gegenstimme votierte der Gemeinderat für die Mitgliedschaft im Zweckverband ab 1. Januar 2021. Ab diesem Zeitpunkt soll der ZVKVS nur den fließenden Verkehr überwachen, da in Trabitz nach Einschätzung der Gemeindeverantwortlichen kaum potenziell überwachungsbedürftige Parkplätze vorhanden sind. Allerdings müssen die Verwaltungsgemeinschaftsversammlung und die Regierung der Oberpfalz den Beitritt noch genehmigen. Als Gemeindevertreterin in der Zweckverbandsversammlung wurde Bürgermeisterin Carmen Pepiuk, als ihr Stellvertreter zweiter Bürgermeister Josef Marzi nominiert. (bjp)

Internetseite des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.