17.01.2019 - 16:22 Uhr
TrausnitzOberpfalz

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Das Vorschriften-Dickicht wird für die Bauern im neuen Jahr noch dichter. Durch Aufklärung versucht der Bayerische Bauernverband (BBV) Licht in das Dickicht zu bringen.

BBV Kreisobmann Josef Irlbacher sprach sich gegen das Volksbegehren "Stoppt das Artensterben " aus. Er sieht darin einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht des Bauern. Die bisherige Freiwilligkeit bleibt dabei auf der Strecke.
von Richard BraunProfil

Den Bauern brennen zu viele Änderungen und Verordnungen von politischer Seite unter den Nägeln. Nur so ist der sehr gute Besuch der Gebietsversammlung des BBV im "Landhaus" Pröls zu deuten. Geschäftsführer Josef Wittmann und Kreisobmann Josef Irlbacher versuchten mit klaren Worten eine Richtung vorzugeben, die aber von der Politik regelrecht boykottiert werde. Zu dem Ärger mit neuen Vorgaben und Vorschriften kommen noch die Unwägbarkeiten zur Festlegung des Vorzugskorridors vom Süd-Ost-Link.

Auf eine neue Grundlage wird ab diesem Jahr die Regelung der Ausgleichszulage gestellt. Die bisher geltende landwirtschaftliche Vergleichszahl, die allgemein als bewährt angesehen wird, wird durch eine geänderte Gebietskulisse und ein anderes Bezahlmodell europaweit ersetzt. Die landwirtschaftliche Fläche wird in Berggebiete, nach biophysikalischen Faktoren und in andere spezifisch benachteiligte Gebiete unterteilt. Entsprechend wird auch die Ausgleichszahlung gehandhabt. Die Einteilung ist in Karten festgelegt und kann beim BBV eingesehen werden.

Genauso verwirrend sind die Vorschriften in der Düngeverordnung geregelt. Die Flächen wurden hier in weiße, grüne und rote Gebiete eingeteilt, die je nach Bodenbeschaffenheit unterschiedlich gedüngt werden müssen. Damit soll ein überhöhter Nitrateintrag verhindert werden. Auch hier vermisst der BBV eine klare Entscheidung der Politik und nicht ständige Widersprüche, wie sie in der Rinderhaltung festzustellen seien. Nach bisherigen Erkenntnissen führt die Freilandhaltung der Rinder, wie sie das Tierwohl fordert, zur höchsten Ammoniakemissionen.

Als letzten Punkt der Gebietsversammlung ging Josef Wittmann auf das laufende Volksbegehren "Stoppt das Artensterben" der ÖDP ein. Nach seinen Erkenntnissen wird hier mit falschen Zahlen gespielt und der Bauer als der allein Schuldige abgestempelt. "Ein Honigbienensterben gibt es in Deutschland nicht", so die Aussage des Referenten. Ganz im Gegenteil: 2017 nahm die Zahl der Bienenvölker in Deutschland deutlich zu. Allein Pflanzenschutzmittel für einen Rückgang der Insektenpopulation verantwortlich zu machen, ist nach Aussage des BBV bei diesem wichtigen Thema zu einfach und unverantwortlich.

Die bayerischen Bauern engagieren sich freiwillig in hohem Maße für den Umwelt- und Naturschutz. Dies belegt allein schon das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), dessen Flächen von 700 000 Hektar insbesondere zur Biodiversität beitragen. "Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung, wie es das Volksbegehren vorsieht, ist ein Eingriff in das Eigentum des Bauern, der so nicht geduldet werden kann", ist die deutliche Aussage des BBV. Die Empfehlung lautet daher: Das Volksbegehren nicht zu unterstützen.

BBV und Süd-Ost-Link:

Schriftliche Einwendungen

Das Dauerthema Süd-Ost-Link wird mittlerweile für viele Bauern zu einem Buch mit sieben Sigeln, da sich die Vorgaben und Gegebenheiten ständig ändern und sich das Gefühl einstellt, mit seinen Befürchtungen nicht Ernst genommen zu werden. Mit Beginn des neuen Jahres hat das Verfahren deutlich an Fahrt aufgenommen, weil die Politik Druck macht. Die Haltung des BBV machte Joseef Wittmann mit einer eindeutigen Aussage deutlich: „Wir brauchen den Süd-Ost-Link nicht. Die Politik hat das entschieden.“ Den Landwirten gab er den Rat, sich im Internet genau zu informieren. Unter der Adresse https://gis.arcadis.nl/age_prod/SüdOstLink können noch bis 13. Februar Hinweise eingetragen werden. Dies ersetzt aber nicht die Beteiligung am Hauptverfahren, das am 15. Februar beginnt und bei dem Einwendungen schriftlich vorgebracht werden müssen. Nur dann nutzt die Bundesnetzagentur die Einwände als Entscheidungsgrundlage.

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