Trotz Abgrenzung: Maaßen ist einer der besten Wahlhelfer der AfD

Bilder sagen mehr als tausend Worte
Das weiß natürlich ein Hans-Georg Maaßen und positioniert sich bei seiner Rede zwischen zwei Security-Männer. Soll heißen: ich bin wichtig , kann aber meine Wahrheiten nur unter „Polizeischutz“ sagen. Auch der skandalträchtige Aufmacher des DNT „Eine Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden kann nur unter Polizeischutz stattfinden“ passt in dieses sorgfältig gepflegte Bild.
Maaßen geht auf Meinungsfreiheit in Deutschland, in Politik, sowie an Universitäten und Schulen ein. Überall passieren Dinge, die Maaßen für "inakzeptabel" hält. Inakzeptabel ist, dass an Universitäten bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden können. Inakzeptabel ist auch die Diskussionskultur im Land.
Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Referatsleiter und zum Ministerialdirigenten befördert. Maaßen arbeitete bis vor wenigen Monaten also an einer verantwortlichen und zentralen Stelle der inneren Sicherheit Deutschlands. Die von ihm beklagte Entwicklung Deutschlands, sofern man seinen Ausführungen Glauben schenken will, wäre folglich auch unter seiner tatkräftigen Mitwirkung entstanden.
Fakt ist, dass Maaßen mit seiner Fixierung auf Ausländerkriminalität und linkem Terrorismus die deutlich größere Bedrohung des Rechtsterrorismus vollkommen aus den Augen verloren hat. Der Tod von Walter Lübcke, der NSU, Freitaler Gruppe und die aktuelle rechte Terrorzelle in Deutschland belegen dies. Dieses Problem teilt er mit dem Polizeigewerkschafter Wendt. Kanzlerin Merkel hat zu Maaßen festgestellt, dass seine Ablösung „richtig und wichtig“ war.
Wie glaubhaft ist seine Distanzierung zur AfD? „Bis zur Fragerunde dauert es auch, bis sich Maaßen inhaltlich zur AfD äußert. Die Partei sei zumindest in Teilen rechtsextrem und nicht koalitionsfähig.“ Bei anderen Auftritten (z.B. in Nürnberg) klingt das deutlich abgeschwächter „eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der NPD darf es nicht geben“. Mit der AfD, die er schon mehrfach beraten hat und zu der er gute Beziehungen unterhält, sieht er grundsätzlich Potential für eine Zusammenarbeit. In Thüringen hat Maaßen sich für eine CDU/FDP-Regierung von AfD´s Gnaden ausgesprochen, dem extremsten Landesverband der AfD. Es stört Maaßen auch nicht sonderlich, dass Teile der dortigen AfD (Höckes Flügel) von seiner Ex-Behörde wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen beobachtet wird. Eine relevante Angrenzung zur AfD ist bei Maaßen nicht wirklich zu erkennen. Insofern hat Julian Trager recht: Maaßen ist so nur einer der besten Wahlhelfer der Rechtspopulisten.

Jetzt will Maaßen mit der Werteunion zurück in bessere Zeiten. Soll die CDU den Weg der Radikalisierung der Republikaner in den USA, oder der Konservativen in GB gehen? Getrieben von der Teaparty-Bewegung und den EU-Hassern von Ukip? Die CDU hat aus Angst vor dem Verlust ihres „konservativen Kerns“ ihr Bewusstsein fürs Konservative verloren. Und die FDP hat aus Angst vor der schieren Übermacht vegetarischer und radfahrender Liberaler keine Ahnung mehr, was sie unter Freiheit verstehen soll.
Das ist der Kern des Problems, wie die „Zeit“ schreibt. „Es gibt für die vormals Bürgerlichen kein Zurück zu „konservativen Werten“ und „marktliberalen Wurzeln“ – denn welche wären das und wo würden sie liegen? Eine schwarzgelbe Koalition, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, die das Problem des Klimawandels marginalisierte und Schwulen Rechte vorenthielt, die gegen den Mindestlohn wetterte und das Problem niedriger Einkommen und Renten leugnete – diese Koalition hätte nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance“.