14.02.2020 - 22:41 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Hans-Georg Maaßen in Weiden: Der Gegner ist die CDU

Er ist einfaches CDU-Mitglied und doch bewegt Hans-Georg Maaßens Auftritt im Weidener Schützenhaus. Der Freitagabend dürfte vor allem der CSU im Wahlkampf wenig gefallen.

Hans-Georg-Maaßen spricht bei Werteunion in Weiden.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Am lautesten wird der Applaus bei der Medienkritik. Als Hans-Georg Maaßen sich über die einseitige, tendenziöse Berichterstattung vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien echauffiert, klatscht praktisch jeder der rund 150 Anwesenden im Weidener Schützenhaus. Beide Gastzimmer sind voll, wer auf den letzten Drücker kommt, muss stehen.

Jusos mit Maaßen einig

Die andere Besonderheit an der Medienkritik: Es ist der Punkt, bei dem sich der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und die Gegendemonstranten vor der OTH einig sind. Dort beschwert sich Organisator Simon Grajer von den Jusos über einseitige Vorberichterstattung.

Das tut er ruhig, von Aggressivität ist unter den vielleicht 100 Teilnehmern der Demo nichts zu bemerken. Das gilt aber auch 200 Meter entfernt im Schützenhaus. Es sind Mitglieder verschiedener Parteien da, von der AfD aber auch neugierige Grüne. Die CSU ist auch vertreten, von Kräften aus der zweiten Reihe. Abgeordnete, Kreisvorsitzende oder OB-Kandidaten sind nicht im Publikum, obwohl das Gesicht der Werteunion spricht, einem Zusammenschluss, der sich CSU und CDU zugehörig fühlt.

Der Bericht zur Gegendemo

Weiden in der Oberpfalz

Warum die lokalen CSU-Größen dennoch fehlen, wird schon bei der Begrüßung klar. Organisatorin Juliane Ried ist in der CSU Oberviechtach aktiv. Als Wertunion-Vertreterin spricht sie über "Merkelpoller", die wegen des Flüchtlingszuzugs "unsere Weihnachtsmärkte" vor Terroranschlägen schützen müssen.

In dieser aggressiven Tonlage spricht der 57-jährige Maaßen eher nicht, die Stoßrichtung ist aber klar. Es geht gegen die Spitzenkräfte der Union, gegen Kanzlerin Merkel oder Innenminister Seehofer, mit dem er 2018 "die vier Sätze gegenüber der Bildzeitung" abgestimmt habe, die ihm letztlich den Posten als Chef des Verfassungsschutzes kosteten. Die Abläufe nach den Ausschreitungen von Chemnitz bewegen Maaßen noch immer, hier lässt sich ein wenig Emotion beim Rheinländer erahnen.

Sonst ist Maaßen ganz Jurist, wenn er sich die meiste Zeit seines Vortrags mit dem Flüchtlingszuzug ab 2013 befasst. Stoisch erläutert er, dass seit 2012 rund 2,07 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kamen, was schlicht "inakzeptabel" sei, wegen der Dublinregelung hätte Deutschland praktisch alle abweisen können. "Österreich hätte dann dasselbe gemacht, Ungarn auch." Dem Gesetz wäre Geltung verschafft worden. Was in Griechenland und Italien als Erstaufnahmeländern passiert wäre, darüber spricht Maaßen nicht.

So viel inakzeptabel

Dagegen äußert er sich ausführlich zu den Problemen, die mit den Migranten nach Deutschland kamen. Er zählt praktisch alle Terroranschläge auf, die seither von Menschen verübt wurden, die als Asylsuchende kamen. Und er spricht über den Unwillen zur Integration, der seiner Meinung nach Migranten auszeichnet. Schuld sind daran auch die Deutschen. "Diese Menschen sagen, ihr seid doch selbst nicht stolz auf euer Land, wieso sollten wir zu euch gehören wollen." Helfen könne da "ein Mehr an Stolz" aufs eigene Deutsch sein.

Später geht Maaßen auf Universitäten, Schulen und Meinungsfreiheit in Deutschland ein. Überall passieren Dinge, die Maaßen für "inakzeptabel" hält. Inakzeptabel ist, dass Schüler am Freitag geduldet Schule schwänzen dürfen. Inakzeptabel ist, dass an Universitäten bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden können. Inakzeptabel ist auch die Diskussionskultur im Land. Inakzeptabel ist wohl das häufigste Wort des Abends.

Zum Schluss kritisiert Maaßen dann nochmals die eigene Partei. "Dass Elmar Brok die Werteunion als Krebsgeschwür bezeichnet, ist eine Grenzüberschreitung." Beinahe noch schlimmer sei das Schweigen innerhalb der Partei zu diesen Ausfällen. "Schweigen heißt Zustimmung", sagt der Jurist.

Kommentar zu Hans-Georg Maaßen und der Werteunion

Deutschland und die Welt

Lösen wolle er sich von der CDU dennoch nicht. Das sagt Maaßen, als eine Frau nach dem Vortrag nach einer neuen Partei fragt, die die Werteunion doch mit dem "linken Teil" der AfD-Mitglieder gründen könnte. Er sei seit 1978 Mitglied in der CDU und wolle sich die Partei so einfach nicht wegnehmen lassen. "Es geht mir auch nicht darum, mit einer konservativen Splitterpartei in den Bundestag einzuziehen." Die Veränderungen, die er anstrebe, lassen sich nur in der Regierung erreichen. Bis zur Fragerunde dauert es auch, bis sich Maaßen inhaltlich zur AfD äußert. Die Partei sei zumindest in Teilen rechtsextrem und nicht koalitionsfähig.

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Nachtrag zur Berichterstattung:
Eine Woche nachdem die AFD in Thüringen der Demokratie eine lange Nase gedreht hat, spricht der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, H.-G. Maaßen, der u.a. wegen seiner janusköpfigen Haltung zu dieser Partei stark in der Kritik steht, auf Einladung der Werteunion in Weiden.
Und was liest man im Neuen Tag dazu?
Als Vorankündigung wird von einer Redakteurin ein Horrorszenario beschworen, in dem „Angst vor Autonomen“ schon in der Überschrift geschürt wird, in dem „Antifa“schist.innen in einen kriminellen Zusammenhang gestellt werden und schlecht recherchierte ʹTatsachenʹ als Beleg dienen müssen.
Damit wird das rechtspopulistische Narrativ wiederholt, in dem Menschen mit antifaschistischer Haltung – also eigentlich alle Demokrat.innen – als extremistisch diskreditiert und kriminalisiert werden.
Der Neue Tag setzt sich mit diesem Artikel der Kritik aus, Steigbügelhalter der Neurechten zu sein.
Zum Glück gibt es Leser.innen, die in einem gut recherchierten Internet-Kommentar zum Artikel sehr klare Worte finden, wie man sie sich vom Neuen Tag gewünscht hätte.
Das Ereignis selbst wird in einem Bericht behandelt, dem ein Bild als Eyecatcher voran gestellt ist, in dem Maaßen flankiert von zwei schwarz gekleideten Mitarbeitern eines Weidener Sicherheitsdienstes hinter dem Rednerpult zu sehen ist.
Diese Bildauswahl bestätigt: Wegen der angeblichen Bedrohung sind sogar auf der Bühne Sicherheitskräfte direkt neben Maaßen notwendig. Auf den kritischen Betrachter wirkt das Szenario durchaus bedrohlich. Ein Kommentar über diese Bewachungsinszenierung fehlt.
Ebenso bleiben im Bericht selbst viele Zitate Maaßens inhaltlich unkommentiert stehen, wodurch der Artikel passagenweise tendenziös wirkt.
Der Gipfel ist, dass der Autor die populistische Medienkritik Maaßens mit der Kritik der Jusos an der oben beschriebenen Vorankündigung gleichsetzt. Hier werden pauschale antidemokratische und
verschwörungstheoretische Haltungen der Presse gegenüber mit berechtigter Kritik an schlechter Recherche und Sensationslust in einen Topf geworfen.
Die Berichterstattung über die Gegenveranstaltung fällt äußerst knapp aus. Sie bringt sie mit einer Faschingsveranstaltung in Zusammenhang und tut die Demonstrant.innen mit ihren wichtigen Anliegen als ʹMaschkererʹ ab. Zudem wird der friedliche Protest als „beinahe schon langweilig“ abgewertet. Im Gegensatz zur Maaßenveranstaltung erfährt man nichts über die Inhalte der zahlreichen Redebeiträge und deren Redner.
Dies ist auch kein Wunder, weil beide Berichte vom selben Autor stammen, der offensichtlich die Kunst der Bilokalität nicht beherrscht. Das ist umso bedauerlicher, als eine Redakteurin des Neuen Tages, die die Bilder auf der Gegenveranstaltung aufgenommen hat, anwesend war.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Julain Trager Maaßens Veranstaltung erfreulich kritisch kommentiert hat.
„Der Durchschnittsleser erlebt die Welt so, wie sie ihm seine Zeitung vermittels großer und kleiner Schriftgrade ordnet.“ (Kurt Tucholsky, in: Die Weltbühne 1921, zitiert nach:
http://www.zeno.org/Literatur/M/Tucholsky,+Kurt/Werke/1921/Presse+und+Realität)
Es wäre schön, wenn sich der Verlag des NT dessen bewusst würde.

E.H.V.

16.02.2020
A. Schmigoner

Bilder sagen mehr als tausend Worte
Das weiß natürlich ein Hans-Georg Maaßen und positioniert sich bei seiner Rede zwischen zwei Security-Männer. Soll heißen: ich bin wichtig , kann aber meine Wahrheiten nur unter „Polizeischutz“ sagen. Auch der skandalträchtige Aufmacher des DNT „Eine Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden kann nur unter Polizeischutz stattfinden“ passt in dieses sorgfältig gepflegte Bild.
Maaßen geht auf Meinungsfreiheit in Deutschland, in Politik, sowie an Universitäten und Schulen ein. Überall passieren Dinge, die Maaßen für "inakzeptabel" hält. Inakzeptabel ist, dass an Universitäten bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden können. Inakzeptabel ist auch die Diskussionskultur im Land.
Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Referatsleiter und zum Ministerialdirigenten befördert. Maaßen arbeitete bis vor wenigen Monaten also an einer verantwortlichen und zentralen Stelle der inneren Sicherheit Deutschlands. Die von ihm beklagte Entwicklung Deutschlands, sofern man seinen Ausführungen Glauben schenken will, wäre folglich auch unter seiner tatkräftigen Mitwirkung entstanden.
Fakt ist, dass Maaßen mit seiner Fixierung auf Ausländerkriminalität und linkem Terrorismus die deutlich größere Bedrohung des Rechtsterrorismus vollkommen aus den Augen verloren hat. Der Tod von Walter Lübcke, der NSU, Freitaler Gruppe und die aktuelle rechte Terrorzelle in Deutschland belegen dies. Dieses Problem teilt er mit dem Polizeigewerkschafter Wendt. Kanzlerin Merkel hat zu Maaßen festgestellt, dass seine Ablösung „richtig und wichtig“ war.
Wie glaubhaft ist seine Distanzierung zur AfD? „Bis zur Fragerunde dauert es auch, bis sich Maaßen inhaltlich zur AfD äußert. Die Partei sei zumindest in Teilen rechtsextrem und nicht koalitionsfähig.“ Bei anderen Auftritten (z.B. in Nürnberg) klingt das deutlich abgeschwächter „eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der NPD darf es nicht geben“. Mit der AfD, die er schon mehrfach beraten hat und zu der er gute Beziehungen unterhält, sieht er grundsätzlich Potential für eine Zusammenarbeit. In Thüringen hat Maaßen sich für eine CDU/FDP-Regierung von AfD´s Gnaden ausgesprochen, dem extremsten Landesverband der AfD. Es stört Maaßen auch nicht sonderlich, dass Teile der dortigen AfD (Höckes Flügel) von seiner Ex-Behörde wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen beobachtet wird. Eine relevante Angrenzung zur AfD ist bei Maaßen nicht wirklich zu erkennen. Insofern hat Julian Trager recht: Maaßen ist so nur einer der besten Wahlhelfer der Rechtspopulisten.

Jetzt will Maaßen mit der Werteunion zurück in bessere Zeiten. Soll die CDU den Weg der Radikalisierung der Republikaner in den USA, oder der Konservativen in GB gehen? Getrieben von der Teaparty-Bewegung und den EU-Hassern von Ukip? Die CDU hat aus Angst vor dem Verlust ihres „konservativen Kerns“ ihr Bewusstsein fürs Konservative verloren. Und die FDP hat aus Angst vor der schieren Übermacht vegetarischer und radfahrender Liberaler keine Ahnung mehr, was sie unter Freiheit verstehen soll.
Das ist der Kern des Problems, wie die „Zeit“ schreibt. „Es gibt für die vormals Bürgerlichen kein Zurück zu „konservativen Werten“ und „marktliberalen Wurzeln“ – denn welche wären das und wo würden sie liegen? Eine schwarzgelbe Koalition, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, die das Problem des Klimawandels marginalisierte und Schwulen Rechte vorenthielt, die gegen den Mindestlohn wetterte und das Problem niedriger Einkommen und Renten leugnete – diese Koalition hätte nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance“.

16.02.2020