SPD Ursensollen fassungslos: Antrag auf Förderung von Balkonkraftwerken abgelehnt

Bei der Vorstandssitzung der SPD Ursensollen war ein Thema dominant: Der im Gemeinderat abgelehnte Antrag über eine Förderung von Balkonkraftwerken mit einem maximalenVolumen von 12 000 Euro. Im Rahmen der Sitzung sprachen die Vorstandsmitglieder ihren deutlichen Unmut über die Entscheidung des Gemeinderates aus.

Mit dem Antrag wollte die Ortsgruppe der SPD die Bürger der Gemeinde finanziell unterstützen, die im Sinne der energetischen Leitlinien der Gemeinde Ursensollen ihren Anteil dazu beitragen, die angestrebte elektrische Energieautarkie zu erzielen (nachzulesen auf der Homepage der Gemeinde Ursensollen). Der abgelehnte Antrag entspreche dem kommunalen Ziel, dass sich möglichst viele politische Gremien, die Gemeindeverwaltung und auch die Bürger sich ihrer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen stellen und umweltbewusst handeln.

150 Euro Ersparnis

Dieses Ziel beinhaltet den verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit Energie und die bevorzugte Nutzung CO2-armer, regionaler Energieträger. Dies trifft voll und ganz auf die Photovoltaik zu. Und insbesondere die Unterstützung der in Eigenverantwortung handelnden Bürger lag der Ortsgruppe der SPD am Herzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund organisierte der SPD-Ortsverein Ursensollen im März eine Sammelbestellung von insgesamt 63 Balkonkraftwerken. Dadurch konnten sich die Bürger rund 150 Euro pro Anlage sparen, dementsprechend positiv sei die von einigem Aufwand begleitete Aktion aufgenommen worden.

Um den Bürgern, die sich aus finanziellen Gründen keine Investition in den Klimaschutz leisten können, unter die Arme zu greifen, stellte der SPD-OV einen Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken. Die Bezuschussung sollte sich auf 100 Euro pro Haushalt belaufen und damit für das Jahr 2023 ein einmaliger Anstoß für 120 Balkonkraftwerke erfolgen, der Nachahmer nach sich ziehen würde. In vielen anderen Kommunen wurde diese Förderung bereits beschlossen. „Der Biodiversitätsgemeinde Ursensollen hätte dies ebenso gut zu Gesicht gestanden“, so der Energiebeauftragte Norbert Mitlmeier.

Knappes Ergebnis

Umso größer war die Enttäuschung der SPD nach der knapp mit 7:8 Stimmen im Gemeinderat verlorenen Abstimmung. Maßgeblich dafür verantwortlich seien die Freien Wähler, die geschlossen gegen den Antrag und gegen die Fachmeinung des Energiebeauftragten gestimmt hatten. Die CSU, die einen ähnlichen Förderantrag eingereicht hatte, stimmte überraschenderweise nicht geschlossen für den gemeinsamen von CSU und SPD abgestimmten Antrag der beiden Fraktionen.

Über die Gründe der breiten Ablehnung der Freien Wähler spekuliert der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Daniel Reichenberger: „Möglicherweise wird der SPD der Erfolg nicht vergönnt, vielleicht ist die Entscheidung auch vom Landtagswahlkampf beeinflusst. Unter dem Strich haben die Freien Wähler gegen die Interessen der Bürger gehandelt – mit den eigens formulierten Zielen einer ,bürgernahen Politik mit Menschenverstand' hat die Ablehnung des Antrags jedenfalls nichts zu tun.“

Ein weiteres Thema bei der SPD war die Abstimmung für das Fischfest am Sonntag, 16. Juli. Das Fischfest stellt wie jedes Jahr einen Kraftakt für alle Beteiligten dar. Organisationsleiter Norbert Schmid plant schon seit Wochen und mobilisiert Freunde und Mitglieder der SPD, damit genügend Helfer unterstützen. Mit Ronja Endres, der Vorsitzenden der Bayern-SPD, hat sich auch prominenter Besuch angekündigt.