29.11.2020 - 14:22 Uhr
VilseckOberpfalz

Vilsecker Stadtrat lehnt Übertragung seiner Sitzungen ins Internet ab

Im Antrag der JU des Vilsecker Stadtrats lag viel Zündstoff: Es ging um eine Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet, um absolutes Neuland also.

Der Bildschirm rechts zeigt die Übertragung der jüngsten Amberger Bürgerversammlung, die im Internet gestreamt wurde und weiterhin als Aufzeichnung zu sehen ist. Das wünscht sich die Vilsecker Junge Union auch für die Stadtratssitzungen in Vilseck: Sie sollen über die Homepage der Stadt (linker Bildschirm) zu verfolgen sein.
von Klaus HöglProfil

Der Antrag der Jungen Union, Stadtratssitzungen im Internet zu übertragen, datiert vom Mai. Er war bereits fraktionsintern und bei einer Klausurtagung behandelt worden. Der Antrag hatte seine Befürworter, gleichwohl stehen bei dieser Materie auch erhebliche rechtliche Probleme im Raum: Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Selbstbestimmungsrecht in all seinen Facetten, Vertraulichkeit. Dazu kam das Thema Kosten – von rund 50.000 Euro war die Rede.

Das Thema beschäftigte den Stadtrat lang und breit, am Ende mögen die Wortbeiträge der Stadträte Peter Lehner (CSU) und Wilhelm Ertl (Einheitsblock-FW) die ganze Widersprüchlichkeit im Plenum aufzeigen: „Ich stimme dem Antrag nicht zu“, befand Wilhelm Ertl; Peter Lehner setzte dagegen: „Die CSU-Fraktion unterstützt zu 100 Prozent den Antrag der JU.“

Zweiter Bürgermeister Thorsten Grädler (Einheitsblock-FW) fasste nach 45 Minuten angestrengtem Meinungsaustausch zusammen: „Wenn wir Livestream haben ist das grundsätzlich positiv, aber das macht nur dann Sinn, wenn alle einstimmig dafür sind.“ Aber das war eben nicht der Fall.

Mehr Interesse bei Jüngeren

Jonas Dittrich, JU-Fraktionssprecher, führte vielschichtige Gründe auf, warum eine Stadtratssitzung auch in Vilseck im Internet übertragen werden sollte. Für Dittrich ist der Livestream „optimal“. Er sei, so führte er auch ins Feld, „felsenfest davon überzeugt, dass die Stadtratsarbeit dadurch insbesondere bei den Jüngeren mehr Interesse findet“. Ein Livestream sei "eine ideale Gelegenheit, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates zu verfolgen“. Er denke dabei an jene, die aus vielerlei Gründen nicht anwesend sein könnten.

Zugleich hatte Dittrich in seinem Antrag angeregt, die Verwaltung möge die technische und rechtliche Umsetzung einer Übertragung im Internet prüfen. Doch für die Verwaltung stellte Harald Kergl gleich die Weichen: „Die Verwaltung ist dagegen.“

"Keine hauptberuflichen Politiker"

Bürgermeister Hans-Martin Schertl wies auf die verschieden gelagerten Rechtspositionen hin, sah zusammenfassend nach bisherigen Erfahrungen „keine Erfordernis für eine weltweite Übertragung von Sitzungen“. Im Übrigen seien Stadträte ehrenamtliche Gremiums-Mitglieder und keine hauptberuflichen Politiker. Schertl schloss sich der herrschenden Expertenmeinung an, wonach die Funktionsfähigkeit eines Gremiums beeinträchtigt wäre. Das Selbstbestimmungsrecht und das Persönlichkeitsrecht siedelte der Bürgermeister höher an als „das weltweite Informationsbedürfnis der Bürger“.

„Vielfache Bedenken nach ausführlicher Debatte in der Fraktion“ sah Wilhelm Ertl; die gesetzlichen Vorgaben seien hoch. Ertl verwies auch auf die Stadt Amberg, wo es „nicht einmal eine Audio-Aufzeichnung geben wird“. Die Transparenz der Sitzungen sei auch so gegeben, dazu die Möglichkeit, junge Menschen einzubinden.

"Bürger erwarten Transparenz"

Jonas Dittrich rechnete hoch, dass die geschätzten Kosten (zirka 50.000 Euro) „relativ zu sehen sind und auf fünf bis sechs Jahre verteilt werden“. Er ergänzte, dass sich die Bürger durchaus „Transparenz erwarten“. Das übliche und vorgeschriebene Sitzungsprotokoll jedenfalls sei kein Ersatz für einen Live-Stream aus der Sitzung.

Heinrich Ruppert (Arbeitnehmer-Eigenheimer) verwies auf Burglengenfeld: „So interessant ist der Livestream gar nicht, dort hat das Interesse stark nachgelassen." Gerade mal 60 Aufrufe seien übrig geblieben. Ruppert lehnte auch deshalb ab, weil ein Livestream eine „befangene Atmosphäre schafft“.

Wilhelm Ertl sah eine ausführliche Information der Bevölkerung auch ohne Livestream gegeben: Im Prinzip bekomme jeder Bürger schon im Vorfeld Informationen, Ertl favorisierte den weiteren Ausbau des bereits bestehenden und sehr gut angenommenen Bürgerinfoportals. „Das wäre eine richtige Alternative.“ Die „Vilsecker Bürgerapp“ zu erweitern, war eine weitere Möglichkeit, von Peter Lehner angeregt.

Nur acht Stimmen dafür

Am Ende der Debatte wurde eine „positive Meinungsbekundung“ dahingehend abgefragt, wer persönlich seine Redebeiträge übertragen lassen wolle; zehn Stadträte konnten sich das vorstellen. Bei der offiziellen Abstimmung aber hieß es Farbe bekennen: Da wurde der Antrag der JU mit 13:8 Stimmen abgelehnt.

Auch in Sulzbach-Rosenberg hat die CSU beantragt, Sitzungen des Stadtrats ins Internet zu übertragen

Sulzbach-Rosenberg

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