Bürgermeister kündigt "Ausgabendisziplin" an

Ohne jegliches Zuschauerinteresse - ein paar Besucherstühle in ausreichendem Abstand wären vorhanden gewesen - und als reines Männergremium tagte ein "Mini-Stadtrat" im Vohenstraußer Rathaus.Einer Ansprache zur Lage der Nation glich die traditionelle Haushaltsrede von Bürgermeister Andreas Wutzlhofer in der Stadtratssitzung nach dem Gedenken an das langjährige Gremiumsmitglied Wolfgang Töppel. "Die Coronakrise hat den Alltag in Vohenstrauß tiefgreifend verändert. Das öffentliche Leben ist in weiten Teilen fast vollständig heruntergefahren. Die vergangenen Wochen haben uns vor viele Herausforderungen gestellt."

Auf schnelle Gänge in Geschäfte, Blumenladen oder Buchhandlung musste ebenso verzichtet werden, wie auf Abstecher in das Sportgeschäft oder die Einkehr in der Gastronomie. "Es ist nicht einfach, diese Distanzierung auch im erweiterten Freundeskreis zu beherzigen."

Neu organisieren

Auch das kommunale Handeln und Arbeiten galt es umzustellen und Vieles neu zu organisieren. Mitarbeitereinsatz und Publikumsverkehr im Rathaus seien auf ein notwendiges Maß reduziert und Termine gebe es nur noch begrenzt und nach telefonischer Vereinbarung. Eine Lockerung ab dieser Woche konnte sich Wutzlhofer eventuell vorstellen.

Seine Auswahl an Projekten im aktuellen Haushalt sah er aus dem Blickwinkel der Tragweite: "Das sind schon Maßnahmen, die finanziell schwer zu Buche schlagen." Zu den von Kämmerer Rainer Dötsch aufgeführten Themen ergänzte der Bürgermeister die Erschließung des dritten Teils der Sommerwiesen (Neubaugebiet) und ein neues Feuerwehrauto des Typs TLF3000 für die Stützpunktfeuerwehr. Ebenso sei der Bau der Brauchwasserleitung vom Gewerbegebiet Ost bis zum Sportzentrum im Haushalt eingeplant.

Finanzieller Spielraum

Bewusst sei ihm, dass die aktuelle Situation den finanziellen Spielraum des Haushalts noch massiv beeinflussen werde. Den Investitionsaufwand sah Wutzlhofer bereits in einem "finanziell verantwortbaren und vertretbaren Rahmen abgesteckt". Unter Anführung jener rund 800 000 Euro Gewerbesteuern im Finanz- und Wirtschaftskrisenjahr 2008 sprach er in Richtung Kämmerer: "Da wären wir froh, wenn das für 2020 so eintreten würde."

In der Hoffnung, "nicht die Notbremse ziehen oder einen Nachtragshaushalt verabschieden zu müssen", werde mit dem Haushalt bereits jetzt gegengesteuert: "Indem wir höchste Ausgabendisziplin üben, denn wir wissen nicht, wie am Ende dieses Haushaltsjahres unsere Finanzen aussehen werden. Was letztlich alles umgesetzt werden kann, werden die nächsten Monate zeigen."

Trotzdem viele Investitionen

CSU-Fraktionssprecher Alfons Raab kommentierte das Zahlenwerk als eine Art "Dreiklang aus Augenmaß, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung". Die Großgemeinde schreibe damit zwar sogar seine finanzielle Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre beeindruckend fort: "Obwohl uns Corona fest im Griff hat, investiert Vohenstrauß bei einem noch gut gefüllten Stadtsäckel kräftig und zwar mit über neun Millionen Euro in eine Fülle von Schwerpunktmaßnahmen, die viel Geld verschlingen." Doch er befürchtete: "Wir werden auf der Haupteinnahmeseite erhebliche Einbrüche besonders bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommenssteuer erleben."

Trotzdem bat er die Stadtverwaltung an den geplanten Projekten auch festzuhalten und nicht den Rotstift anzusetzen, was Wutzlhofer zu einer Anmerkung veranlasste: "Es liegt auch an den Unternehmen", sagte er.

Krise bewältigen

Raab lenkte den Blick auf eine Rücklage liquider Mittel von über fünf Millionen Euro am Jahresende "trotz gewaltiger Investitionen, die wohl in den folgenden Haushaltsjahren dringend gebraucht werden." Dies stimmte ihn "zuversichtlich, dass sich unsere Stadt mit ihren liebenswerten Bürgern und unseren lebenswerten Gemeindeteilen auch zukünftig positiv entwickelt und die Krise bewältigt."

"Dieses Jahr ist alles anders." Diesen Satz stellte sein SPD-Fraktionskollege Heinrich Rewitzer breit gefächerten Dankesworten voran: "Wir hier in Vohenstrauß haben das Glück, dass unser erster Bürgermeister, zusammen mit allen Fraktionen im Stadtrat, dem Kämmerer und seinen Leuten, ja der gesamten Verwaltung in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat." Dann stellte er die Frage: "Was soll man zu diesem Haushalt sagen?" Als passendes Motto falle ihm nur ein: "Augen zu und durch!" und als Fazit: "Natürlich stimmen wir dem Haushalt und dem Investitionsprogramm zu, aber möglicher Weise ist er bereits in wenigen Wochen Makulatur."

Massive Beeinflussung

FW-Fraktionssprecher Martin Gleixner rechnete mit einer massiven Beeinflussung des Haushalts auf der Einnahmeseite. Die Stadt bat er als Gesamtheit, für Bürger und Geschäfte da zu sein.

Zu einer detaillierten Stellungnahme sah sich Volker Wappmann (FDP/UW) aufgrund des umfangreichen Zahlenwerks und der knappen Vorbereitungszeit nicht in der Lage. Einstimmig entschied sich der Ferienausschuss abschließend für die Verabschiedung dieses besonderen Haushaltsjahres.