10.08.2021 - 15:26 Uhr
VohenstraußOberpfalz

Das können Bürger gegen unerwünschte Bauprojekte tun

Was kann man als Nachbar gegen einen geplanten Bau ausrichten? Oberpfalz-Medien fragte am Beispiel eines aktuellen Falls in Vohenstrauß beim Landratsamt Neustadt/WN nach, wie die rechtlichen Grundlagen im Detail aussehen.

Ein neues Bauprojekt in der Nachbarschaft stößt nicht immer auf Gegenliebe. Was aber können Bürger dagegen unternehmen?
von Christine Walbert Kontakt Profil

Ein Bauprojekt in Vohenstrauß sorgt schon in der Planung für Aufregung. Im betreffenden Fall geht es um eine Wohnanlage auf dem Areal des ehemaligen Krankenhauses in Vohenstrauß. Die direkten Nachbarn haben aus der Zeitung erfahren, dass eine Vohenstraußer Firma direkt vor ihrem Anwesen eine mehrstöckige Wohnanlage plant. Mittlerweile sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften gegen diesen Wohnkomplex. Oberpfalz-Medien fragte beim Landratsamt Neustadt/WN nach, ob und wie Nachbarn oder Bürgerinitiativen grundsätzlich Einfluss nehmen können auf solche Genehmigungsverfahren.

Pressesprecherin Claudia Prößl bezieht sich in ihrer Antwort auf diesen aktuellen Fall: "Beim Landratsamt ging Ende April eine Bauvoranfrage ein, zu welcher die Stadt Vohenstrauß auch ihr gemeindliches Einvernehmen erteilte. Der Bauherr beantragte im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens die Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der geplanten Wohnanlage, welche nun aktuell auch geprüft wird. In diesem Zusammenhang wurden zwischenzeitlich auch die betroffenen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Da jedoch von diesen aktuell die Stellungnahmen noch nicht vorliegen, kann derzeit noch keine abschließende rechtliche Bewertung erfolgen, dementsprechend wurde auch noch kein Vorbescheid erteilt."

Vetorecht nur für direkte Nachbarn

Im Übrigen stelle ein – sofern rechtlich möglich – positiver Vorbescheid noch keine Baugenehmigung dar, der Bauherr müsse sodann nochmals einen Bauantrag einreichen, bevor er mit dem Bau beginnen dürfte. Die Landratsamtssprecherin erklärt weiter: "Grundsätzlich können im Rahmen eines Vorbescheidsverfahrens nur am Verfahren Beteiligte – dies sind im Baurecht in erster Linie die unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Nachbarn – Belange vorbringen, die in der Antragsprüfung nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden. Personen, die nicht zum diesem Personenkreis gehören, müssen zunächst glaubhaft darlegen, weshalb sie von dem im Raum stehenden Bauvorhaben betroffen, und daher als Beteiligte im Sinne von Artikel 13 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zum Verfahren hinzuzuziehen sind, wodurch auch deren Belange im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt werden können."

Bürgerinitiative ist kein Beteiligter

Aber auch die Baugenehmigungsbehörde könne von Amts wegen Dritte zum Verfahren als Beteiligte hinzuziehen, sofern dies aufgrund des Umfangs sowie der zu erwartenden Wirkung des einzelnen Bauvorhabens notwendig erscheint. Zum Thema Bürgerinitiative heißt es in dem Schreiben: "Die Hinzuziehung einer kompletten Bürgerinitiative als Beteiligte ist jedoch rechtlich nicht möglich. Solchen Interessensvertretungen können jederzeit auch Personen beitreten, welche aus baurechtlicher Sicht mangels individueller, konkreter und unzumutbarer Betroffenheit keine Beteiligten sind. Aus diesem Grund kommt einer Bürgerinitiative auch nicht Kraft Gesetztes ein Beteiligtenstatus zu."

Baugenehmigung ist abzuwarten

Der Bauherr habe im Übrigen von der Nachbarbeteiligung im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens abgesehen, was nach der Bayerischen Bauordnung möglich sei und der Grund für die unterlassene Beteiligung der Nachbarn im Vorfeld sein dürfte. "Ein Nachteil für die betroffenen Nachbarn beziehungsweise sonstige eventuell hinzuzuziehende Beteiligte ergibt sich hieraus nicht, da diese – sofern ein positiver Vorbescheid erteilt werden könnte – spätestens im Rahmen eines folgenden Baugenehmigungsverfahrens zwingend zu beteiligen wären und in diesem Rahmen dann ihr gesetzlich garantiertes Klagerecht vollumfänglich wahrnehmen könnten, sofern diese der Planung nicht zugestimmt haben."

Klage als einzige Möglichkeit

Gegnern der Wohnanlage bleibe im Baurecht nur die Möglichkeit der Klageerhebung gegen die derzeit noch nicht absehbare baurechtliche Entscheidung. Prößl ergänzt: "Klagebefugt ist jedoch im Baurecht nur der im vorhergehenden Absatz genannte Personenkreis. Für Kläger von außerhalb des vorgenannten Personenkreises gilt wiederum, dass vor Gericht die individuelle, unzumutbare Betroffenheit nachzuweisen ist, damit überhaupt eine Klagebefugnis besteht. In jedem Fall wäre weiterhin noch durch die Klägerschaft die Verletzung in eigenen Rechten durch die baurechtliche Entscheidung nachzuweisen."

Pläne stoßen nicht überall auf Zustimmung

Vohenstrauß

Vorstellung der geplanten Wohnanlage

Vohenstrauß
Auf dem Areal hinter dem ehemaligen Krankenhaus in Vohenstrauß soll eine Wohnanlage mit Erdgeschoss und drei weiteren Geschossen entstehen.
Hintergrund:

Was ist eine Bürgerinitiative?

  • Definition: Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete, lose Interessenvereinigung und eine Möglichkeit der politischen Partizipation
  • Anlass zur Bildung: konkret politische, soziale oder ökologische Betroffenheit
  • Hoffnung: Einflussnahme auf öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen
  • Unterscheidung zu politischen Parteien: Viele Bürgerinitiativen beschränken sich auf eng begrenzte Sachprobleme und sind deshalb auch Ein-Punkt-Organisationen
  • Kennzeichen: Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, meist werden Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt, Petitionen verfasst oder ein Bürgerbegehren initiiert.
  • Von der Bürgerinitiative zum Verein: Erfordert die Durchsetzung des Zieles ein längerfristiges Engagement bilden sich oft Vereine oder bei der Verfolgung langfristiger kommunalpolitischer Ziele auch Wählergemeinschaften

 

 

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