Zunächst standen Punkte aus dem nicht öffentlichen Teil der Februarsitzung auf dem Programm. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer informierte über eine Auftragsvergabe zur Organisationsuntersuchung mit Stellenbewertung für die Kernverwaltung im Rathaus. Vergeben habe der Stadtrat ebenso die Sanierung und Erneuerung der Holzpergola auf dem Waldauer Dorfplatz. Zur Sanierung der Dreifachturnhalle seien die Aufträge für Abbrucharbeiten und den Hallenboden erteilt worden.
Kämmerer Rainer Dötsch übernahm die Kritikpunkte des Prüfungsverbands und widmete sich zunächst den städtischen Sonnenstromanlagen. Es passe dem Prüfer nicht, dass die erwirtschafteten Überschüsse im Gemeindehaushalt fehlen. Sonderrücklagen wären seit einiger Zeit nicht mehr zulässig. Die Stadt müsse deshalb den Ertrag im Vermögenshaushalt vereinnahmen oder der allgemeinen Rücklage zuführen. Dötsch rechtfertigte sich mit dem Hinweis auf die Praxis mit transparenten Nachweisen.
Dies ermöglichte die Ausweisung der Beträge, die aus dem Betrieb der Sonnenstromanlage angefallen seien. Zugleich habe sich dadurch die Zahl des Überschusses stets aktuell ermitteln lassen. Durch die Rüge verschwinde der Anteil des Sonnenstroms künftig im „großen Topf“ des Haushalts: „Dort geht er jetzt halt einigermaßen unter.“ Um den Vorgaben aber nachzukommen, werde mit der Jahresrechnung 2019 der Anteil in die allgemeine Rücklage überführt.
Noch einen Deut schlechter kam die einstige Zusammenarbeit der „Elf Freunde“ weg. Allen Kommunen im östlichen Landkreis warfen die Prüfer ein unrechtmäßiges Vorgehen bei den Zahlungen vor. Die Abwicklung über die Stadtkasse grenze an Illegalität. Für die Buchungen gebe es keinerlei Verträge, Vereinbarungen oder Regelungen in Dienstanweisungen und somit keinerlei Legitimation. Die Gründung des Vereins „Naturparkland Oberpfälzer Wald“ löse die rechtliche Unsicherheit nur teilweise, weil eine abschließende Organisation von Aufgaben noch nicht endgültig festgelegt wäre.
Einer fehlenden Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Dreifachturnhalle widmete sich der Kämmerer anschließend. Der Prüfungsverband argumentiere unter Hinweis auf den Benutzungsvertrag von 1993. Demnach müsse der Kreis als Sachaufwandsträger von Realschule und Förderschule an den Bewirtschaftungskosten umfangreicher beteiligt werden. Unter Hinweis auf die nun begonnene Generalsanierung riet der Kämmerer zu neuen Verhandlungen mit dem Landkreis zu gegebener Zeit. Der derzeitige Benutzungsvertrag sei veraltet, ein neuer müsse ausgehandelt werden. Zu allen drei Punkten gab es einstimmige Beschlüsse.
Über einen Fehler im Protokoll der Januarsitzung informierte der Bürgermeister. Der Stadtrat habe für die Wahlhelfer 40 Euro beschlossen, jedoch stünden in der Niederschrift nun 50 Euro. Dies werde korrigiert. Rund 3000 Briefwähler hätten ihre Stimme bereits abgegeben. Ob die Kreistagswahl am Wahlsonntag im Anschluss an die Auszählung der Bürgermeister- und Stadtratswahl noch abgeschlossen werde, konnte Wutzlhofer noch nicht abschätzen. Sollte es am Montag mit der Auszählung weitergehen, seien den Wahlhelfern zur Vorlage bei ihren Arbeitgebern bereits Bestätigungen zugestellt worden.
Protokollführerin Angelika Anzer informierte über die Auszählung der Briefwahl in der Grundschule. Alfons Raab (CSU) vermutete darin Probleme für den Schulbetrieb. „Wir werden eine Lösung finden“, versprach der Bürgermeister. Vieles sei noch ungeklärt, da erstmals auch umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen gefordert würden. Heinrich Rewitzer (SPD) wies auf die Möglichkeit von eigenen Stiften hin, um sich einer Ansteckungsgefahr zu entziehen. Die Einteilung der Stimmbezirke für die Briefwahl interessierte nicht nur Hans Bayerl (CSU). Johann Gösl (FDP/UW) wollte die Gründe für die Umbestellung der Zeßmannsriether nach Waldau wissen. Wutzlhofer sah darin keine Böswilligkeit, sondern sprach von einem Versehen, welches eventuell dem Wechsel des Wahlleiters geschuldet wäre.
Die von einer zerbrochenen Fensterscheibe ausgehende Gefahr am Sollfrankhaus neben dem Zilbauersaal in Waldau brachte Gösl auf den Tisch: „Die Scheibe könnte auf den vorbeiführenden Gehweg fallen.“ Weiter monierte er die Nutzung eines Containers bei einem weiteren Anwesen in Waldau, wodurch er eine Gefahr von Ungeziefer und Ratten ausgehen sah. Der Bürgermeister sicherte ihm eine Information des Gesundheitsamts zu.
Info:
Die Jahreshauptversammlung der Oberlinder Feuerwehr erreichte auch den Stadtrat und bildete das Schlussthema im öffentlichen Teil. Heinrich Rewitzer hakte nach, weil ihm eine Kreditaufnahme für den Bau einer Fahrzeughalle bislang nicht bekannt gewesen sei. Dem sei nicht so. „Das wurde falsch kommuniziert“, antwortete ihm Andreas Wutzlhofer. Das Thema sei zwar auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung gestanden, jedoch wieder abgesetzt worden. Als Grund nannte Wutzlhofer hierfür das Angebot einer Hallenbaufirma in einer Größe von 8 mal 10 Metern über 70 000 Euro. Dies sei jedoch nur der Preis für den Grundbau, der sich durch weiter notwendige Ausbauten auf 90 000 Euro erhöhe. Noch nicht enthalten wäre der gewünschte Verbindungsgang vom Gerätehaus zur neuen Halle. Ebenso gab der Bürgermeister zu bedenken: „Wir haben noch sechs andere Ortsteil-Feuerwehren.“ Sein Stellvertreter Uli Münchmeier regte einer Kommandantenversammlung an, bevor das Thema in den Stadtrat getragen werde. Wutzlhofer sicherte zu, eine Zusammenkunft noch während der Legislaturperiode des alten Stadtrats anzugehen.
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