Im Rahmen der Sanierung der Schlossstraße warb Bürgermeister Alexander Goller in der Gemeinderatssitzung ergänzend zu den bereits vergebenen Arbeiten für eine neue Straßenbeleuchtung. Wenn schon, denn schon, betonte der Gemeindechef und empfahl dem Gremium die Errichtung von drei neuen Leuchten. Zwei alte Brennstellen sollen abgebaut werden. Die Gesamtkosten betragen 5423 Euro.
Eine gute Investition, wie der Rat feststellte und der Vergabe an das Bayernwerk zustimmte. Der Bürgermeister kündigte nach Rücksprache mit Vertretern des Bayernwerkes auch den Rückbau der restlichen Dachständer im gesamten Ortsbereich an. Abgeschlossen sei bereits die Erdverkabelung in der Kirchbühlstraße, gab Goller bekannt.
Trinkwasser ein wertvolles Gut
Die Verwendung von Grundwasser aus der gemeindlichen Trinkwasserleitung ist besonders für Großverbraucher eine teure Angelegenheit. Auch die Rasenpflege des Fußballplatzes gehe ins Geld. Für den FC Vorbach ein Riesenaufwand, das Rasenspielfeld des Clubs in Schuss zu halten. In den trockenen Sommern der vergangenen Jahre registrierten die Platzwarte einen „explodierenden“ Wasserverbrauch. Angesagt sei trotzdem Wassersparen, hieß es. Auch die Gemeinde müsse bei Wasserknappheit sparen, so der Bürgermeister. Ein Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an den Verbrauchsgebühren sei mit einem gleichzeitigen Appell zum Wassersparen nicht zielführend, stellte Goller klar. Dennoch wollten Bürgermeister und Gemeinderat die FC-Führung nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Für die jährlichen Wasserkosten gibt es einen maximalen Zuschuss von 50 Prozent, der allerdings auf 1200 Euro gedeckelt ist. Unter den gleichen Bedingungen gibt es auch eine Zuwendung für die Tennisfreunde Oberbibrach. Für diese beträgt der anteilige Zuschuss zur Bewässerung der Tennisanlage maximal 150 Euro.
Ein neues Holzkreuz wird den Friedhof in Oberbibrach verschönern. Entwürfe der örtlichen Designschreinerei Josef Busch gab es im Gemeindezentrum und in der Expositurkirche Johannes Evangelist zu bestaunen. Goller berichtete von einer allerdings nicht repräsentativen Umfrage und der Auswahl eines Modells aus Eichenholz mit Ring. Bei der Vergabe zum Angebotspreis von 1248 Euro herrschte Einstimmigkeit.
Kita-Bus viel zu teuer
Für viel zu teuer hielt der Rat die Kosten für den Einsatz eines Kindergartenbusses durch ein Busunternehmen. 245 Euro täglich oder 5000 Euro im Monat, das sei viel zu viel, war aus den Reihen des Gremiums zu vernehmen. Aus der Zwischeninformation des Bürgermeisters entwickelte sich über das Pro und Contra einer offiziellen Beförderung der Kita-Kinder nach Schlammersdorf eine lebhafte Diskussion, die Kämmerer Michael Eisner mit der Bemerkung befeuerte: „Wir diskutieren über ein Luxusproblem und über freiwillige Leistungen der Gemeinde.“ Eisner und einige Gemeinderäte verwiesen auf die bereits großzügige Pauschalförderung für die Betreuungskosten in der Kita in Höhe von 25 Euro monatlich und auf die Essenspauschale von 1,50 Euro.
Sebastian Pittner zog Vergleiche mit der Neuregelung der Straßenausbaubeiträge. „Solange es nichts kostet, steigen die Wünsche.“ Anstelle von immer mehr Forderungen erwartet sich der FW-Gemeinderat ein Stück weit auch mehr ehrenamtliche Bereitschaft. Vielsagend kommentierte der Bürgermeister die Diskussion mit der Anmerkung: „Ein neuer Beschluss bedarf guter Vorbereitung.“ Gleichzeitig verwies Goller auf die Absicht, für die Gemeinde einen E-Bus zu beschaffen, der für viele Zwecke eingesetzt werden könne. Dazu sei an der Grundschule in Oberbibrach die Errichtung einer E-Tankstelle geplant. Eine Beschlussfassung sah die Tagesordnung nicht vor.
Über die Beschaffung von Schutzanzügen darf sich die Feuerwehr-Jugend freuen. Der Rat genehmigte für die Ortsfeuerwehren in Oberbibrach und Vorbach die Kostenübernahme der Neueinkleidung (Parker, Blouson und Hose) in Höhe von 5747 Euro. Der Staatszuschuss beträgt je Jungfeuerwehrler 50 Euro.
Seit 2017 besteht für juristische Personen des öffentlichen Rechts für bestimmte Leistungen Umsatzsteuerpflicht. Wegen der Corona-Pandemie besteht für Kommunen die Möglichkeit, die Einführung des Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz auszusetzen. Von dieser Möglichkeit machte nun auch die Gemeinde mit einstimmigen Beschluss des Gremiums Gebrauch. Die Verlängerung des alten Rechts gilt bis 31. Dezember 2022.
Bauanträge zur Kenntnis genommen
Das gemeindliche Einvernehmen erteilte die Ratsversammlung zwei Antragen zum Bau von Einfamilienwohnhäusern in Vorbach und in Oberbibrach. Kritisch bewertet wurde die bei Neubauanträgen oftmals festzustellenden erheblichen Abweichungen von den Bebauungsplänen.
Unter Dach und Fach ist ein Kooperationsvertrag zwischen der Hängematte e.V. und den Gemeinden Schlammersdorf und Vorbach. Goller unterrichtete das Gremium von einer „guten Zukunft zur Betreuung der Schüler der Grundschule Oberbibrach auf Kosten der beiden Gemeinden“. Auch außerordentliche Umstände ohne Unterricht sind geregelt. Für die Familien seien nun vertraglich gesicherte Betreuungsmöglichkeiten außerhalb üblicher Unterrichtszeiten gewährleistet, erläuterte der Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzende. Die Teilnahme sei freiwillig und liege im Ermessen der Eltern, betonte Goller. Mit Blick auf den wegen der Corona-Pandemie vorgezogenen Ferienbeginn erinnerte Dominik Eckert auch an eine Erweiterung der Betreuungsmöglichkeiten.
Als Riesenbaustelle bezeichnete der Bürgermeister das Ortsplanungsrecht der Gemeinde. Goller kündigte deshalb für das kommende Jahr eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes an. „Die bisherigen Modifizierungen reichen nicht mehr“, urteilte der Gemeindechef. Es gelte zudem, mit Blick auf neue Baugebiete und hinsichtlich von Grundsatzentscheidungen zu Photovoltaik-Anlagen eine Fortschreibung der Bauleitplanung einzuleiten.
Der Bürgermeister informierte auch über Vorbereitungsarbeiten der Seniorenbeauftragten Marga Kreutzer und von Jugendbeauftragten Dominik Eckert für ein Familienprogramm in der Zeit nach der Pandemie. Die Vorschläge sollen nach den Vorstellungen des Bürgermeisters und VG-Vorsitzenden in einen Veranstaltungskatalog der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einfließen. Anregungen wünschte sich Goller zum „Regionalbudget 2021“. Mit Blick auf bisherige Erfahrungen erwartet sich der Sitzungsleiter kurzfristige Antragsfristen. Goller ersuchte das Gremium um Vorschläge bis zur „Weihnachtssitzung“.
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