02.01.2019 - 10:53 Uhr
WaidhausOberpfalz

Frohe Botschaft für Waidhauser Zollamt

SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch freut sich, dass er die gute Nachricht zum Jahreswechsel von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und vom Finanzministerium überbringen kann. Seitenhieb an die CSU.

Im Pfälzerhof empfangen die Vertreter der Sicherheitsbehörden Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (Siebter von links) mit seiner Delegation.
von Elisabeth DobmayerProfil

Grötsch kam mit einer frohen Botschaft zum Pfälzerhof und war darüber sehr erleichtert. „Das Bundesfinanzministerium hält Wort und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finanziert Verkehrskonzept.“ Mit stellvertretender Landrätin und der Waidhauser Bürgermeisterin Margit Kirzinger traf sich Grötsch mit Vertreten der drei Sicherheitsbehörden im Pfälzerhof. Der rote Pullunder von Ludwig Stiegler ist bis heute legendär und den Behörden noch immer in guter Erinnerung, noch dazu, wenn dessen Sohn Thomas mit am Tisch sitzt, wie an diesem Tag. Der setzt die Tradition seines Vaters fort und erntete dafür Lob.

Grötsch wollte mit dem Besuch die Arbeit der Sicherheitsbehörden würdigen. „Alles ist wahnsinnig in Bewegung bei den Sicherheitsbehörden und das wird auch noch so bleiben“, sagte er mit Blick auf das neue Jahr 2019. „Die Einstellungszahlen bei allen Behörden sind hoch.“ Auf Bundesebene gebe es zwischenzeitlich einen wahnsinnigen Wettlauf zwischen den Sicherheitsbehörden bis hin zu den Nachrichtendiensten, wer die besten Leute bekommt. „Konkurrenz belebt das Geschäft.“ Das zu Ende gehende Jahr 2018 war ein Bekenntnis zum starken Staat, der seine Bürger beschützt und es ihnen ermöglicht frei zu leben. Den Behörden dürfe man nicht mit Misstrauen gegenübertreten sondern mit dem Vertrauen, das sie sich jeden Tag verdienen. Deswegen bleibe ihm heute danke zu sagen für die geleistete Arbeit. Für ihn sei es fast unglaublich, wie sich in den vergangenen fünf Jahren, in denen er vom Polizeidienst weg ist, der Polizeiberuf entwickelte.

„Der Beruf hat sich wahnsinnig verändert, wurde noch komplexer und dynamischer in seiner ganzen Entwicklung und dadurch noch anspruchsvoller.“ Das treffe auch auf die Bundespolizei zu. Die „Personenbegleitung Luft“ sei in einer ganz besonderen Situation. Grötsch sei eingeladen eine Sammelabschiebung nach Afrika zu begleiten, das er für Ende Januar anpeile, um zu wissen wovon man redet. In Sachen Zollamt sei für ihn die größte Freude gewesen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das Erkundungsverfahren erfolgreich zum Abschluss brachte, Waidhaus als Standort empfahl und für die weiteren Planungen das erforderliche Verkehrsgutachten bezahlt. „Das war ganz schön viel Arbeit und da dürfen wir uns schon einmal auf die Schultern klopfen“, strahlte der Bundestagsabgeordnete. „Das haben wir gut hingekriegt.“ Grötsch weiter: „Die CSU war wohl nicht auf dem neuesten Stand bei ihrem Weihnachtsbesuch im Pfälzerhof, denn die Sache ist geklärt.“ Das ist die gute Nachricht für Silvester, denn Waidhaus ist seit Jahrhunderten Behördenstandort und soll es auch weiter bleiben. Keine Wünsche hatte Zollamtmann Manfred Schneider, Leiter der Kontrolleinheit Verkehrswege an die Politik, da bereits alle seine Forderungen in Erfüllung gingen. „Ich bekomme mehr Personal. Das ist schon alles in die Wege geleitet.“

In den nächsten Jahren müsse man den Fokus verstärkt auf die gute Ausbildung der Neueinstellungen legen. Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Franz von der Bundespolizei wird mit Ablauf Februar in seinen verdienten Ruhestand gehen und stellte die enge Kooperationen mit den anderen Behörden heraus. Ihm wäre eine gemeinsame Dienststelle vorgeschwebt, jedoch habe da seine Dienstzeit leider nicht ausgereicht. Allerdings sehe er es auch nicht in seiner Verantwortung jetzt noch zu verlängern, meinte Franz schmunzelnd. Er riet für die Zukunft die Synergieeffekte noch enger zu binden und den professionellen Fahndungssachverstand aller Behörden zu bündeln. Grötsch solle beim Flug nach Afrika an den entsprechenden Impfschutz denken, appellierte Franz. „Afrika ist nicht ohne und an dieser Sache scheitert so manche Begleitung.“ Das Personal müsse über diesen Impfschutz verfügen. Deshalb gebe es in diesem Berufsbereich ein entsprechendes Anforderungsprofil, zeigte Franz die Schwierigkeit auf. „Diese neuen Aufgaben stoßen jetzt irgendwo an die machbare Grenze, was die Bundespolizei zeitgleich alles bewegen sollte.“

Die hohen Einstellungsraten und die damit nachfolgend verbundenen Ausbildungen müssen des Weiteren bewältigt werden. Was die Betreuung der Praktikanten angeht oder entsprechende Fachlehrer zu stellen, all das wirke sich auch in der Fläche aus und müsse umgesetzt werden. „Das ist eine große Baustelle die wir haben.“ Franz hofft mittelfristig, dass Personal, das vor Ort sein müsste, auch hier eingesetzt werden kann ohne Schwerpunktdienststellen unterstützen zu müssen. Er brauche kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass man dann noch erfolgreicher sein werde, als man es ohnehin bisher schon ist. An der gesamten Ostgrenze sei die Waidhauser Inspektion eine Ausnahmedienststelle. „Wir haben die meisten Sprengstofffeststellungen, sehr hohe Zahlen was Schleuser angeht und wir haben steigende Fallzahlen im Betäubungsmittelbereich.“ Als ehemaligen Fahnder brauche er Grötsch nichts Neue zu sagen: „Ich kann nur etwas feststellen, wen ich auch draußen bin.“ Wenn aber etliche Leute wegen des steigenden Bürokratieaufwands am Computer gebunden sind, dann habe ich keine Präsenz auf der Straße.“ Ab 8. Januar wird Gerhard Höfler Verantwortung als Chef der Bundespolizei übernehmen. Für Franz habe sich damit der Wunsch erfüllt, einen erfahrenen Nachfolger zu bekommen, der die Arbeit vor Ort schon kennt und deshalb die Inspektion auf der Erfolgsspur halten kann.

Der Dienststellenleiter der Grenzpolizei, Gerhard Lutzenberger, gab Uli Grötsch die Hausaufgabe mit, in Sachen Funklöcher und Mobilfunkabdeckung tätig zu werden, um zur vorhandenen sehr guten Sachausstattung die professionelle Polizeiarbeit zu ermöglichen. Außerdem dürfe man nicht nur die Südgrenze im Blick haben sondern bei der Verfolgung der politischen Zielen auch den Osten nicht aus den Augen verlieren. Uli Grötsch wohnt selbst in einem Funkloch, in dem er mit dem Handy nicht telefonieren könne und „das im Jahr 2018 in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland“, führte er aus. Laut einem Schreiben von T-Mobile und Vodafone sollte die Leistung der Waidhauser Sendemasten spätestens im vierten Quartal 2018 erhöht werden. „Das endet heute und ich stelle keine Veränderung fest.“ Auf dem Weg bis nach Weiden reiße ihm vier bis fünf Mal die Handyverbindung ab, berichtete der Abgeordnete. Grötsch versprach sich um dieses Thema zu kümmern. Margit Kirzinger bedankte sich bei den Behörden: „Durch sie fühlen wir uns sicher.“ Außerdem bat sie den Bundesvertreter, sich für das Binnenzollamt stark zu machen, um mehr Personal an die Dienststelle zu bekommen. „Die Situation ist wirklich schlimm. Wenn jemand krank wird, bricht der ganze Betrieb zusammen.“

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