28.04.2021 - 17:19 Uhr
WaldershofOberpfalz

Bauplätze bleiben in Waldershof ein rares Gut

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Der Stadtrat Waldershof hat mehrere zunächst nichtöffentliche Tagesordnungspunkte öffentlich diskutiert. Ein Thema war dabei das knappe Bauland. Hier wird die Stadt aktiv.

Das ehemalige Hoch-Haus im Markt 55 (Bild) hat die Stadt Waldershof gekauft. Eine endgültige Nutzungsentscheidung steht noch aus. Eine Baulücke soll allerdings nicht entstehen.
von Oswald ZintlProfil

Auf Initiative der Fraktionen wurden vier Tagesordnungspunkte aus der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil vorgezogen. Die Bauplatzvergaberichtlinie war bereits in der Stadtratssitzung im März andiskutiert worden. Grund dafür war der Erwerb eines seit längerer Zeit unbebauten Grundstücks im Kreuzweiherweg.

Nach Meinung der Verwaltung sei es durchaus sinnvoll, eine Bauplatzvergaberichtlinie mit entsprechendem Punktekatalog für ein neues Baugebiet mit mehreren Bauparzellen zu entwickeln und anschließend zu etablieren. Für den Verkauf von einzelnen Grundstücken, die durch die Nichtausübung der Bauverpflichtung an die Stadt zurückgehen, sollte aufgrund des geringen Verwaltungsaufwands auf eine notarielle Verlosung zurückgegriffen werden.

„Die notarielle Verlosung sollte als letztes Mittel zum Einsatz kommen.“

Bürgermeisterin Margit Bayer

Bürgermeisterin Margit Bayer bezeichnete Bauplätze in der Kösseinestadt als rares Gut. „Die notarielle Verlosung sollte als letztes Mittel zum Einsatz kommen“, ergänzte die Bürgermeisterin. Winfried Neubauer von den Freien Wählern regte an, bei einer Verlosung vor allem jene Bauwilligen zu berücksichtigen, die schon lange auf einen Zuschlag warten. Die Verlosung sollte sich nur auf das von der Stadt zurückerworbene Grundstück beziehen. In diesem Zusammenhang erinnerte SPD-Sprecher Jürgen Ranft an die Situation im Stadlweg. Hier seien die Grundstücke bereits verkauft, allerdings fehle immer noch das Baurecht. Der Stadtrat beschloss einstimmig, einzelne Baugrundstücke im Zuge einer notariellen Verlosung zu vergeben. Für die Vergabe von Baugrundstücken in einem neuen Baugebiet soll eine Bauplatzvergaberichtlinie mit Punktesystem entwickelt und etabliert werden.

Baurecht schaffen

Da Bauplätze im Stadtbereich dünn gesät sind, richtet sich der Blick immer mehr in die Ortsteile. Bauvorhaben in den Außenbereichen sind hier allerdings nur aus privilegierten Gründen zulässig. Im Ortsteil Schafbruck würde sich Bauland anbieten. „Wir wollen hier Baurecht schaffen“, erklärte Bürgermeisterin Margit Bayer. Aus Sicht der Verwaltung sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung gegeben.

Lücken schließen

Maximilian Kastner, Sprecher der CSU-/Wählerbund-Fraktion, erinnerte daran, dass hier genauso verfahren werden sollte wie im Ortsteil Hohenhard: „Wir hoffen, dass die Träger für öffentliche Belange grünes Licht geben. Dann könnten hier zwei oder drei Baugrundstücke angeboten werden.“ Zustimmung signalisierten auch der Sprecher der Freien Wähler, Winfried Neubauer, und Jürgen Ranft von der SPD. Letzterer ergänzte: „Es ist wünschenswert, dass sich das Leben in den Dörfern unter dem Motto 'Neues Leben in alten Gebäuden' und durch Lückenschließungen weiter positiv entwickelt.“ Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, den Erlass einer Außenbereichssatzung und die erforderlichen Verfahrensschritte – Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange – in die Wege zu leiten.

Eingehend diskutiert wurde die Neufassung der Geschäftsordnung, die durch gesetzliche Änderungen notwendig wird. Dabei sprach sich die CSU-/Wählerbund-Fraktion für digitale Stadtratssitzungen aus, wenn diese unbedingt notwendig sind. Der Umbenennung des Hauptverwaltungsausschusses in Haupt- und Finanzausschuss stehe nichts entgegen. Dieser ist zuständig für die Vorberatung der Haushaltssatzung und wird in Bewerbungsgespräche für Einstellungen im gehobenen Dienst einbezogen. Ebenfalls begrüßt wurde die Einrichtung eines Ferienausschusses, der für eine bestimmte Zeit die Befugnisse des Stadtrates übernimmt.

Winfried Neubauer von den Freien Wählern vertrat die Meinung, dass an Präsenzsitzungen festgehalten werden sollte. Digitale Sitzungen sollten die Ausnahme bleiben. Der Umbenennung des Hauptverwaltungsausschusses stehe nichts im Wege. Für den Ferienausschuss sahen die Freien Wähler keinen Bedarf.

SPD-Sprecher Jürgen Ranft stand den Änderungen positiv gegenüber. Der Einsatz des Ferienausschusses sollte allerdings nicht zur gängigen Praxis werden. Zweiter Bürgermeister Mario Rabenbauer merkte abschließend an, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet sein müsse. Wichtig sei zudem, dass interessierte Bürger und die Presse die digitalen Sitzungen im Rathaussaal verfolgen können. In der Mai-Sitzung des Stadtrats erfolgt die Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung.

In der Fragestunde ging Stadtrat Oskar Kastner von den Freien Wählern auf die Stärkung der Ortsteile ein. Für den Bereich Lengenfeld war eine Ortsabrundungssatzung angeregt. Dadurch würde die Möglichkeit geschaffen, neuen Wohnraum zu bauen: „Wir könnten damit die positive Ortsentwicklung weiter stärken und jungen Familien die Möglichkeit bieten, in der Region zu bleiben.“ Allerdings gebe es noch keine Einigung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung. Die Bürgermeisterin sicherte zu, diese Angelegenheit zu prüfen.

„Wir sind startklar“

Winfried Neubauer (FW) wollte wissen, ob und wann das Kösseinebad öffne. Dazu Bürgermeisterin Margit Bayer: „Wir sind startklar und warten auf die Beschlüsse der Staatsregierung. Das Hygiene-Konzept aus dem letzten Jahr hat sich bewährt.“

Zum Thema Ausgleichsflächen informierte die Bürgermeisterin, dass die Stadt im Bereich der Kösseine-Aue und der Schlosswiese Grundstückskäufe getätigt hat. Und zur Sanierung der Wasserleitung merkte Margit Bayer an, dass über die Vergabe des Auftrags in der Mai-Sitzung entschieden wird.

Hier ein weiterer Bericht zur Sitzung des Stadtrats Waldershof

Waldershof

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