23.04.2021 - 14:53 Uhr
WaldershofOberpfalz

Stadt Waldershof stockt Fördermittel auf

Das kommunale Förderprogramm der Stadt Waldershof unterstützt private Baumaßnahmen im Rahmen der Stadtsanierung. Zum 1. Mai erhöht sich die Zuschusssumme auf maximal 50.000 Euro.

Für das erworbene Gebäude Walbenreuther Straße 1 (Bild) gibt es laut Bürgermeisterin Margit Bayer bereits einen Planungsvorschlag.
von Oswald ZintlProfil

In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend machte Bürgermeisterin Margit Bayer deutlich, dass die Neuauflage des kommunalen Förderprogramms zusätzliche Anreize für private Baumaßnahmen bietet. So wird die Förderung auf 30 Prozent der Bausumme erhöht. Die maximale Fördersumme liegt nun bei 50.000 Euro und wird gegenüber der Altfassung somit verdoppelt. Dabei gehen 40 Prozent zulasten der Stadt, die restlichen 60 Prozent werden als staatlicher Zuschuss von der Regierung der Oberpfalz gewährt.

Die maximale Förderhöhe ist unterteilt in die Bereiche Instandsetzung, Neu- und Umgestaltung von Fassaden (einschließlich Fenster und Türen) sowie Verbesserung an Dächern und Dachaufbauten bei gleichzeitiger Wärmedämmung mit 25.000 Euro, die Herstellung und Umgestaltung von Einfriedungen, Toren, Außentreppen und Hofräumen mit öffentlicher Wirkung sowie Begrünung und Entsiegelung von Flächen mit öffentlicher Wirkung mit 5000 Euro und Modernisierungsmaßnahmen zur Anpassung des Gebäudes an moderne Wohnverhältnisse wie Grundrissverbesserungen, seniorengerechtes Wohnen und Barrierefreiheit mit 20.000 Euro. Zusätzlich wird ein Geschäftsflächenprogramm mit einer Förderhöhe von 10.000 Euro angeboten.

"Zwingend notwendig"

Der Sprecher der Fraktion von CSU und Wählerbund, Maximilian Kastner, zeigte sich überzeugt, dass die Neufassung des Förderprogramms zukünftig mehr Resonanz bei den Hausbesitzern findet. Er rief dazu auf, die kostenlose Beratung zu nutzen. Winfried Neubauer von den Freien Wählern dankte der Verwaltung, dass die Anregungen der Fraktionen berücksichtigt wurden. „Die Anpassung war durch die gestiegenen Baukosten zwingend notwendig. Und wir hoffen, dass viele Bürger das verbesserte Angebot nutzen“, erklärte SPD-Sprecher Jürgen Ranft.

Leerstand verhindern

Mario Rabenbauer, Referent für Innenstadtentwicklung, begrüßte die Neufassung des kommunalen Förderprogramms als wichtigen Hebel gegen drohenden Leerstand. Für Mario Rabenbauer und seinen Mitstreiter Gerhard Greger im Referat Innenstadtentwicklung ist das neue Förderprogramm ein herausragendes Werkzeug zur Bestandssicherung.

Insgesamt sind im städtischen Haushalt 2021, der noch nicht verabschiedet ist, 150.000 Euro für das Förderprogramm geplant. „Bei einer vollen Ausnutzung dieses Fördertopfes können sieben Gesamtmaßnahmen unterstützt werden“, zeigte sich Bürgermeisterin Margit Bayer zuversichtlich.

Oskar Kastner von den Freien Wählern erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es auch steuerliche Begünstigungen für Hausbesitzer bei Modernisierungsmaßnahmen gebe: „Alles in allem ein gutes Paket.“

„Baulücken sollen auf jeden Fall vermieden werden.“

Bürgermeisterin Margit Bayer

Zum Thema Leerstand im Markt teilte Bürgermeisterin Margit Bayer mit, dass die Stadt Waldershof die Anwesen Markt 55 und Walbenreuther Straße 1 gekauft hat. Für das Anwesen Walbenreuther Straße 1 gebe es bereits einen Planungsvorschlag. Ob hier die Stadt oder ein Kaufinteressent die Maßnahmen durchführt, stehe noch nicht fest. Für das Anwesen Markt 55 sind laut Bayer noch keine Überlegungen angestellt worden. „Baulücken sollen auf jeden Fall vermieden werden“, ergänzte das Stadtoberhaupt.

Um das Genehmigungsverfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen, erteilte der Stadtrat einstimmig der Verwaltung die Ermächtigung zur Bewilligung der Zuschüsse. Laut Geschäftsordnung liegt der Höchstbetrag von 20.000 Euro in der Zuständigkeit der Ersten Bürgermeisterin.

Trägerschaft wechselt zum 1. Mai

Bekanntgegeben hat Bürgermeisterin Margit Bayer am Donnerstag Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung im März. So wird die Trägerschaft für das Kinderhaus Sankt Sebastian zum 1. Mai 2021 an die Johanniter-Unfall-Hilfe übertragen. Der vorgelegten und genehmigten Betriebsvereinbarung wurde zugestimmt.

Die Abschlussmodellierung (Herstellung der Baureife) auf dem ehemaligen Rosenthal-Gelände wurde zu einem Angebotspreis von 397.311,25 Euro an die Firma STL-Bau in Weidenberg vergeben. Die Arbeiten sind bereits in vollem Gang.

Der Ingenieurvertrag für die Umlegung des Abwasserkanals und der Trinkwasserleitung im Bereich der Rodenzenreuther Straße (erforderlich durch die geplante Ortsumgehung) wurde zu einem Gesamtpreis von 57.793,99 Euro an das Ingenieurbüro für Tiefbau Götz in Pullenreuth vergeben.

Bauantrag genehmigt

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Bungalows mit Garage an der Wilhelm-Hoegner-Straße im Gebiet des Bebauungsplans „Im Obern Kirchsteig“. Die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen der Dachform Flachdach und der Überschreitung der Baugrenze wurde befürwortet. Einstimmiger Tenor aus allen Fraktionen: „Wir sind froh, wenn Baulücken in älteren Baugebieten geschlossen werden.“

Zinslose Stundung

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Bürgermeisterin zinslose Stundungsanträge für die Gewerbesteuer bis 10.000 Euro, welche sich auf die Corona-Pandemie beziehen, genehmigen kann. Die Ermächtigung gilt bis zum 30. Juni 2021.

Neuer Grüngut-Abladeplatz

Der Standort für die Grüngut-Container wird sich ab dem 3. Mai ändern. Die Container stehen derzeit noch auf dem Parkplatz am Hammerrang und werden dann in den Bereich „An der Brücke“ auf dem freien Platz neben dem Salzsilo und dem Glascontainer platziert.

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