31.07.2020 - 15:45 Uhr
WaldershofOberpfalz

Stadtrat verabschiedet Rekordhaushalt

Der Waldershofer Etat hat eine Volumen von 37 Millionen Euro. Allerdings ist er jetzt doch genehmigungspflichtig – und etwas spät dran.

CSU-Fraktionssprecher Maximilian Kastner appellierte, frühzeitig mit dem Erstellen des Haushalts 2021 zu beginnen.
von Autor FPHProfil

Das ist schon eine respektable Größenordnung für die 4300-Einwohner-Stadt Waldershof: Einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 37.401.900 Euro hat der Stadtrat in der Sitzung am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet. In die Freude über den Rekordetat 2020 und den Stolz über die Waldershofer Unternehmen, die der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,5 Millionen Euro bescheren, mischten sich in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher auch nachdenkliche Töne: Da ist zum einen der späte Zeitpunkt der Verabschiedung – es bleibt schließlich nicht einmal mehr ein halbes Jahr, um die geplanten Projekte umzusetzen. Und: Der Haushalt ist nun doch genehmigungspflichtig.

Zwar ist im Haushaltsjahr 2020 auch nach den vor zwei Wochen im Hauptverwaltungsausschuss gefassten Beschlüssen keine Kreditaufnahme nötig. Es haben sich jedoch kurzfristig Änderungen ergeben, die das Finanzplanungsjahr 2021 betreffen: So müssen für die Einebnung des Gewerbegrundstücks „Rosenthal“ weitere Kosten in Höhe von 250.000 und nochmals 74.000 Euro eingeplant werden. Dadurch wird 2021 eine Kreditaufnahme zum Ausgleich des Haushalts notwendig. Wegen der Verpflichtungsermächtigung wird deshalb laut Verwaltung auch der Haushalt 2020 genehmigungspflichtig. Bürgermeisterin Margit Bayer sagte, dass es sich mehr oder weniger nur um eine Formalie handle.

Hier der Bericht zur Vorberatung des Haushalts 2020

Waldershof

Maximilian Kastner, Sprecher von CSU und Wählerbund, wies eingangs seiner Rede darauf hin, dass man wie im vergangenen Jahr wieder erst im dritten Quartal den Haushalt beschließe. Die Folge: „Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im restlichen Jahr sind mit einem Fragezeichen versehen.“ Er appellierte, frühzeitig mit dem Erstellen des Haushalts 2021 zu beginnen.

Zeitnah zu Ende bringen

Bestimmend wie in den vergangenen Jahren sei auch 2020 die Rekultivierung der Rosenthal-Brache. „Dieses Millionen-Projekt fordert unsere Stadt“, sagte Kastner. Es müsse nun zeitnah zu Ende gebracht werden – und man müsse aus den Fehlern, die gemacht wurden, lernen. Trotzdem sei die Entscheidung für das Projekt richtig gewesen – das sehe man allein schon an den Gewerbesteuereinnahmen. Die enorm hohe Gewerbesteuer seit mit 13,5 Millionen Euro sogar noch „sehr konservativ veranschlagt“. Sie erlaube es, viele Projekte anzugehen, ohne sich neu verschulden zu müssen.

Dieses Millionen-Projekt fordert unsere Stadt.

CSU-Fraktionssprecher Maximilian Kastner

Ähnlich wie in die Rosenthal-Brache würden auch in die Jobst-vom-Brandt-Schule hohe Summen fließen, gab Kastner zu bedenken. „Ein Blick in die Zukunft und damit in die Finanzplanung 2021 bis 2023 weist einen Wert von 5,9 Millionen Euro für die energetische Sanierung sowie die Umfeldgestaltung auf.“ Angesichts dieser Summe sollten Konzepte von vor mehr als vier Jahren auf den Prüfstand gestellt werden.

Winfried Neubauer (Freie Wähler) stellte das Gesamtvolumen des Haushalts heraus, das 30 Prozent über dem des Vorjahrs liege. Viele Dinge seien unabdingbar erforderlich, wie etwa die Maßnahmen für Straßen, Kanal und Wasser. Anderes sei dem politischen Willen geschuldet – zum Beispiel die drei Kindergarten-Standorte. Hier noch einen vierten Kindergarten anzuvisieren mit einem Neubau für vier Gruppen, sei eines der Fragezeichen, die der Haushalt aufwerfe. „Allein für die Gesamtmaßnahme Kindergärten und Feuerwehr Poppenreuth neu sind über sechs Millionen Euro veranschlagt!“ Es könne doch nicht sein, dass man in Poppenreuth einen Feuerwehr-Neubau angehe, nur weil das Landratsamt in Tirschenreuth Einwände hat, auf dem fraglichen Grundstück den Kindergarten-Neubau anzugehen. „Wo bleibt da der vielgepriesene kurze Draht zu den Entscheidungsträgern im Kreis, Bezirk oder im Land? Wo ist da das Netzwerk?“, fragte Neubauer. Ein kleiner, überschaubarer und für eine Gruppe nebst Krippe ausreichender Kindergarten-Neubau in Poppenreuth sowie ein Ausbau des jetzigen Feuerwehr-Standorts würden immens Geld sparen.

Marode Kanäle

SPD-Sprecher Jürgen Ranft dankte den „Aushilfskämmerern“ Christoph Haberkorn und Markus Gewande, die den Haushalt erstellten. „Uns ist die angespannte Personalsituation im Rathaus seit langem bewusst.“ Auch Ranft sieht den Neubau eines Gerätehauses für die Feuerwehr Poppenreuth kritisch. Man sollte sich vielmehr bemühen, doch noch ein geeignetes Grundstück für einen Kindergarten-Neubau zu finden. Beachtliche Summen seien zudem in den kommenden Jahren in die Erneuerung der Infrastruktur zu stecken. Dazu zählten besonders das marode Kanal- und Wasserleitungssystem und die schlechten Zustände der Gehwege und Straßen, die „mittlerweile überall zum Gemeindebild von Waldershof und den Ortsteilen gehören“. Ranft richtete zudem einen Appell an alle Besitzer unbebauter Grundstücke, diese an bauwillige Waldershofer und mögliche Neubürger zu verkaufen. Das spare große Investitionssummen in die Erschließung von Neubaugebieten und verhindere Flächenfraß.

Der geschäftsführende Beamte Christoph Haberkorn richtete den Blick in die weitere Zukunft: Entgegen dem Jahr 2020 werde es in den Folgejahren wohl nicht möglich sein, die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Er mahnte deshalb einen sparsamen Kurs an: „Da langfristig wieder mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist, sollte auch weiterhin der Fokus auf die Pflichtaufgaben der Kommune gelegt werden.“

Bürgermeisterin Margit Bayer betonte, dass sie einen Haushalt mit allen angestrebten Projekten wollte. Das schlage sich auch im Finanzplan der nächsten Jahre nieder, mit einer hohen Kreditaufnahme etwa in 2022. Ob das alles aber in den nächsten sechs Jahren verwirklicht werden könne, sei offen. Einen besonderen Dank richtete sie angesichts hoher Gewerbesteuereinnahmen an die Waldershofer Unternehmen.

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