01.10.2021 - 13:15 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Ein "bunter Blumenstrauß an Themen" in der Stadthalle Waldsassen

Die erste Bürgerversammlung unter dem Einfluss der Corona-Pandemie verlief reibungslos. Bei den Wortmeldungen trugen mehrere Bürger ihre Anliegen vor. Auch die innerstädtische Verkehrsproblematik kam zur Sprache.

Helmut Plommer, ehemaliger Stadtrat und Mitglied der Bürgeraktion "Mitmachen lohnt", bei seiner Wortmeldung in der Stadthalle. Links Bürgermeister Bernd Sommer.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Kurz nach 22.15 Uhr beendete Bernd Sommer den Abend: Zuvor ging es gut eine Dreiviertelstunde in der Stadthalle Waldsassen um die verschiedensten Themen. Mehrere Besucher nutzten die Bürgerversammlung am Donnerstag dazu, Wünsche und Anträge beim Bürgermeister los zu werden.

Erster Redner war Helmut Plommer, Mitglied der Bürgeraktion (BA) "Mitmachen lohnt" und früherer Stadtrat, thematisierte den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der Bundesstraße 299. "Nicht optimal" sei dieser, so Plommer und erinnerte daran, dass die Stadt Waldsassen Klagen angedroht habe, falls maßgebliche Wünsche nicht erfüllt werden.

"Zwei ganz wichtige Sachen"

Genau dies sei nun der Fall, so Plommer und nannte "zwei ganz wichtige Sachen" – die Linksabbiegespur in Richtung Mitterteicher Straße sowie den Lärmschutz zur Schützenstraße hin. "Wir werden von der BA auch aus versuchen zu klagen", so der Redner und richtete an die Mitglieder des Stadtrats die Bitte, sich ebenfalls für eine Klage zu entscheiden, damit die Verbesserungen noch umgesetzt werden.

"Der Stadtrat ist an keine Vorfestlegungen gebunden", erklärte Bürgermeister Sommer. Das Gremium müsse nun entscheiden: "Nehmen wir den Planfeststellungsbeschluss zur Kenntnis oder sehen wir Punkte, die am Ende tatsächlich zur Klage führen müssten." Dies müsse innerhalb der Frist geschehen, in der Rechtsmittel eingelegt werden könnten. "Und ich greife dem amtierenden Gremium nicht vor", so Sommer und ergänzte: "Das steht mir auch nicht zu."

Plommer bietet Hilfe an

Im Vorfeld der Beratungen über den Planfeststellungsbeschluss im Stadtrat, voraussichtlich in der Sitzung am 25. Oktober, bot Plommer an, die Planung den neuen Mitgliedern im Stadtrat zu erläutern, "wenn das gewünscht wird", so der Tiefbau-Experte im Ruhestand. "Des mach' ma scho' selber", warf dazu von seinem Platz aus Karlheinz Hoyer ein.

Auf Nachfrage von Alfons Kliebhan, der in seiner Wortmeldung fragte, wie lange eine Klage den Bau verzögern würde, erklärte Sommer: „Das dauert dann schon“, und fügte hinzu: „Da blicke ich in die Glaskugel.“ Es sei aber denkbar, dass durch eine Verzögerung des Baubeginns durch Klagen die finanziellen Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. „Dann können wir uns den Beschluss in den Schrank stellen“, formulierte Sommer das Szenario, dass gar nicht gebaut werde. Sommer fügte noch seine persönliche Meinung hinzu, wonach dies bei manchem Kläger Absicht wäre.

Radwege auf die Bahntrasse

Kliebhan lobte das Radwegenetz vor allem in Richtung Tschechien auf der Bahn und schlug für einen Lückenschluss zwischen Hundsbach und bayerisch-böhmischer Grenze die Nutzung der ehemalige Bahnlinie – wie auf der tschechischen Seite – vor. "Das wurde schon diskutiert", so Sommer und kündigte weitere Beratungen darüber im Stadtrat an. Zum Stand bei den Planungen für den Aussichtsturm nahe der Lourdesgrotte verwies Sommer auf Nachfrage von Kliebhan auf die anstehende Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs. "Das wird sportlich", so Sommer über die Umsetzung. Diese müsse 2022 geschehen, weil bis 2023 die Fördergelder abzurechnen seien.

Benedikt Stark interessierte die weitere Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Bernd Sommer sprach von einem "Mix von genialen Ideen", die aber alle passgenau zusammengefügt werden müssten. "Aber da kann die Stadt selbst nicht Einfluss nehmen", sah Sommer die Verantwortung beim Landkreis.

Mehrere Anliegen trug Jürgen Klein vor: Ein Wunsch war die Leerung der Sinkkästen in kürzerem Turnus. Sommer meinte, dass dies bei der ohnehin schon "hohen Schlagzahl" der Bauhofleute nur mit zusätzlichem Personal möglich wäre. Dann aber müsse man über eine Erhöhung der Abgaben sprechen. Für die Krankenhaus-Nutzung regte Klein eine altersgerechtes Angebot auch für Senioren an, thematisierte die Blühwiesen im Stadtgebiet und speziell vor seinem Anwesen und monierte den Zustand von Wanderwegen. "Da wachsen Sträucher und Stacheliges rein, das sollte zurückgeschnitten werden."

Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Bundesstraße 299 bei Waldsassen liegt vor

Waldsassen
Hintergrund:

Zu finster zum Lesen und kleinere Tücken der Technik

  • 53 Anwesende waren am Donnerstagabend bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle dabei, darunter auch Mitglieder der Stadtratsfraktionen und Bedienstete der Verwaltung.
  • Markus Mickisch vom Ordnungsamt achtete am Eingang auf die Einhaltung der 3G-Regeln. Die Stühle für die Besucher waren mit Abstand aufgestellt worden.
  • Für die visuelle Begleitung des Vortrags von Bernd Sommer wurde das Licht im Saal abgedunkelt. Weil der Bürgermeister dann aber nicht mehr von seinem Konzept lesen konnte, wurde kurzfristig eine kleine Leuchte für die Stehtische organisiert.
  • Probleme gab es auch mit der Technik. Das Headset des Bürgermeister quittierte gleich zu Beginn den Dienst; zwischendrin gab's aber auch Probleme mit den anderen Mikros. Nachdem Stadtbaumeister Hubert Siller nach vorne kam und die Einstellungen des Verstärkers vorne an der Bühne korrigierte, funktionierten die Geräte wieder.

"Der Stadtrat ist an keine Vorfestlegungen gebunden."

Bürgermeister Bernd Sommer

Bürgermeister Bernd Sommer

 

 

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