Vor der Abstimmung über den Haushalt 2020 in der Sitzung des Ferienausschusses des Stadtrats Waldsassen meldete sich Markus Scharnagl zu Wort. Der Vertreter der CSU-Fraktion ging auf zuvor wiederholt geäußerte Bedenken ein: In der Folge der Coronakrise könnten möglicherweise geplante Vorhaben nicht verwirklicht werden, weil Fördermittel nicht in der geplanten Höhe fließen könnten.
Es sei schon wichtig, so Scharnagl, dass der Haushalt deswegen nicht eingekürzt werde. Denn die Vorhaben seien auch ein starkes Signal, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen - ebenso ein starkes Signal an die Regierung. "Denn alle Mittel der öffentlichen Hand kommen den Unternehmen zugute." Deshalb müsse man schon schauen, dass man die entsprechenden Fördermittel auch erhalte.
Bernd Sommer kündigte regelmäßig kurze Berichte zur finanziellen Lage an. Außerdem verwies der Bürgermeister darauf, dass für größere Baumaßnahmen die Fördermittel rechtlich abgesichert seien.
Jörg Wifling (CSU) kam auf den zum Haushalt gehörenden Stellenplan zu sprechen: Der Stadtrat schlug vor, die Entlohnung des technischen Personals der Wasserversorgung zu überprüfen. Bürgermeister Sommer sicherte dies zu und meinte, die Einsparmöglichkeiten würden seitens der Stadt ohnehin schon ausgereizt. Andererseits sei die Kommune an die tariflichen Vorgaben gebunden; Veränderungen bei der Entlohnung lägen in der Verantwortung der Tarifpartner.
Die im Haushalt 2020 eingeplanten Investitionen bedeuteten auch ein starkes Signal für die Wirtschaft in der Coronakrise: Darauf hat CSU-Stadtrat Markus Scharnagl hingewiesen. Im Bild die Rückseite des Mühlenviertels.
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Die im Haushalt 2020 eingeplanten Investitionen bedeuteten auch ein starkes Signal für die Wirtschaft in der Coronakrise: Darauf hat CSU-Stadtrat Markus Scharnagl hingewiesen. Im Bild das Anwesen Mühlbachgasse 9.
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Die im Haushalt 2020 eingeplanten Investitionen bedeuteten auch ein starkes Signal für die Wirtschaft in der Coronakrise: Darauf hat CSU-Stadtrat Markus Scharnagl hingewiesen. Im Bild das Anwesen Brauhausstraße 2, in dem Wohnungen entstehen sollen.
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