Der Haushalt 2019, vorberaten in einer laut Sommer "hemdsärmeligen Sitzung", umfasst im Verwaltungshaushalt 15,4 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 6,1 Millionen Euro (wir berichteten bereits kurz). Das Gesamtvolumen liegt um 7,9 Millionen unter dem des Vorjahres (2018: 29,5 Millionen Euro). "Es ist auch Konstruktives dabei", beschrieb Sommer in seiner Haushaltsrede die Vorgaben in den nächsten Monaten.
Investitionen seien in einem Rahmen, "in dem wir uns das leisten können". Der Haushalt sei sparsam und wirtschaftlich. Trotz der Investitionen in Höhe von rund 6 Millionen Euro sei es gelungen, einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen, so Sommer. "Darauf dürfen wir alle richtig stolz sein."
Viele Investitionen könnten über Haushaltsreste finanziert werden. Im Vermögenshaushalt sei die geplante Einstellung einer IT-Fachkraft die einzige größere Veränderung. "Bisher hat das die Kämmerei mit gestemmt." Aber die Aufgaben in diesem Bereich würden immer umfangreicher. Unverändert hoch seien die Unterhaltsleistungen. "Wir lassen nichts verkommen", so Sommer etwa über den Zustand der Straßen. "Was man flicken und reparieren kann, wird auch gemacht."
"Wir gestalten die Stadt seit Jahren", erklärte Sommer. "Wir nehmen uns auch der Sachen an, die sonst der private Markt übernimmt. Bei uns ist das ein bisserl anders." Damit hob Sommer auf den Bau von Wohnungen oder die Sanierung alter und erhaltenswerter Bausubstanz an. "Wenn wir verändern, dann bewahren wir auch." Dabei verwies der Bürgermeister auch auf Probleme und auf den Beitrag in Oberpfalz-Medien über die Sanierung des Gärtnerhauses. "Da erschlägt uns die Bürokratie genauso wie die Privaten", sagte Sommer im Hinblick auf die Sanierung des Gebäudes Mühlbachgasse 9.
"Wir fechten sachlich, manchmal hart. Aber es geht immer um die Stadt und immer um die Entwicklung der Stadt. Hand in Hand." Die Stadt Waldsassen sei kein Superlativ; dies sei gar nicht nötig. "Wir müssen nicht die Schönsten, die Besten, die Innovativsten sein. Das ist irrelevant." Wichtig sei, so Sommer, dass das Erreichte gemeinsam erzielt worden sei. "Wir tun es gemeinsam. Das ist das besondere Prädikat der Stadt Waldsassen. Alles andere sollen die Leute bewerten."
"Man könnte jetzt alles richtig aufbauschen und wir könnten uns selbst auf die Schulter klopfen, was wir alles schaffen", so Sommer weiter. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass möglichst viele Vorhaben auch geschafft werden können. Den Haushalt bezeichnete Sommer als eine große gemeinsame Leistung, auch unter dem Aspekt der Konsolidierung. Dies sei eine seit Jahren verfolgte Strategie.
Die Eckdaten des Haushalts 2019
Der Deckungsbetrag in Höhe von 854.600 Euro ergibt sich aus dem Überschuss im Verwaltungshaushalt (1.196.500) und dem Fehlbetrag im Vermögenshaushalt (2.051.100). Der Rücklage sollen dafür 173.600 Euro entnommen werden, der Rest wird mit einem Kredit (681.000) finanziert. "Die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungen von 681.900 Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt kann erwirtschaftet werden", heißt es in der Sitzungsvorlage. Nach der geplanten Entnahme beträgt die Rücklage noch 141.263,99 Euro (Mindestrücklage 141.189). Im Verwaltungshaushalt sind die Zinsen, Umlagen und die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 5.643.900 Euro der größte Posten, gefolgt von den Personalausgaben (4.285.200). Sie liegt um 318.400 Euro über dem Ansatz des Vorjahres. Bei den Einnahmen schlagen die Steuern und allgemeinen Zuweisungen mit knapp 10 Millionen Euro zu Buche – rund eine Million Euro weniger als im Vorjahr – wegen der geringeren Schlüsselzuweisungen und der höheren Kreisumlage. Beim Vermögenshaushalt ragen die die Investitionen heraus. Dazu gehören die Grundschule (87.000), im Städtischen Kinderhaus (50.000), die Maßnahmen in der Städtebauförderung (Mühlenviertel 900.000, Mühlbachgasse 9 – 460.000, Mühlbachgasse 1 – 236.000, Brauhausstraße - 200.000) sowie die Sanierung der Ölbergkapelle (25.000). Für Straßensanierungen sind 600.000 Euro eingeplant, für die Gemeinde-Infrastruktur 925.000 und für den Grunderwerb 919.000 Euro. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei 6.051.381,35 Euro – 80.809,03 Euro weniger als im Vorjahr.
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